Die wundersame Entdeckung des Themas Sicherheit

Was besonders auffällt: All die neu bekehrten Befürworter eines zumindest stärkeren Staates tun das mit der Selbstsicherheit von Menschen, die nur wiederholen, was sie schon immer verkündet haben. Politische Amnesie scheint weit verbreitet zu sein.

© Maja Hitij/Getty Images
Police holds a group of men in front of Hauptbahnhof main railway station, where on New Year's Eve one year ago hundreds of apparently coordinated sexual assaults were perpetrated against women, prior to New Year's Eve celebrations on December 31, 2016 in Cologne.

Der Fall des Berliner Mörders Anis Amri – die Bezeichnung Selbstmordattentäter verniedlicht nur – hat eine Sicherheitsdebatte ausgelöst, die schon vor mehr als einem Jahr notwendig gewesen wäre, im politischen wie medialen Willkommensrausch aber unterblieb. Nun hat sich einiges geändert – sprachlich und politisch. Also der Reihe nach:

Alle reden plötzlich vom Kontrollverlust.

Die Veränderung beginnt schon bei der Sprache. Plötzlich reden Politiker aller Parteien von einer Tatsache, die sie bis zu den Attentaten von Würzburg und Ansbach geleugnet hatten: vom Kontrollverlust des Staates angesichts eines unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen, Schutzsuchenden und illegalen Migranten. Selbst Wortführer der Willkommenskultur wie Die Zeit gebrauchen die einst angeblich „neurechte“ Vokabel. Sogar die taz, das Sprachrohr der MultiKulti-Ideologen, schrieb zur aktuellen Sicherheitsdebatte: „Der Rechtsstaat muss also dringend zeigen, dass er aus seinen Fehlern lernt.“ Und die Frankfurter Rundschau meinte dieser Tage: „Sachlich richtig ist, dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus betrifft. Dies hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein kann.“

Was besonders auffällt: All die neu bekehrten Befürworter eines zumindest stärkeren Staates tun das mit der Selbstsicherheit von Menschen, die nur wiederholen, was sie schon immer verkündet haben. Politische Amnesie scheint weit verbreitet zu sein.

Behördenversagen? Ja – aber kein politisch motiviertes.

Der Asylantrag des Mörder Amri war rechtskräftig abgelehnt worden; er sollte und musste abgeschoben werden. Die Behörden wussten, dass er mit 14 Identitäten unterwegs war und sich staatliche Hilfe ergaunerte, dass er Kontakte zu Islamisten hatte, dass er im „Auftrag Allahs“ töten wollte und sich dem IS als Selbstmordattentäter andiente, dass er mit Drogen dealte. Der Mann wurde überwacht und abgehört, aber der Staat schaffte es nicht, ihn hinter Gitter zu bringen, um ihn anschließend abzuschieben.

Wer hier wann und wie versagt hat, werden wir hoffentlich noch erfahren. Auffällig ist jedoch, dass den nicht gerade erfolgreichen Behörden in diesem Fall keine ideologische Blindheit unterstellt wird. Beim Versagen der Dienste im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ waren große Teile von Politik und Medien sich einig: Der Verfassungsschutz sei „auf dem rechten Auge“ blind. Auf den wahnwitzigen Vorwurf, Dienste und Justiz wären „auf dem islamistischen Auge“ blind, ist niemand gekommen. Immerhin ein Fortschritt in unserer viel beschworenen „Diskussionskultur“.

Wir brauchen keine neuen Gesetze – wirklich nicht?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, der im Fall Amri (mal wieder) keine überzeugende Figur abgibt, hat betont, man sei im Umgang mit dem Mörder „an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen. Wenn das wirklich so ist, dann müssen die Grenzen des Rechtsstaats neu vermessen werden.

Unabhängig davon, wie man all die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Justizminister Heiko Maas bewertet – plötzlich sieht die Politik Handlungsbedarf. Das wirkt bei einem Innenminister, der das Amt seit 2009 insgesamt mehr als sechs Jahre bekleidet (2009 – 2011 und wieder seit 2013), etwas überraschend. Man kann auch sagen: nicht gerade glaubwürdig.

Sigmar Gabriel und die Sozialdemokraten sind seit den Zeiten Otto Schilys, der 2005 aus der Politik ausschied, nicht mehr als „Sicherheitspolitiker“ aufgetreten. Im Gegenteil: Was immer die Union vorgeschlagen oder gefordert hat, wurde schnell als Weg in den „Polizeistaat“ gebrandmarkt. Wenn Gabriel jetzt schreibt, „Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“, dann muss man ebenso wie beim Innenminister sagen: nicht gerade glaubwürdig.

Der Blick nach vorn soll vom Blick zurück ablenken

CDU und SPD fordern unisono, nach vorn zu schauen. In der Tat hilft es wenig, heute noch lange darüber zu diskutieren, was im Herbst 2015 mit der Willkommenspolitik falsch gemacht wurde. Trotzdem dürfen wir nicht nur nach Mitteln und Wegen suchen, wie der Staat im Kampf gegen den Terror aufrüsten kann und muss. Wir müssen uns auch mit der Vergangenheit beschäftigen, nämlich damit, dass seit 2015 sehr Viele zu uns gekommen sind, von denen wir nicht wissen, wer sie wirklich sind, woher sie kommen und warum sie hier sind.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat im Juli vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass etwa 70 Prozent der nach Deutschland kommenden Migranten keine gültigen Pässe vorlegten. Sie würden nur aufgrund ihrer eigenen Angaben registriert. Nach Angaben von Frank-Jürgen Weise, bis vor kurzem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, spielen manche Migranten mit den deutschen Behörden Katz und Maus. Sie behaupteten, ihre Papiere wären vernichtet worden. „Bei der Ausländerbehörde aber, wo es ums Geld geht, waren sie vorhanden.“ Sein Ratschlag: Die Handys der Zuwanderer zur Identifizierung heranziehen.

Der Kontrollverlust, der durch das monatelange „Durchwinken“ tatsächlicher und vermeintlicher Flüchtlinge entstanden ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden; aber er ließe sich wenigstens teilweise ausbügeln – durch eine nachträgliche Überprüfung aller, die damals nicht richtig überprüft wurden. Das heißt vor allem: konsequente biometrische Erfassung. Würde die Auszahlung staatlicher Leistungen an eine Identitätsüberprüfung geknüpft, ließen sich viele angebliche Flüchtlinge als illegale Migranten überführen – ein unter Sicherheitsaspekten wichtiger Fortschritt. Ganz nebenbei würde Migranten, die mit Hilfe verschiedener Identitäten Sozialmissbrauch begehen, das Handwerk gelegt.

Last but not least: Aus den Fehlern, die in den vergangenen 15 Monaten im Umgang mit zu uns Kommenden gemacht wurden zu lernen, schuldet der Staat den hier Lebenden. Er ist es zudem den Toten und Verwundeten vom Breitscheidplatz schuldig – und ebenso deren Angehörigen und Freunden.

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Kommentare

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    1. Weil Ungarn nicht als Zielland in Frage kam…..
    Meine Frage: Wirft Assad auch in Ungarn Fassbomben ab ?

    Wir reden bei der deutschen Grenzsicherung lediglich von der Süd-Ostgrenze. Ich weiß nicht welcher Jahrgang sie sind umd ob sie gedient haben. Meine Generation war noch verpflichtet diese Grenzen gegen einen hochgerüsteten Warschauer Pakt zu sichern und hat nicht vor unbewaffnete Migranten kapituliert.

    2. Ich kann wirklich nicht glauben wie einfach die Hirnwäsche unserer Politiker funktioniert. Wenn ein Land wie Deutschland tatsächlich überfordert wäre einen kleinen Teil seiner Grenzen zu schützen und Transitzentren einzurichten, dann wäre wirklich alles zu spät…Schon mal nachgedacht, warum Spanien, welches nur 14 km von Afrika entfernt ist seine Grenzen schützen kann ?

    3. Allein die Botschaft „wir bringen Euch zurück“ wäre schon wertvoll.
    Natürlich ist es möglich und sogar die Pflicht im internationalen Seerecht die Schiffsbrüchigen an die nächste Küste bzw. den Ausgangssituation zurück zu bringen. Und so gut wie alle die aufgegriffen werden, sind näher an der afrikanischen Küste als an der Italienischen. Nochmal: Spanien liegt näher an Afrika als Italien. Warum funktioniert der Grenzschutz dort und warum Ertrinken dort nicht Tausende ?

    4. Es gibt durchaus Projekte, die den wirklich Bedürftigen helfen. Der Großteil unserer Mittel wird jedoch für das ASYLUM FOR FIT YOUNG MEN verschwendet.

    5.Es ist wahnsinnig beruhigend, dass die marodierenden Horden diesmal aus Syrern, Afghanen und Irakern und nicht aus Nafris zusammengesetzt waren, sofern sich das bei all den weggeworfen en Ausweisen feststellen lässt.

    6. Wofür ich bin ?
    Nachdem der Westen durch seine Medikamente den göttlichen Willen einer hohen Kindersterblichkeit in der 3. Welt reduziert hat, gibt es keine andere Möglichkeit als eine konsequente Geburtenkontrolle.
    Anders ausgedrückt:
    Der Afrikaner schnakselt gerne (Gloria von Thurn und Taxis).
    Der Europäer schnakselt auch gerne, aber im Gegensatz zum Afrikaner verhütet er.

    7. Angeblich vernichtet die Digitalisierung 4.0 die Arbeitsplätze. Warum brauchen wir dann angeblich Zuwanderung ?
    Die Antwort ist ganz einfach. Wir benötigen nur MINT und Pflegekräfte – und die sind wohl bei der derzeitigen Völkerwanderung Mangelware.

    8. Die Nordafrikanische Staaten sind einfach klüger als wir. Wir importieren für Unsummen Kriminelle und wundern uns dann, dassobald andere Staaten diese nicht zurücknehmen.

    Mein Fazit:
    Ich als Steuerzahler bin bereit vorübergehend wirklich verfolgten und geschundenen Menschen zu helfen, auch wenn das bei weltweit 9 Millionen Verhungernden pro Jahr nur eine unfaire Selektion darstellen kann.
    Eine menschenverachtende Asylpolitik, die kaum Geld für das Elend der Welt zur Verfügung stellt, aber unglaubliche 6.000 Euro pro Monat für jeden „Minderjährigen“ der sich bis zu uns durchgeschlagen hat ausgibt, lehne ich komplett ab.

    • Pherrmann

      Ihre Meinung ist, dass alles im Grunde ganz einfach zu regeln wäre, es aber aus irgendwelchen Gründen nicht einfach geregelt wird.
      Was sind diese Gründe? Ich habe in einschlägigen Foren schon von CIA, Khazarian Mafia, Grünlinksversifften und vielen anderen gelesen, schlüssig erschien mir Nichts.
      Ich verstehe nicht welchen Nutzen irgendwer davon haben sollte die Bootsflüchtlinge nach Europa zu bringen, wenn es einfacher wäre sie nach Afrika zurückzubringen. Ich verstehe aber, dass die nordafrikanischen Staaten Gründe haben sich da querzustellen und dass man die Boote nicht gegen deren Willen anlanden kann.

      Schlüssig erscheint mir, dass die Regierung aus Mangel an Geld und Ideen jahrelang nichts Konkretes unternommen hat und dann 2015 keine Handlungsmöglichkeiten hatte, als es in den Flüchtlingslagern in Nahost plötzlich zu wenig zu Essen gab. Hunderttausende Armutsflüchtlinge vom Westbalkan haben sich angeschlossen, ohne Chance auf Bleiberecht.
      Die Mittelmeerroute ist davon unabhängig seit vielen Jahren ein wachsendes Problem.
      Seitdem kämpft die Regierung mit den Mitteln, die den geringsten Schaden anrichten um die Bewältigung der Krise.
      Die Balkanroute ist unproblematisch geworden durch den Türkeideal und die Zurückweisung der Albaner. Wobei die Flüchtlinge der Balkanroute nie das Große Problem waren, da waren viele tatsächliche Kriegsflüchtlinge und Familien (auch balkanische – aber die machen kaum Probleme) dabei.
      Die (Nord-)Afrikaner sind viel problematischer, viel mehr junge Männer, viel mehr Kriminelle – aber die kommen über Italien und Frankreich und werden von dort noch jahrelang nach Deutschland gelangen. Der Einzige den ich kenne kam übrigens über Spanien, da scheint also auch noch was zu gehen.
      Das müssen wir europäisch lösen, denn die kommen nicht als Kolonne an einem Grenzübergang an, sondern einzeln an 1000 Übergängen, per Mitfahrgelegenheit, Fernbus, Zug und im Zweifelsfall auch zu Fuß durch den Wald. Grenzkontrollen sind da sicher das ineffizienteste Mittel um die auszufiltern.
      Es wird ein breiter Mix nötig sein, gemeinsamer Schutz der Außengrenzen statt Dublin II, mehr Druck bei der Abschiebung gerade von Kriminellen, legale Einwanderungsmöglichkeiten.
      Und dabei immer Menschenrechte und Einzefälle beachten.
      Und dass wir Zuwanderung brauchen bleibt trotz Digitalisierung Fakt, zumindest bis ein Computer Fliesen legen kann. Handwerker haben massive Nachwuchsprobleme und deutsche Eltern wollen ihre Sprösslinge lieber an die Uni oder in ein warmes Büro bringen.

      • ZurückzurVernunft

        Um es kurz zu machen.
        Ich glaube an die Macht der einfachen Konzepte. Dass die Lösungen im Detail sicher komplex sein kann möchte ich nicht verschweigen.

        Nur ein paar Beispiele:
        1. Die Deklaration der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländern hat sofort eine enorme Entlastung gebracht.
        2. DIE Deklaration der Maghreb-Staaten würde sofort eine spürbare Entlastung bringen.
        3. Die Schließung der Balkanroute durch Mazedonien hat nicht zur Katastrophe geführt, sondern sofort zu einer Entlastung
        4. Transitzentren würden sofort eine Entlastung bringen. An Flughäfen funktioniert das perfekt
        5. Fluchtursachen lassen sich generell nur durch Geburtenkontrolle in der dritten Welt eindämmen – alles andere ist populistischer Schwachsinn.
        6. Eine Steuerreform ohne Ausnahmen wäre wesentlich besser als dieser Steuerschwachsinn, den wir momentan haben.

        Trump hat im Gegensatz zu unseren Reichsbedenkenträgern klare Konzepte. Er spielt mit offenen Karten und offenem Visier. Das macht unseren Popitversager Angst.
        Es ist halt leicht auf die amerikanischen Aggressoren zu schimpfen. Aber es ist halt einfach lachhaft, wenn eine Nation wie Deutschland keine 2 einsatzfähigen Tornados bereitstellen kann und die Offiziere lieber auf Gender-Lehrgänge schickt.

      • Pherrmann

        1+2. So viel macht das sicherlich nicht aus, wahrscheinlich würde alles schneller gehen, aber auch derzeit werden fast alle Asykanträge aus Nordafrika abgelehnt. Ob das als Signal ankommt in den Köpfen der Flüchtlinge in spe kann ich nicht beurteilen.
        Das Problem mit den angeblich nicht identifizierbaren Abzuschiebenden muss trotzdem anders gelöst werden.
        2015 sind bei uns auch noch Asylsuchende aus Mazedonien und Bosnien angekommen, die galten schon als sichere Herkunftsstaaten. Den Menschen ist das glaube ich ziemlich egal, sie haben es trotzdem probiert.
        In diesem Zusammenhang muss man auch die ziemlich eindeutige Diskriminierung der Sinti und Roma auf dem Balkan betrachten. Da muss man dringend eine Lösung erzwingen, da sind teilweise Asylgründe plausibel (Verweigerung von Schulbesuch) die muss man aber vor Ort lösen.

        3. Die Balkanroute wurde mit vereinten Kräften geschlossen, das stimmt. Dass es dabei Tote gibt ist leichter zu verkaufen, wenn sie weiter weg sind. Im Herbst 2015 waren die Massen schon in Ungarn, und drängten nach Österreich. Die gesamte Eskalation der aufgeschobenen Probleme war zu schnell für sinnvolle Maßnahmen.

        4. *hätten gebracht*
        In der jetzigen Situation sind die Einwanderungen zu verteilt. Man müsste ja VOR der Grenze den Papierkram erledigen.
        Jemanden nach seiner Einreise quasi zu verhaften und zu internieren ist nicht rechtstaatlich.
        Und ich würde auch nicht ausschließen, dass solche Einrichtungen den Strom wieder anheizen.
        Mazedonien, Serbien, Ungarn müssten ja nichts mehr tun außer die Reise zu den deutschen Transitzonen zuzulassen. Deutschland kümmert sich dann um den Rest.

        5. Grundsätzlich ja. Aber da gibt es natürlich noch mehr Maßnahmen.
        Die Hoffnung auf legale Einwanderung als Bildungsanreiz und das Beenden von Kriegen sind kurzfristig sicher wirkungsvoller. Die 500 Millionen Kinder ohne Perspektive sind ja jetzt schon geboren und würden in den nächsten 20 Jahren noch Fluchtgründe haben.

        6. Äh.. ja.

        Trump.
        Da bleibe ich gespannt. Wenn es tatsächlich so einfach ist, dann war ja die ganze Politik der letzten 70 Jahre unnötige Zeitverschwendung. Das ist sicherlich ein verlockender Gedanke, aber harte Änderungen bringen auch viele Verlierer. Langsame Kompromisse haben sich im Grunde bewährt um zumindest die Balance zu wahren.
        Trump lässt immer wieder fatales Unwissen aufblitzen und ich denke nicht, dass er alle Konsequenzen bedenken kann. Und unvorhergesehene Konsequenzen sind schlechter als langsame, auch quälend langsame Änderungen.

      • ZurückzurVernunft

        Zu 3.
        Die Balkanroute wurde nicht mit vereinten Kräften, sondern gegen den expliziten Wunsch Merkels durch Mazedonien und Österreich geschlossen.
        Wenn Europa vor ein paar randalierenden jungen fahnenflüchtigen Männern an der ungarischen Grenze kapituliert, dann ist wirklich alles zu spät.

        Zu 4.
        Wenn ich mein Leben gerade so „vor den Fassbomben Assads“ gerettet hätte, dann würde ich den Boden der „Internierungslager“ vor Freude küssen. Wenn ich dann noch kostenlos Essen und warm duschen könnte und medizinische versorgt würde, dann würde ich auch noch die Füße meiner Retter küssen.
        Sie glauben das nicht ?
        Bei meinen Eltern war das jedenfalls so, als sie als Kriegskrüppel in Bayern landeten. Und wenn sie dann für einen Tag Holzarbeit mit Protesen eine Weisswurst bekamen, dann hatten sie vor Freude Tränen in den Augen und haben sich nicht beschwert, dass es keine Königsberg Klopse wie zu Hause gibt.
        Und da reden Sie abend Ernstes von Verhaften und Internierungslager.
        Ich kann über die „Generation Schneeflocke“ nur noch den Kopf schütteln.

        Ich denke bald wird man uns auch noch erklären, dass wir Syrien wieder aufbauen müssen. Ich denke es wäre rassistisch und inhuman, das von den jungen Migranten zu verlangen. Ausserdem müssen die ja unsere Renten bezahlen.

        Um es nochmals zu sagen:
        Wir können und müssen nicht die ganze Welt retten um den Holocaust zu tilgen.

        Ich wundere mich immer, wie wenige Freiwillige in unseren Altenheimen und Palliativstationen unterwegs sind.

  • Nasenbär

    Erst recherchieren, dann daherreden, dann machen Sie sich nämlich nicht mit einem Strohmann lächerlich. Hier handelt es sich um ein pikantes Detail aus Obamas Kindheit, über das die Medien nicht so gern berichten. Ob Obama jemals gläubiger Moslem war, oder ob er es nur auf dem Papier war, darüber kann man spekulieren.

    Fakt ist jedoch, dass es unter Obama, wie unter keinem US-Präsidenten zuvor einen derart massiven Zustrom mohammedanischer Einwanderer gab, dass Obamas Regierung die isralefeindlichste Regierung aller Zeiten ist, dass Obamas Regierung gezielt den Nahen Osten destabilisiert hat, um Europa mit Flüchtlingen zu überfluten. Mittlerweile sollte wirklich jedem klar sein, dass es sowohl in den USA als auch in Europa zahlreiche Kräfte gibt, die gezielt auf eine Islamisierung des Westens hinarbeiten.

  • Pherrmann

    Deutschland hat aber keine Mauer ringsherum. Die EU auch nicht.
    Eine zu bauen ist für manche Menschen vielleicht eine „einfache Lösung“, aber die Konsequenzen sind dann eben doch etwas vielfältiger außer „es kommen keine Terroristen mehr rein“.

    Der gesamte Grenzverkehr Deutschlands und der EU, alle Züge, PKW, Lastwagen müssten gefilzt werden und alle Grenzgänger müssten Ausweise vorzeigen. Das ist organisatorisch keine einfache Lösung und die wirtschaftlichen Folgen sind enorm. Quasi jede überregional tätige Firma hätte massive Probleme damit. Einem Maurer ist das vielleicht egal, einem Händler aber nicht.
    Und dann hätten wir trotzdem irgendwann wieder einen Kühllaster auf einem Rastplatz stehen, aus dem die Verwesungsflüssigkeiten von 70 Menschen tropfen. Flüchtlinge sind schon in Fahrwerken von Langstreckenflugzeugen erfroren, die werden eine 4000 Kilometer lange Mauer mit Durchlässen für Milliarden an Waren und Millionen an legalen Reisenden zu überwinden wissen.
    Merkel wollte keine Toten an mitteleuropäischen Grenzen (die Flüchtlinge waren damals schon in Österreich/ Ungarn). Jahrzehntelanges Versäumen konnte nicht in wenigen Wochen aufgeholt werden, deshalb war der Strom ein paar Monate groß. Die Mehrheit der deutschen sah sich in der Lage das zu bewältigen, also hat die Kanzlerin so gehandelt wie es für ihre Umfragewerte am besten war.
    Jetzt hat sie gehandelt, die toten Flüchtlinge gibts an der türkischen Grenze und im Meer (in den nächsten Tagen dann in Serbien) und nicht bei uns.

    Silvester in Köln war auch vor 2015 schon unschön, ich war 2010 da. Menschenmassen und Böller, Alkohol und junge Männer. 2015 war ein Höhepunkt, der wahrscheinlich mehr mit kaputtsparen zu tun hatte als mit Flüchtlingen (keine Möglichkeit für die Polizei zu reagieren, Amateure als Sicherheitsdienst, keine Sperrung der Brücken).

    Am Ende würde ich gern noch Quellen haben, wo Frau Merkel die Überbevölkerungsprobleme Afrikas leugnet oder zu mehr Fruchtbarkeit aufruft (das wäre doch das Gegenteil von Geburtenkontrolle?)
    Alle Probleme, die hier bei TE so dargestellt werden als ob sie niemand außer den wenigen durchblickenden Liberalkonservativen erkennt, sind allgemeiner Konsens.
    Niemand hat je behauptet, dass alle Flüchtlinge Fachkräfte sind, auch rotgrüne Regierungen schieben massiv Familien mit Kindern ab, niemand möchte dass kleinkriminelle Nordafrikaner hierbleiben. Dafür habe ich zig Quellen, für die gegenteiligen Behauptungen nur Pegida, AfD und die Kommentare bei TE.