„Eine absehbare Tat“

Staatsanwälte, Richter und Politiker verstecken sich gerne hinter den Buchstaben des Rechtswege-Staates, weil sie das davor schützt, Verantwortung zu übernehmen. Journalisten nennen die Verantwortungsflucht und fordern Verantwortung viel zu selten.

An die 10 Seiten widmet die WeLT AM SONNTAG dem Berliner Attentat und seinem Attentäter: vor allem auch dem Politik- und Institutionen-Versagen. Das ist dem Thema angemessen. Chefredakteur Ulf Poschardt:

„Gut fünf Jahre wütete der 24-jährige Tunesier Anis Amri in Europa, landete in italienischen Knästen, griff Vollzugsbeamte und Mithäftlinge an, randalierte. 2015 kam er nach Deutschland, wo er mit Drogen handelte, an Waffen heranzukommen versuchte und Anschläge plante. All das tat er unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Was zeigt das? Dass wir noch nicht verstanden haben, mit welcher Bedrohung wir konfrontiert sind.“

Poschardt verweist auf Heribert Prantl, der die Anordnung der Abschiebung für notwendig und dem geltenden Recht entsprechend erklärt hat. Womit auch schon klar ist, was von der Forderung nach neuen Gesetzen und der Ankündigung von Kanzlerin und Innenminister zu halten ist, ob es neue Gesetze brauche, prüfe man. Ablenkungsmanöver, nichts als Placebos. Neue Gesetze oder die Debatte um sie sollen das Handeln von Politik und Justiz nicht verbessern, sondern ihr Nicht-Handeln ersetzen – für jene Weile, die verstreicht, bis die nächste Sau durchs Mediendorf getrieben wird.

Die Titelstory der WamS„Eine absehbare Tat“– liest sich wie das Drehbuch zu einem Kassenschlager von Hollywood-Thriller. „Gut 20 Stunden“ nach dem Anschlag erfuhren die Behördern den Namen des Täters aus der „Duldungsbescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde im Handschuhfach“ des Trucks. Die WamS zitiert einen Verfassungsschützer: „Unser Albtraum ist wahr geworden“. Denn die Schützer kannten Amri, befürchteten „dass er einen Anschlag plante … wussten nur nicht, wann und wo und mit welchen Mitteln.“

Macht hoch die Tür für den Verstand!
Macht hoch die Tür! Anmerkungen zur Berliner Weihnachtsbotschaft
Wolfgang Herles hat es hier geschrieben: „In Deutschland ist eine Mentalität zuhause, die mit der Globalisierung nicht Schritt halten kann. Das hat das umnachtete helle Deutschland mit dem radikalen Islam gemein.“ Die WamS weiß zu berichten: „Etwa 600 Gefährder vom Kaliber des Anis Amri sind in Deutschland ‚unter Wind'“ – Behördenjargon für unter Beobachtung. Wenn die so beobachtet werden wie der in Mailand Getötete, dann gute Nacht.

Wären deutsche Polizisten auf Amri getroffen, hätte der wohl mehrere Polizisten verwundet, wenn nicht getötet und wäre selbst weiter auf der Flucht. Nicht weil deutsche Polizisten nicht schießen können, sondern weil sie Angst haben müssen, anschließend von Politikern öffentlich dafür kritisiert zu werden und mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie den mehrfachen Mörder nicht unverletzt oder zumindestens wenig verletzt festnahmen – eine Chance, die ihnen dieser Mann nicht gelassen hätte.

Helmar Büchel von der WamS hat die Eltern des Attentäters im Städtchen bei Tunis besucht, eine der vielen Hochburgen radikaler Salafisten im Maghreb. Er konnte dort den echten Personalausweis ihres Sohnes fotografieren. Büchel: „Jede deutsche Behörde hätte den Ausweis ebenfalls bekommen können, hätte sie jemanden zur Familie des verdächtigen Islamisten geschickt. Amri hätte dann ohne Schwierigkeiten nach Tunesien ausgewiesen werden können. Aber niemand suchte den direkten Kontakt zur Familie.“

Der Schweizer Psychoanalytiker und Philosoph Carlo Strenger, der in Israel lebt, sagt im Interview: „Terror geht meist nicht, wie oft von links behauptet wird, von sozial Benachteiligten aus. Das ist empirisch einfach falsch. Die Attentate in New York, London oder Madrid wurden von Kindern der oberen Mittelklasse verübt, die gut ausgebildet waren.“

Auf das Interview mit Horst Seehofer mit seiner Kernaussage „Die OBERGRENZE kommt“ gab Herles vorab die Antwort: „Jemand bietet sich als Selbstmordattentäter an und wird nicht abgeschoben und nicht eingesperrt, obwohl es die Rechtslage hergibt und verlangt (Prantl beschreibt es genau). Solange dies die Praxis des Rechtsstaats ist, brauchen wir nicht über Burkaverbote und Obergrenzen diskutieren. Aus Kontrollverlust wird Staatsversagen. Wie naiv, wie pflichtvergessen, wie stumpfsinnig bürokratisch dürfen Innenminister, Staatsanwälte, Richter sein?“

Auch bei Seehofer nichts als Ablenkungsmanöver, stark wirken sollende Sprüche, mit denen CSU-Wähler vom Wechsel zur AfD abgehalten werden sollen. Passt zum Text von Robin Alexander – „Gesammeltes SCHWEIGEN“ (Gestammeltes Schweigen wäre übrigens der pfiffigere Titel gewesen). Die Kanzlerin hält sich aus allem raus. Ihre ungenauen Formulierungen sind samt und sonders Nebelkerzen:

„Denn wer jetzt eine intensivere Prüfung der Flüchtlinge an den Grenzen fordert, bekommt die Frage gestellt: Warum wurde im vergangenen Herbst monatelang gar nicht mehr geprüft? Diese Frage ist das Dilemma, das die Bundeskanzlerin so seltsam sprachlos macht. Für das Jahr der Bundestagswahl bedeutet das vor allem eins: Es wird völlig unkalkulierbar. Jeder Terroranschlag und jeder Übergriff eines einzelnen Flüchtlings wird die Union auf den alten Streit zurückwerfen.“

Im Kommentar „Lektionen für den Rechtsstaat“ sagt Torsten Krauel: „Zu sagen, man könne so viele ‚Gefährder‘ nicht alle überwachen, ist Prinzipienreiterei. Ebenso Prinzipienreiterei ist es, nun alle Flüchtlinge oder Muslime unter Generalverdacht zu stellen.“

Staatsanwälte, Richter und Politiker verstecken sich gerne hinter den Buchstaben des Rechtswege-Staates, weil sie das davor schützt, Verantwortung zu übernehmen. Journalisten machen das Spiel viel zu oft mit, anstatt die Verantwortungsflucht beim Namen zu nennen und Verantwortung zu fordern.

Dazu fällt mir je länger, je mehr auf: Wer alle Migranten Flüchtlinge nennt, hat den Grundstein zur Verallgemeinerung mehr gelegt als jene, die alle Einwanderer unter Verdacht stellen. Wer „die Muslime“ und „den Islam“ gegen jeden Zusammenhang mit IS und Co. pauschal exkulpiert, hat einen anderen Grundstein zur Verallgemeinerung mehr gelegt als jene, die alle Moslems unter Verdacht stellen. Einige meiner linken Freunde reichen zur Zeit einen englischen Artikel weiter, in dem dargelegt wird, dass der Mörder aus Tunesien gar kein Flüchtling war. Leute, aber durch das Tor Asylantrag ist er reingekommen. Wer alle Migranten Flüchtlinge nennt, kriegt dann auch die Übeltäter als Flüchtlinge vorgehalten, die gar keine sind.

In der Bayernbeilage wird von hochgiftigen Altlasten aus ehemaligen Hausmülldeponien berichtet. Jede Gemeinde hatte bis in die Sechziger-Jahre ihre „Bürgermeisterkippe“ in irgendeinem Loch, etwa aus dem Kiesabbau. So kommt mir der Umgang von Politik und Institutionen mit der Migrationswelle vor, die doch unter Garantie nur Pause macht. Die Probleme irgendwo in öffentlichen Löchern begraben. Kopf in den Sand stecken, wird schon vorbei gehen.

Dass alles vermarktbar ist, lesen wir im Kulturteil: „Assessment für ASSASSINEN“, die Verfilmung des Computerspiels „Assassin’s Creed“ ist der Blockbuster zu Weihnachten. Dazu passt die Rezension von Eckhard Fuhr der Neuverfilmung von Karl May: „Als Winnetou hört, dass Old Shatterhands Vater bei einem Streik im Kampf gegen das Militär gefallen sei, erklärt er ihn umstandlos zum Apachen.“ Die Parallelen zur Gegenwart in Old Europe erkennen Sie bitte selbst. Oder fragen Sie zu Risiken und Nebenwirkungen ihren Abgeordneten oder Haupstadtkorrespondenten.

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Kommentare

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  • Rehwald

    ZUR a)Praxis des Rechtsstaates, zur Prinzipienreiterei, zur
    Verantwortungsflucht, zum Kom. Peter Gramm „Zustände
    als Folge „rechtsstaatlichen Handélns“,

    b)“Wie naiv, wie
    pflichtvergessen, wie stumpfsinnig bürokratisch dürfen Innenminister,
    Staatsanwälte, Richter sein?”

    Welcher Teufel muß den Richterbund geritten haben, daß er
    unmittelbar nach gestellten Forderungen nach mehr Videoüberwachung sich dagegen
    ausspricht. Um das m.E. Unverständliche dieser Parade zu verdeutlichen, sei in
    diesem Zusammenhang an Vorgehensweisen vor Gericht erinnert, bei denen die
    Justiz es so penetrant (schlüssig) auf Beweis und Nachweisbarkeit anlegt, was –
    das sei ihr ohne Wenn und Aber zugestanden – ohne weiters nachvollziehbar ist. Doch
    weswegen legt sie sich dann quer, wenn für die Beweisbarkeit moderne
    Instrumente in Anwendung kommen? Da gab es eine Gerichtsverhandlung –
    sicherlich mit der gleichen Abfolge wie tausend andere –zu der ein
    Verkehrspolizist als Zeuge beigezogen worden war. Dieser – vom Richter nach den
    relevanten Daten befragt, die dank der „schnellen“ Arbeitsweise des Gerichts
    einige Jahre zurücklagen – zog nun sein Notizbuch aus der Tasche (Wozu hat man
    ein Notizbuch? Das dürfte mit Sicherheit auch der Richter gewußt haben: Damit
    man eben einem wichtig erscheinende Dinge festhält, um dem mitunter morschen
    Gedächtnis wieder auf die Sprünge zu helfen. Viele Veröffentlichungen
    literarisch bedeutsamen Inhalts haben so das Licht der Welt erblickt. Denn nur
    wenige besitzen die Fähigkeiten eines Cäsars, gleichzeitig einen Brieft
    schrieb, einen diktierte und einen vorlesen ließ. Es gibt auch
    Gedächtniskünstler, die sich z.B. die Telefonnummern eines Telefonbuches einer
    Großstadt merken können. Aber hier handelte es sich nicht um ein Tagebuch
    profaner Art, sondern um ein „Arbeitstagebuch“, dem – angespornt durch
    Erfahrung – wichtige Notizen anvertraut wurden. Aber wieviel Wertschätzung
    genossen diese bei dem Richter im vorliegenden Fall?) Wohl wissend, daß der
    Zeuge mit hunderten Fällen dieser oder ähnlicher Art inzwischen konfrontiert
    worden war, gebietet der Richter den so seines Arbeitswerkzeuges beraubten
    Zeugen das Notizbuch mit den dort festge-haltenen akuraten Daten wegzustecken
    und und nur nach seinem Gedächtnis auszusagen. Nun könnte man bereits hier –
    ungeachtet der mißlichen Folgen des Aus-der-Hand-Schlagens hilfreicher Daten –
    schlußfolgernd fragen, wie schizoiphren – oder auch – wie realitätsfremd – oder
    vielleicht genauer (weil die Verschlagenheit dieses Vorgehens damit sichtbar
    wird) – welche Art von Rechtspre-chung schlägt der Richter hier ein, wohl
    wissend, daß die ignorierten notierten Fakten zielführend ge-wesen wären,
    wogegen die Erinnerungen nach drei Jahren wohl kaum mehr hilfreiche
    Dienste für den schutzsuchen-den
    Mandanten hätten leisten können. Vielleicht aber dem Richter(?), der – wie
    viele andere – den für ihn weniger schweißtreibenden Weg des Vergleichs auch
    bei den Fällen bevorzugen möchte, für die das Fällen eines Urteils eigentlich
    seine Daseinsberechtigung unter-mauern würde.

    Könnte man bei solchen Überlegungen auf die abwegige Idee
    kommen, daß es somit „naheliegende Gründe“ für die Jurisprudenz geben könnte,
    keine Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zuzu-lassen? Ehemals existierte
    diese Berichtsschranke auch beim
    Bundestag. Man darf ruhig spekulieren, weswegen jetzt Fernsehübertragungen aus
    dem BT möglich sind.

    Oder auch – andersherum – weswegen darf sich ein seine
    Tochter begleitender Vater in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine
    Notizen machen, sondern muß sich auf Anweisung des Richters nur auf sein
    Gedächtnis stützen, also nur mit der relativ schlechteren Variante des
    Erinnerns vorlieb nehmen?

    Sicher könnten noch weitere Beispiele das Abstruse Vorgehen
    der Justiz vor Augen führen, wie es sich heute in der Stellungnahme des
    Richterbundes erkennen läßt

  • Ich denke, er meint, dass die Schuld des Tunesiers nicht bewiesen sei und das erst stundenlang spätere „Auffinden“ von Aufenthaltspapieren auch gefaked sein könnte.
    Ja könnte.
    Der Rest ist Herbeigeflüster, das man in gewissen „Alternativ“-Medien im Netz derzeit lesen kann, solche Sender wie „Klagemauer-TV“, die teilweise haarsträubende Verschwörungstheorien in Lieschen-Müller-Logik vorstellen etc.
    Wäre gut, wenn wir dann nicht auf der anderen Seite vom Pferd fallen…
    Es stimmt, das Auffinden eines Täters, wie es geschah, ist merkwürdig, aber wir haben keinen Einblick von außen.
    Hier sind so viele Szenarien denkbar. Spekulation nutzt uns aber auch nichts.
    Eines steht aber fest: Islamisten sind keine armen Opfer, sondern schwerstkriminelle Täter, auch dann, wenn sie angestiftet worden sein sollten.

  • In der marxistischen Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ wird diese Merkel’sche Politik als Versuch, Deutschland als GlobalPlayer der Politik ins Spiel zu bringen, analysiert.
    Ich finde das – auch wenn es eine Spekulation bleibt vorerst – zumindest nicht abwegig.

    Natürlich gälte hier bei nüchternem Sinn der alte Wilhelm-Busch-Spruch: „Wenn einer, der mit Mühe kaum/ gekrochen ist auf einen Baum/ schon meint, dass er ein Vogel wär/ so irrt sich der.“

    Aber vielleicht rechnen wir viel zu wenig mit der Dummheit und Fahrlässigkeit, echter Ignoranz und allen möglichen kognitiven Defiziten, wenn es um Politik geht.
    Bislang ist noch jedes tyrannische System an seiner Dummheit gescheitert.

  • Walter Eiden

    Ich bin Ihnen für Ihren Kommentar wirklich dankbar, denn er zeigt genau auf worum es geht und vor allem, worum es nicht geht.

    Sie werden mir nämlich die Stelle in meinem Kommentar, in der ich für einen Schwerkriminellen `ein Wort einlege` nicht zeigen können. Aber vielleicht würden Sie beim nochmaligen Lesen entdecken, dass ich dem Rechtsstaat ein Wort einlege. Also dem Staat, dessen Auflösung hier bei TE sehr häufig und völlig zu Recht thematisiert wird.
    Es hat überhaupt nichts mit Nebelkerzen zu tun wenn ich (mehr als berechtigte) Zweifel an der offiziellen Version nebst irgendwie auch bereits offiziellen Täter hege.
    Ganz im Gegenteil. Ich plädiere für ein klares Hinsehen, eine klare Aufarbeitung des Geschehens und einen klaren Verstand beim Reflektieren des Ganzen.

  • Hans Amstein

    Lieber Herr Goergen,

    ich habe die WamS-Ausgabe auch gelesen und muss sagen, der Bericht zum Terroranschlag in Berlin gehört zum Besseren, das zu diesem Thema in der deutschen Tagespresse geschrieben wurde.

    Mich stören eigentlich nur wenige Dinge:

    1. „Wir“ wurden überrascht? Nein, ich rechne mich weder diesem „wir“ zu noch jenem, das Münkler und Tempel in einer Talkshow für sich in Anspruch nahmen: „wir alle“ seien euphorisiert gewesen, als im september 2015 die Grenzen geöffnet wurden. Ich gehöre zu jenen, die mit der Nazikeule mundtot gemacht werden sollten, was noch immer nicht zu Ende ist.

    2. Es wird immer so getan, als seien Gesetze unabänderliche Vorgaben. Ich habe schon in der Schule gelernt, dass es sich beim Bundestag um die Legislative handele. Es gibt keinerlei valide Ausrede, wenn die Anpassung des Rechts und der angebotenen Rechtswege unterbleibt.

    3. Ich bin in der Tat der Auffassung, dass alle, die ins Land kommen und hier bleiben wollen, sich nicht zuletzt durch eine blütenreine Weste qualifizieren sollten. Wer schon in den ersten Jahren durch wiederholte Kleinkriminalität auffällt oder gleich ohne Papiere, aber mit Mobiltelefon, eingereist ist, sollte damit den Anspruch auf Asyl grundsätzlich verwirkt haben und auf vereinfachtem Wege ausgeschafft werden können. Wir haben imho keinerlei Pflicht, Kriminelle (wiederholte Kleinkriminelle eingeschlossen) aufzunehmen, zu unterstützen oder auch nur hier zu dulden.

    Diese und weitere Misstände schreien zum Himmel. Wer dennoch meint, diesen „geschenkten“ Menschen Gutes tun zu müssen, mag das aus eigenen, privaten Miteln tun, soll aber dafür bitte weder finanziell noch auf dem Umweg über in Kauf genommene Gefährdunsgpotenziale die Allgemeinheit in Haftung nehmen dürfen.

    „Gutmenschen“ sollten in genau diesem Rahmen gut sein dürfen, aber bitte nicht auf Kosten Dritter. Leider ist aber genau das zu einem allgemeinen Prinzip des Handelns geworden, große Teile der Exekutive eingeschlossen.

    • …volle Zustimmung, bloß bei Punkt 2 verstehe ich nicht ganz, was Sie meinen, denn faktisch werden ja viele Gesetzeslagen neuerdings modifiziert.
      Ich nehme eher wahr, dass man geltendes Recht, das ausreichen würde, missachtet oder nicht anwendet. Ständige Gesetzesänderungen bringen den Rechtsstaat auch in Instabilität, zumal das ja alles dann auch praktisch umgesetzt werden muss, vom Druck massenhafter Änderungsblätter bis hin zu Kursen der Polizei, was sie nun schon wieder alles anders machen soll… das ist nicht gut, sondern verwirrt die Situation noch zusätzlich.

  • Ghost

    Ich habe mich gegenüber einem italienischen Politiker anerkennent über den jungen Polizisten geäussert, der in Mailand den islamistischen Mörder von Berlin erschoss. Darauf der Italiener mit ironischem Lächeln: ein deutscher Polizist hätte wohl zuerst einen Warnschuss abgegeben.

  • Heinz Stiller

    Ich glaube nicht an die immer wieder angeführten etwa 6oo „Gefährder“. Ausser man bezeichnet nur die Gefährlichsten der Gefährlichen so.
    In einer Umfrage für BBC Radio 4 (25.2.15) unter 1000 britischen Muslimen gaben 27% an, „einige Sympathie für die Motive der Charlie-Hebdo-Täter“ zu haben.
    Der österreichische Politologe Prof. Arno Tausch hat in seinem Aufsatz in ‚Meria‘ (Estimates on the global threat of terrorism…, 13.7.15) auf Basis der sehr umfangreichen Daten des Pew-Research Instituts ähnlich erschreckend hohe Sympathisantenzahlen errechnet (ca. 16% sympathisierten mit Al-Qaeda).
    Der ‚Arab Opinion Index‘ des Doha-Instituts 2015 (siehe ‚Results in Brief‘, 21.12.15) stellt 7% unter der arabischen moslemischen Bevölkerung fest, die mit IS sympathisieren (ungewichtet, in einer offenen Befragung).
    Wenn wir nur die absolut niedrigste Zahl nehmen, die des Doha-Instituts (7%), dann kommen wir bei den Massen an muslimischen Immigranten, die zu uns gekommen sind, auf ganz andere Zahlen gefährlicher Leute. Es dürften zehntausende sein.
    Sicher begehen die nicht alle Terrorakte. Aber Terroristen können in diesem Meer wie die Fische schwimmen.
    Danke, Merkel.