Steuererhöhung: Die gängigen Totschlag-Argumente

Schon ist wieder die Rede von notwendigen Steuererhöhungen - diesmal für Flüchtlinge. Die modischen Argumente wechseln, aber bleiben weiter schwach. Hier sind die Totschlagargumente der Steuererhöher.

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Die Große Koalition hat bisher nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen. Das heißt aber nicht, das Thema Steuererhöhungen in Deutschland wäre damit erledigt. Im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, der Sanierung baufälliger Brücken oder dem schlechten Zustand vieler Schulen, wird immer wieder nach höheren Staatseinnahmen gerufen.

Das Thema Steuererhöhungen bekommt durch den Zustrom von immer mehr Asylbewerbern zusätzliche Aktualität. So hat die Stadt Mettmann die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer u.a. mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen begründet. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will aus demselben Grund die Bürger stärker zur Kasse bitten.

Nun kann man mit guten Gründen für eine höhere steuerliche Belastung der Besserverdienenden und der Vermögenden plädieren. Es ist schließlich ein legitimes Ziel, der Umverteilung höchste Priorität einzuräumen – vor Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes, höherer Erbschaftssteuern, von Vermögenssteuer und Vermögensabgabe verwenden jedoch gern Totschlag-Argumente, die populär sind, einem Realitätscheck aber nicht standhalten.

Totschlag-Argument Nr. 1: „Die Steuern müssen steigen, weil der Staat immer weniger Geld hat“

Wir leben in einem Land mit munter sprudelnden Steuerquellen.
1991, dem Jahr 1 nach der Wiedervereinigung, nahm der Fiskus insgesamt 338 Milliarden Euro an Steuern ein. 2015 werden es laut Steuerschätzung 667 Milliarden sein, fast eine Verdoppelung (plus 97 Prozent) bzw. eine Steigerung um 4 Prozent pro Jahr. Da bleibt selbst nach Abzug der niedrigen Inflationsraten ein beachtlicher Zuwachs.

Der Staat hat also nicht immer weniger Geld. Er gibt nur permanent mehr aus, als ein einnimmt. Deshalb würden Steuererhöhungen nicht automatisch zu einer niedrigeren Verschuldung führen, sondern eher zu höheren Ausgaben.

Totschlag-Argument Nr. 2: „Die Reichen zahlen keine Steuern“

Das stimmt für kriminelle Steuerhinterzieher. Denen kommt man jedoch nicht mit höheren Steuersätzen bei, sondern nur mit einer besseren Steuerfahndung. Zudem gibt es eine kleine Gruppe von Reichen und Superreichen, die ganz legal Deutschland verlassen und sich in einem Land mit einer geringeren Steuerbelastung niederlassen. Über diese „vaterlandslosen Gesellen“ darf man schimpfen; ändern lässt sich das in einem Rechtsstaat nicht.

Die meisten „Reichen“ werden bei uns jedoch zur Kasse gebeten – und das nicht zu knapp. Rund 280.000 Spitzenverdiener mit Einkünften von mehr als 205.000 Euro im Jahr – ein Prozent aller Steuerpflichtigen – zahlen ein knappes Viertel (22,7 Prozent) der gesamten Einkommensteuer. Die oberen zehn Prozent mit Jahreseinkünften von 76.000 Euro und mehr zahlen 56 Prozent. Nun kann man der Meinung sein, diese zehn Prozent müssten eigentlich noch mehr zahlen. Doch dass sie gar nichts zahlen, ist schlichtweg falsch.

Totschlag-Argument Nr. 3: „Mit Steuerschlupflöchern lässt sich die Einkommensteuer auf Null senken“

In der Tat können Menschen mit viel Geld Immobilien kaufen, Farmen in Südafrika oder Anteile an Filmfonds. Solche Investitionen führen in den Anfangsjahren zu Verlusten und senken deshalb die Einkommensteuer-Belastung. Doch hat der Gesetzgeber längst ausgeschlossen, dass Verluste in beliebiger Höhe mit dem Arbeitseinkommen verrechnet werden.

Diese Steuerersparnis gibt es nämlich nicht zum Null-Tarif. Werfen solche Investitionen später Erträge ab, dann müssen sie versteuert werden. Führen sie dagegen zu Verlusten, wird die anfängliche Steuerersparnis mit dem Verlust des eingesetzten Kapitals bezahlt – kein wirklich gutes Geschäft.

Totschlag-Argument Nr. 4: „Der kleine Mann wird bei der Lohnsteuer über Gebühr belastet“

Die Vorstellung, die Reichen zahlten Einkommensteuer, der kleine Mann aber Lohnsteuer, ist schlicht Unsinn. Die Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Anders ausgedrückt: Lohnsteuer ist nichts anderes als direkt vom Gehalt abgezogene Einkommensteuer. Deshalb zahlen angestellte Topmanager ebenso Lohnsteuer wie der Pförtner oder die Verkäuferin.

Zum Aufkommen der Einkommensteuer tragen Groß- wie Kleinverdiener bei, nur in höchst unterschiedlichem Maße. Denn die Hälfte der Haushalte zahlt dankt hoher Freibeträge überhaupt keine Einkommensteuer. Und die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mit Jahreseinkünften bis 28.000 Euro zahlen zusammen nur 5 Prozent des Gesamtaufkommens.

Totschlag-Argument Nr. 5: „Aber bei den Verbrauchssteuern muss der kleine Mann bluten“

Richtig ist: Der Staat nimmt mit rund 290 Milliarden Euro an indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer usw.) mehr ein als bei der Einkommensteuer (220 Milliarden). Richtig ist auch, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gar nichts oder nur wenig sparen können, weil sie ihr gesamtes Einkommen für den Bedarf des täglichen Lebens ausgeben müssen. Da wird dann meistens Mehrwertsteuer fällig.

Die These, mit der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern müssten die Armen mehr leisten als die Reichen, stimmt – aber nur relativ. Ein Einkommensmillionär gibt sein Netto-Einkommen wohl nicht völlig aus. Anders der Hartz IV-Empfänger, der seinen Regelsatz zum Leben braucht.

Nur: Der Großverdiener zahlt natürlich absolut viel höhere Summen. Wer ein Auto für 50.000 Euro kauft, zahlt 8.000 Euro Mehrwertsteuer. Allein damit finanziert er 20 Monate lang den Regelsatz für einen Hartz IV-Empfänger. Der Hartz IV-Empfänger zahlt aber im Jahr nur 400 bis 450 Euro an indirekten Steuern – die hat er aber vorher vom Staat erhalten.

Folglich haben die Bezieher höherer Einkommen – absolut wie relativ – auch bei den indirekten Steuern mehr zu schultern als Kleinverdiener und Transferempfänger. Die schon erwähnten oberen 10 Prozent tragen eben nicht nur 53 Prozent der Einkommensteuer, sondern auch rund 20 Prozent der indirekten Steuern. Die Hälfte der indirekten Steuern entfällt auf die oberen 30 Prozent. Es ist also eine Mär, dass der kleine Mann über die Verbrauchssteuern sozusagen den größten Teil der Staatsausgaben stemmt.

Aus all dem folgt: Wer aus ideologischen Gründen mehr Umverteilung für einen Wert an sich hält, der mag ja dafür kämpfen. Aber dann soll er doch bitte auch offen sagen, worum es ihm geht – und nicht mit halb wahren und ganz falschen Behauptungen auf Dummenfang gehen.

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Kommentare {14}

  1. Politik ist immer nimmersatt. Steuern werden nicht fuer das ausgegeben, was der Allgemeinheit dient, sondern was dem Machterhalt dient.

  2. Wenn unsere Gesellen für ihren eigenen Haushalt einen Handwerker bestellen, wie viele Stunden müssen sie dafür arbeiten, Herr Müller-Vogg?

    Sie müssen sechs bis sieben Stunden arbeiten, um den Kollegen eines anderen Gewerkes bezahlen zu können.

    Die Abgabenquote in Deutschland anno 2015 beträgt, verständlich für jedermann, über 80%.!!!!!

    Gibt es gegen diese seriöse Berechnung irgendwelche Einwände?

  3. Herr Müller-Vogg, was hindert unseren Staat eigentlich daran, ähnlich wie dies die USA tun, Staatsbürger mit ihrem weltweiten Einkommen in Deutschland zur Steuer zu veranlagen? Im Übrigen: Wir sind nicht ganz bei Troste, sportlichen Idolen nachzurennen, die zwar die deutsche Flagge hochhalten, aber “ihrem Staat” ihren steuerlichen Beitrag verweigern. Vielleicht sollten wir da einmal klare Signale an die Damen und Herren Steuerflüchtlinge aus Sport und Wirtschaft senden.

    1. Schumacher z.B. hat in Italien für Ferrari gearbeitet und dort Steuern bezahlt. Warum solle D von den Steuern was abkriegen ?

  4. Man muss sich diese Perversion mal vorstellen: Da nimmt der Staat so viel Steuern ein wie nie zuvor – und den Linken ist es immer noch nicht genug, fremdes Geld auszugeben wärmt halt das Herz. Erschreckend auch die politisch korrekten Medien, die ein ums andere Mal barmen, die Straßen seien ja so marode, dass es viel Geld brauche – als würden wir nicht dafür schon seit Jahrzehnten Steuern zahlen.

  5. glauben Sie mir Eins, Werte zu erhalten ist aufwendiger und stressiger, als Werte zu erarbeiten

  6. Ich kann immer nur müde lächeln, wenn es heißt Du kannst ja die ganzen Steuerschlupflöchern nutzen. Welche?
    Bin ich ein Großkonzern und kann mir eine eigene Rechtsabteilung leisten, die sich Jahrzehnte lang mit den Finanzbehörden streitet. Nein. Es gibt sie nicht für den kleinen Mittelstand.
    Dafür schlägt man sich mit anderen Regeln rum, wie z.B.
    Ab der Rechnungsstellung ist der Betrag umsatzsteuer und einkommensteuerpflichtig egal ob das Geld auf dem Konto ist oder nicht.
    Man schafft im Dezember ein Gerät das über 10 Jahre abgeschrieben wird für z.B. 10.000e an. Dies bedeutet man kann 86€ steuerlich geltend machen und muss 9916€ versteuern von Geld was man nicht mehr hat und hat somit ein Liquiditätsproblem.
    Hat man einen einmaligen großen Auftrag wird es besonders lustig, da das Finanzamt davon ausgeht, dass man dies auch in den nächsten Jahren hat und legt entsprechend Vorauszahlung fest egal ob man den Gewinn hat oder nicht. Gespräche mit dem Finanzamt dies der Wirklichkeit anzupassen verlaufen meist unerfreulich (nehmen Sie einen Kredit auf um die Steuerschuld zu begleichen, wenn sie zuviel bezahlt haben bekommen Sie das Geld dann ja wieder. Danke!!!)
    Jeder der schon eine Steuerprüfung hatte, ist immer wieder von der Willkür der Steuerprüfer erstaunt, mit welcher Dreistigkeit Sachverhalte zum Nachteil des Geprüften konstruiert werden.
    Versuchen sie mal den richtigen Bruttolohn incl. Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben auf eine Gehaltsabrechnung der Angestellten zu bekommen. Dieser Anteil wird nie ausgewiesen, sodass die Angestellten nie ihr wahres Bruttogehalt erfahren. Man hat jedes Mal Tränen in die Augen wenn man 50% weniger als Nettolohn überweist.
    Warum muss ich für das Finanzamt und Soziallasten eigentlich das Geld meiner Angestellten abführen. Wäre doch viel besser wenn die Angestellten das Geld selbst überweisen müssten, damit sie sehen wieviel der Staat abgreift.
    Alles im allen ist es steuertechnisch ein Alptraum Unternehmer zu sein. Wenn man dann noch bedenkt, das die produktiv Arbeitenden den ganzen Laden in D finanzieren, dann frägt man sich manchmal warum tue ich mir dies überhaupt an.
    Ich für mich kann mir davon abgesehen nichts Schöneres vorstellen so mein Geld zu verdienen.

  7. Im Herbst 2009 habe ich Guido Westerwelle live erlebt.

    Mit “Leistung muss sich wieder lohnen”.
    “Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber”, habe ich in Erinnerung.

    Es bestand die Chance die FDP als Partei für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dauerhaft hohem Zuspruch zu etablieren.
    Gegen SPDCDULinkeGrüneCSU, die immer noch weiter bei Steuern und (z.B. Sozial-)Abgaben die Leute zur Kasse bitten.

    Die FDP war nicht bereit, die Versprechen nach Abgabensenkung, Entlastung der Arbeitnehmer umzusetzen.
    Ein Nachfolger von Herrn Westerwelle wollte dann wieder “liefern”.
    Es ist wieder nichts passiert.

    Daran denke ich, wenn ich von Steuererhöhung oder Steuersenkung lese.
    Ich denke an vertane Chancen und dauerhaft ruinierte Glaubwürdigkeit.

    Und ich denke an die anstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aufgrund immer neuer ausgedachter “Leistungen”.
    Eine Erhöhung, die nur die Arbeitnehmer zu tragen haben werden. Da hat ja die ehemalige Arbeitnehmerpartei erfolgreich mitgewirkt.

  8. Sehr gute Argumentation, allerdings möchte ich beim letzten Punkt Einspruch erheben.
    Grundsätzlich ist die relative Betrachtung m.E. ausschlaggebend. Hierzu muss die Sparquote beachtet werden. Bei einer etwaigen Erhöhung der USt kann es erfolgen, dass bei einem Bezieher eines niedrigen Einkommens (hier meine ich nicht Transferleistungsempfänger) u.U. die Sparquote vernichtet wird (die Anspassung an einen noch niedrigeren Lebensstandard ist nun einmal unelastisch).
    Für den Bezieher eines hohen Einkommens, sage ich es einmal salopp, ändert sich nichts. Ob er eine Kiste Schampus mehr oder weniger im Keller stehen hat, fällt nicht ins Gewicht.
    Die direkten Steuern erhöhen somit, relativ betrachtet, die höheren Einkommen, da diese ihre Sparquote erhalten und entwerten geringe Einkommen entsprechend, deren Sparquote verloren geht.

  9. Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,

    ist es denn nicht der eigentliche Skandal, daß 50% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur Jahreseinkünfte bis € 28.000,00 haben? Fast alle Kosten für den täglichen Bedarf haben sich nach meiner Beobachtung seit Einführung des Euro nahezu verdoppelt und somit wohl auch die Gewinne der Anbieter, die Löhne und Gehälter aber nicht. Daraus resultiert wohl auch, daß sich der Unterschied zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ingeborg Burck

    1. Frau Burk,

      Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt.
      Ihre Frage muss lauten warum sich Deutschland zu einem Billiglohnland entwickelt hat und bleiben wird mit ganz vielen unqualifizierten Menschen und ganz vielen qualifizierten Menschen die auch immer weniger verdienen. Wegen eines Fachkräftemangels?

    2. Werter Herr Müller-Vogg

      Die Deutschen haben für 2 Bio Staatsschulden etwa 2 Bio Zinsen bezahlt für die Sanierung linker Experimente seit 1969.
      Die rot-grüne Steuerreform entlastete die Wohlhabenden seit 2002 lt. der GEW bis heute um ca. 450 Mrd. Euro, gegenfinanziert durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 %.
      Die rot-grünen EEG-Subventionen für Wind und Solar bescheren den Wohlhabenden mehrstellige Milliarden-Erträge.
      Die von rot-grün mit bewirkte Entfesselung der Kapitalmärkte führten dazu,
      daß die ausländischen Beteiligungen an den DAX-Konzernen von ca. 25 auf über 60 % anstiegen, im wesentlichen erworben mit Geld aus der FED-Notenpresse, was eine beträchtliche Auskehrung der realen DAX-Konzern-Gewinne von jährlich ca. 120 Mrd. Euro, also über 70 Mrd. Euro jährlich ins Ausland zur Folge hatte. Ebenso der höchst profitable Einstieg der US-Hedge-Fonds und Investment-Banken seitdem in viele der ertragsstarken mittelständischen Betriebe.
      Ebenso gehören hunderttausende Wohnungen mittlerweile äusländische Investoren, so auch die einst der zur BfA, der Rentenkasse für Angestellte gehörenden Gagfa und von Finanzminister Eichel verkauft, mit ihren 60 bis 70000 Wohnungen.
      Deutschland arbeitet für die Amerikaner und wohnt bei den Australiern zur Miete…… so einst die plakative und provokative Formulierung von Roland Tichy.

      Deutschland hat in der Tat ein großes, ja existenzielles Problem, nämlich die weitverbreitete Ahnungslosigkeit in der Wählerschaft.
      Steuererhöhungen sehe ich eher ein “Bußgeld” für die weitverbreitete Ahnungslosigkeit an.

      Nun denn……

    3. Die Frage “ist es denn nicht der eigentliche Skandal, daß 50% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur Jahreseinkünfte bis € 28.000,00 haben?” sollte anders gestellt werden:
      Ist es denn nicht der eigentliche Skandal, daß 50% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Jahreseinkünfte bis € 56.000,00 haben und davon nur ca. 28.000,00 € übrig bleiben und der Euro stetig an Wert verliert?
      Es ist nämlich ein Skandal das z. B. Familien kaum mehr eine Wahl haben wie sie ihre Kinder erziehen, einfach die Mütter oder in Kitas, sondern meist beide Elternteile arbeiten müssen, bei teils gehörigen Wegen zur Arbeit, an Haus kaum zu denken.
      Einen Grund dafür sehe ich der Wut immer mehr umzuverteilen. Und es sind ja schon weitere Forderungen am Laufen, Krankenkassenbeiträge sollen ab 2016 steigen, Gewerbe- und Grundsteuern angehoben wegen der finanziellen Überlastung der Kommunen oder nun ein europäisches Finanzministerium mit eigenen Einnahmen, siehe FAZ. An GEZ oder EEG möchte ich gar nicht denken.

  10. Möge Ihr Artikel bei der Neiddebatte in Deutschland ewas bewirken!

    Mein Ansatz Arbeitslosigkeit, damit auch Hartz IV und Alterarmut zu beseitigen ist ein anderer, als dauernd nach Steuererhöhungen zu schreinen. Hier meinen kommentar von Reinhard Peda lesen, wo Sie im letzten Linkverweis meine Vorstellung von Lösung finden:

    http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/boersen-die-welt-ist-ausser-rand-und-band/

    Direkte Demokratie, dauerhafte Entschuldung von Staaten, einführung eines Vollgeldsystems und vieles mehr, gehört auch zur Lösung.

    Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Peda