Gabriel: Angst vor der Niederlage

Dem SPD-Vorsitzenden ist sein Bild in den Medien wichtiger als die Einbeziehung seiner Mitstreiter und seine Partei, der neue Kanzlerkandidat vermittelt das Zerrbild eines Politikers: Hauptsache ein Amt, egal welches.

© Sean Gallup/Getty Images

Kaum hatte Sigmar Gabriel bekanntgegeben, dass er weder Parteivorsitzender bleiben, noch Kanzlerkandidat werden will, überschlägt man sich bei den Sozialdemokraten mit Lobeshymnen auf den Scheidenden: Er habe die Partei 2009 in desolatem Zustand übernommen und saniert, in der Großen Koalition die CDU/CSU vor sich hergetrieben, Herzensanliegen der Genossen wie Mindestlohn und Rente mit 63 durchgeboxt, als Wirtschaftsminister Zeichen gesetzt (Ceta, Edeka) und Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten durchgesetzt. Nur die Umfragewerte sind immer weiter nach unten gegangen. Das kennt man vom Fußball: Die Mannschaft spielt und kämpft hervorragend – nur verliert sie dauernd. In der Tat: Die SPD hat eine Personalfrage beantwortet, aber nicht ihre Probleme gelöst.

Erstens: Die SPD hat schon wieder eine Kanzlerkandidaten-Kür vermasselt.
Vor vier Jahren hatte Sigmar Gabriel der Partei eine Art Wettbewerb zwischen drei potentiellen Kanzlerkandidaten vorgegaukelt. Plötzlich stellte sich heraus: Weder er noch Steinmeier wollten wirklich. Steinbrück wurde über Nacht ins Rennen geschickt – und stolperte völlig unvorbereitet in eine schwere Niederlage.

Zweitens: Gabriel hat schon wieder alle hinters Licht geführt.
Der 29. Januar war von der SPD zu einer Art heiligem Datum erklärt worden. Dann – und keinen halben Tag früher – werde weißer, pardon: roter Rauch aufsteigen. Jetzt ließ sich der Zeitplan nicht einhalten. Warum? Weil Gabriel dem „Stern“ und der „Zeit“ längst ausgeplaudert hat, dass er kein Kandidat werden will beziehungsweise, dass er es nicht wagt.

Drittens: Gabriels nimmt die eigenen Genossen nicht ernst.
Ein Parteivorsitzender gibt das Amt ab und verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Und das erfährt die Fraktion später als ausgewählte Interviewpartner. Das erinnert an die Haltung Gerhard Schröders: Ich mache, was ICH will. Und ihr seid meine Statisten – basta!

Viertens: Gabriel will sich eine Wahlniederlage ersparen.
Sigmar Gabriel wusste sehr wohl, dass er allenfalls an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition ins Kanzleramt einziehen kann – wenn überhaupt. Wäre er angetreten und hätte verloren, hätte er den Parteivorsitz abgeben müssen. So verzichtet er schon zehn Monate früher, erspart sich einen anstrengenden Wahlkampf und riskiert keine demütigende Niederlage.

Fünftens: Martin Schulz hat nichts zu verlieren.
Es war seit Monaten klar: Martin Schulz wollte nicht einfacher Abgeordneter des Europäischen Parlaments werden. Deshalb war er gewillt, das von ihm selbst unterzeichnete Abkommen zu brechen, wonach den Konservativen jetzt das Präsidentenamt zusteht. Weil das nicht klappte, machte er keinen Hehl daraus, dass er sich alles zutraut: Außenminister, SPD-Vorsitzender, Kanzlerkandidat. Jetzt darf er als SPD-Chef die Kanzlerin herausfordern. Geht es schief, kann er darauf verweisen, dass er die Partei bei 21 Prozent übernommen habe. Geht es gut, ist er ein Held.

Sechstens: Die SPD hat keines ihrer Probleme gelöst.
Einen Kanzlerkandidaten haben sie nun. Aber sonst ändert sich bei den Sozialdemokraten wenig: Sie will von der Agenda-Politik Schröders weg – aber nicht so richtig. Sie plädiert für Umverteilung – aber aus Sicht der eigenen Linken nicht überzeugend. Sie verteidigte immer offene Grenzen und Multikulti, lehnte es ab, von Zuwanderern ein Höchstmaß an Integration zu verlangen. Davon rückt sie allmählich ab, ohne es aber zu sagen. Und beim Thema Sicherheit ist aus der Sicht vieler Sozialdemokraten jede Überwachungskamera eine zu viel.

Siebtens: Ein Lehrstück, wie Politik nicht sein soll.
Das Wahlvolk erlebt ein Schauspiel, in dem die Politik nicht gut wegkommt: Öffentliche Bekundungen entpuppen sich als bewusste Täuschung, dem SPD-Vorsitzenden ist sein Bild in den Medien wichtiger als die Einbeziehung seiner Mitstreiter, der neue Kanzlerkandidat vermittelt das Zerrbild eines Politikers: Hauptsache ein Amt, egal welches.

Man ist geneigt zu sagen: So ist eben Politik. Man muss sagen: Ja, leider ist Politik so.

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