Innertürkische Konflikte nicht nach Deutschland importieren

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kommt zum Wahlkampf in Oberhausen. Er will am Samstag Werbung für Erdogans Präsidialsystem machen. Am 16. April stimmen die Türken in einer Volksabstimmung über dessen Einführung ab.

Sie kommen und kamen immer, wenn sie etwas von den Türken im Ausland wollen. Anfang der 70’er, 80’er Jahre kamen die türkischen Politiker nach Deutschland, um von den türkischen Gastarbeitern „Devisen“ zu erbitten. Die Deutsche Mark (DM) war damals für den wirtschaftlichen Aufbau der Türkei sehr wichtig. Türkische Gastarbeiter verschickten jährlich mehrere hundert Millionen DM in die Heimat. Jahrzehntelang wurden die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland und in Europa als „Goldgrube“, „Melkkuh“ oder als „Devisen-Maschine“ angesehen.
Dann hat man in den türkischen Mitbürgern etwas anderes entdeckt. Alamancilar (Deutschländer) waren nicht nur heimatverbundene liebe Mitbürger, sondern inzwischen auch ein sehr wichtiges Wählerpotenzial. Man muss es sagen: Das hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Erster bemerkt. Wenn er über die Auslandstürken sprach, vermied er die Bezeichnung „Gurbetci“ – Auswanderer oder in der Fremde lebender Arbeiter. Er sprach von „unsere im Ausland lebenden Bürger“. Das gefiel den Menschen. Die Bezeichnung „Gurbetci“ hatte einen negativen, abwertenden Tatsch.

Recep Tayyip Erdogan schätzte die Macht der Auslandstürken als Wähler sehr hoch ein. Deswegen kam er mehrfach nach Deutschland und machte auch hier Wahlkampf. Seine Auftritte in Köln oder in Düsseldorf sind noch gut in Erinnerung geblieben. Ich hatte schon in der Vergangenheit immer wieder Kritik daran geübt. Seine Auftritte haben bisher nicht zur Verbesserung der Gemeinschaft zwischen den Türken in Deutschland und der deutschen Gesellschaft geführt. Er hat immer genau das Gegenteil bewirkt und wie ich finde immer wieder viel gesellschaftliches Porzellan zerschlagen. Er hat der Integrationspolitik in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

Auch hier will ich erinnern: Die Besuche des türkischen Staatspräsidenten liefen seit Jahren nach dem gleichen Schema ab. Es geht immer um türkische Innenpolitik. Herr Erdogan ist für seinen polarisierenden Politikstil bekannt. Mit dieser Art von Politik trieb er auch in Deutschland einen Keil in die Gesellschaft. Und genau hier liegt das Problem. Innertürkische, politische Konflikte oder Angelegenheiten gehören meiner Meinung nach nicht nach Deutschland. Wir sollten dieser innerpolitischen Auseinandersetzung in der Türkei hier keine Plattform bieten. Das führt nur dazu, dass sich die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland spalten. Und das ist alles andere als integrationsdienlich.

Jetzt liegt wieder Unruhe in der Luft. Es sind nicht nur atmosphärische Störungen. Nein, die türkischstämmigen Mitbürger sind wieder gespalten. Die deutsche Bevölkerung ist in Aufruhr. Diesmal kommt nicht Herr Erdogan. Nein, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kommt und macht Wahlkampf in Oberhausen. Er will am Samstag hier Werbung für Erdogans Präsidialsystem machen. Am 16. April entscheiden die Türken in einer Volksabstimmung über dessen Einführung. Ministerpräsident Yildirim möchte dafür auch Türken in Deutschland mobilisieren und für das „Ja“ werben. Über die vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen.

Zu der Großveranstaltung in der Oberhausener Arena werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Das wurde zumindest nach Medienberichten von einer Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland erklärt. Auch das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. „Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland.“ Darüber sollten wir uns alle mal richtig Gedanken machen. Eine ausländische Partei hat in Deutschland eine Wahlkoordinierungsstelle und diese bereitet den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden vor. Auch als türkischstämmiger Mitbürger in diesem Land sage ich klar und deutlich: Nein, das darf nicht sein. Innertürkische Machtkämpfe, Politik und Konflikte haben in Deutschland keinen Platz.

Hier können wir uns alle die Frage stellen: „Wohin driftet die Türkei?“ Soll diese Volksabstimmung um die Verfassungsänderung Herrn Erdogan noch mehr stärken und die Türkei zu einem Ein-Mann-Regime führen? Soll mit den geplanten Verfassungsänderungen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und die demokratische Gewaltenteilung aufgehoben werden? Das sind die Fragen, mit denen sich die Türken in der Türkei beschäftigen müssen. Auch dort sind die Meinungen gespalten. Es geht um „Ja“ oder „Nein“. Wie sich das türkische Volk am 16. April entscheidet, werden wir sehen.

Ob uns das Ergebnis gefallen wird oder nicht, das kann jeder für sich selbst entscheiden. In einem müssen wir uns aber einig sein. Einen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es einfach nicht geben. Genauso wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei keinen Wahlkampf machen darf, müsste für Herrn Yildirim auch der Wahlkampf in Deutschland tabu sein. Nun sieht es so aus, als ob die Vorbereitungen für den Auftritt am Samstag in Oberhausen voll im Gange sind. Ich hoffe, dass der türkische Ministerpräsident es sich doch noch anders überlegt und nur seinem offiziellen Anlass nachgeht.

Der offizielle Anlass für Yildirims Deutschlandbesuch ist laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) dessen Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München.

Übrigens: Wahlberechtigte Türken in Deutschland müssen sich bis zum 26. Februar bei den türkischen Generalkonsulaten registrieren lassen. In den türkischen Auslandsvertretungen kann zwischen dem 27. März und dem 9. April abgestimmt werden, an türkischen Grenzübertritten und Flughäfen bis zum 16. April, dem Tag des Referendums.

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Kommentare

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  • NewOrder

    Die SPD braucht muslimische Wähler noch dringlicher als die CDU. In beiden Parteien haben sie aber bereits eine große Lobby. An fünf Fingern läßt sich abzählen; wenn sich hier in einigen Jahren, auch demografisch bedingt, die Mehrheitsverhältnisse verschoben haben. Ob die Parteien dann immer noch Demokratie und Meinungsfreiheit in ihren jeweiligen Grundsatz-Programmen ausweisen, darf indes infrage gestellt werden.

  • Witzbold

    Das ist doch ein Witz.Gibts hier schon seit 40 Jahren.Zuerst Linke gegen Rechte dann TÜrken gegen Kurden,jetzt Erdogan Anhänger gegen alle Erdogangegner…
    jeder der straffällig wird muss raus sonst wird Europa untergehen wie Jugoslawien.

  • Daniela Gmeiner

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet schon am Umbau von Deutschland.
    Quelle: Alexander Grau Cicero online

  • Martin Lederer

    Seitdem gab es verschiedene Landtagswahlen. Dort hätte man zeigen können, was man von Merkels „Politik“ hält. Die Ergebnisse waren mittelprächtig.
    Außerdem war da schon die absolut schwachsinnige und nur ideologisch rechtfertigbare „Euro-Politik“ bekannt.

  • Martin Lederer

    Es gibt manche Dinge, die man direkt merken kann. Dass die Zinsen bei Null sind, merkt jeder. Dass wir extreme Haftungen übernommen haben, bekommt man selbst bei den Mainstream-Medien etwas mit.

    Wie sich die Straßen und öffentlichen Plätze hier seit Merkels Einladung verändert haben, merkt jeder, der die Augen aufmacht.
    Dass die Medien bei Köln extrem gelogen haben, sollte auch jeder wissen. Dass die Medien verheimlichen, was nur geht, ahnen wohl die meisten Menschen.
    Man muss einfach nur die Entscheidung treffen, sich nicht mehr von den Mainstream-Medien einlullen zu lassen. Und das wollen die meisten Menschen nicht.

  • Martin Lederer

    Wenn Sie die AfD wählen, können Sie nichts falsch machen.
    In die Regierung kommt die AfD nie. Sie hat also keine direkte Macht. Aber indem man die AfD wählt, kann man den anderen Parteien zeigen, was man will.

  • Karin G.

    Was ist das für ein Land ?
    Man nimmt Türken auf, die vor Erdogan flüchten und gewähr ihnen Asyl, die Zahl derer, die flüchten steigt stetig – siehe hierzu einen Artikel v. Heute in der FAZ.
    Gleichzeitig lässt diese Regierung es zu, die Landesregierung, die Stadt, dass
    ein Präsident der die türk. Regierung vertritt, vor dem v.g. flüchten, hier eine
    derartige Veranstaltung abhalten kann.
    Lässt man es bald auch in Deutschland zu, dass man Syrern die vor dem Assad-Regime oder/und der IS flüchten in Deutschland Schutz gewährt, andererseits
    Assad oder die IS Veranstaltungen abhalten lässt – ist doch nur noch irre.
    Dieses Land ist zum Auffangbecken geworden, wir holen uns dank dieser
    Politik den Wahnsinns ins Land.

  • hasenfurz

    Die Haupt-Propagandamaschinen sind und bleiben, gerade aufgrund der Altersstruktur, die GEZ- und MS-Medien. Die Zielrichtungen und Effektivität der meinungsliefernden Nachrichtenagenturen, der gesamte Propaganda-Apparat wurde jüngst unter Merkel noch einmal gestrafft und optimiert. Ohne diesen brainwash und so nette Dinge wie ständige und gezielte persuasive Kommunikation, Neurolinguistische Programmierung und subliminale Botschaften würde die Meinungsbildung in diesem Land eine tatsächliche Debatte um die Zustände benötigen. So wird in Schlagzeilen und mit emotionalen Triggern nur die „richtige Haltung“ in permanenten Dosen abends dem dahindämmernden Gehirn verabreicht. Die Leute werden gehirngewaschen, sediert und gleichgeschaltet. Ab und zu wird ein Bösewicht vorgeführt wie ein Popanz in einer Prozession, danach schlafen die Lämmer weiter (Prof. Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“, youtube).

    Ich höre und sehe fast keine Deutschen, die gegen die ständige unsägliche Meinungsmache und Hetze auf die Straße gehen. Die Deutschen sind mehrheitlich offensichtlich träge, bequem, saftlos und uninteressiert an ihrem Land, wer es steuert und wohin, solange Fußball, Konsum und Voyeurismus geliefert werden. Meiner Meinung nach unerträgliche, verhätschelt werden wollende kindische Konsum-Weichkekse auf Soap Opera Niveau in ihrer selbstfokussierten Dummheit und Begrenztheit. Einziger Ausweg ist die Hoffnung auf die AfD bei den etwas Wacheren. Na dann, wenn man das Land so leichtfertig an Demagogen und Partikularinteressen herschenkt…

    • Daniela Gmeiner

      NLP funktioniert zum Glück auch umgekehrt,
      Deshalb bin ich gegen Propaganda immun.
      Aber leider wirkt es bei denen, die sich täglich mit
      mehreren Jobs über Wasser halten müssen.
      Drum ist das Vorgehen der ÖR und MSM mehr als perfide.

      • hasenfurz

        Niemand ist gegen Propaganda immun, wenn sie dauernd auf ihn gerichtet ist. Zu glauben, man wäre da besonders begabt, ist gefährlicher Unfug. Propaganda wirkt. Das wußte Le Bon, das wußten Goebbels und Stalin. Sie können Medien nicht nutzen oder ausschalten, ja, das geht natürlich. Was jedoch niemand kann, ist Gehörtes und Gesehenes ignorieren. Sonst würden die Nachbarn mit ihrem Gequatsche ja auch keinen nerven.
        Die Herde wird in ihren Laufwegen beschallt und berieselt, ihre Gruppendynamik (gemocht werden, dazu gehören wollen) wird zur Manipulation genutzt. Und unsere Regierung ist da, entgegen ihrem Amtseid und alle guten Sitten, besonders perfide. Wenn Frau Merkel bspw. auf der Münchner Sicherheitskonferenz so einen Müll absondert wie, es müsse „klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.“, dann ist das nichts als Propaganda und dreistes populistisches Belügen der Wähler in ganz widerlicher Größenordnung mit dem Märchen vom friedlichen Islam, den es nur in Büchern gibt, komischerweise aber nie real. Nicht nur die Medien sind perfide, Merkel und ihre Helfershelfer sind es genauso.

      • Katharina

        .Die Herde wird in ihren Laufwegen beschallt und berieselt, ihre Gruppendynamik (gemocht werden, dazu gehören wollen) wird zur Manipulation genutzt.. Zitat Ende

        …uraltes Gebinde,gerne gereicht bei geistig galoppierender Influenza mit unschlagbarer Wirkung.
        An dieser psycho-aktiven Kreuzung hat sich schon so mancher versucht , hier greift bei Synapsenverknappung das Lethal Moment.Diskussion zwecklos!

  • Nachdenkerin X

    Anzumerken und hervorzuheben ist noch,
    daß Herr Tipi als ursprünglich Nichtdeutscher das Wohl des Landes
    Deutschland weit mehr im Sinn hat als die ach so deutsche Kanzlerin
    und ihre Entourage.

  • Bernd

    Zumal ich der Meinung bin, dass Merkel dieses (alte) „Deutschland“, so schnell wie möglich abschaffen will.

    Nach wie vor fordert Merkel „keine Obergrenze“ für die Zuwanderung!

    Nach der BTW kommt der Familiennachzug, der statistisch nicht korrekt erfasst werden soll – d.h., egal ob 1 Person, 4 Personen oder mehr kommen – nur 1 Person soll registriert werden!

    Immer mehr Migranten aus anderen Kulturkreisen, z.B. mit Vielehen und Kinderehen, mit muslimischen Glauben, wandern ein.

    Und die Integrationsministerin fordert mit ihrem Gremium Wahlrecht für Migranten auf kommunaler Ebene – auch ohne deutschen Pass (!) – und deren Beteiligung an Volksabstimmungen (Motto: Förderung der Einwanderungsgesellschaft)
    s. Andreas Backhaus, TE.

    • Illusionslos

      Der Familiennachzug läuft schon, ebenso das Umsiedlungsprogramm, da läßt Merkel fleißig einfliegen.In meinem kleinen Ort werden vom Bürgermeister immer wieder in kleinem Rahmen bis zu 30 Migranten mit der Einbürgerungsurkunde beehrt. Ich möchte nicht wissen, wie es in großen Städten aussieht, wird uns ja auch kaum erzählt. Bis es dann wieder eines Tages heißt, nun sind sie nun mal da.

    • Veronika Deutsch

      Hallo Bernd,
      Alles was Sie aufzählen ist mir gekannt, wollte es blos nicht nochmal schreiben.
      Wir kommen nicht mehr dagegen an, die Mehrheit will es so !
      Deshalb gute Nacht Deutschland.
      Nun himmeln ja alle Herrn Schulz an, siehe Presse und TV.
      Die Menschen wachen immer noch nicht auf !
      Es müssen erst Zustände wie in Frankreich sein wo in 20 Städten
      Bügerkriegs ähnliche Zustände sind.
      Eher wacht der deutsche Michel nicht auf,oder er hißt die weiße Flagge auf dem Kanzleramt und beugt sich was da kommen mag.
      Gruß Veronika

      • Katharina

        Das stimmt nicht ganz imo sind es genau 44% , die das so wollen, lt. neuesten Umfragen ..im Vergleich , die Ösis mit 35 % ( habe leider den Link nicht zur Hand ) Glaube es war ein ausländisches Institut.
        Bei einer Zeitung mit recht liberalem charakter waren es neulich sogar 72 % in BRD…dagegen.
        Allerdings gebe ich um diese Aussagen wenig, ich beobachte meine Umwelt sehr genau…