DER SPIEGEL Nr. 30 – Diktator Erdogan und der hilflose Westen

Dem SPIEGEL gelingt es in dieser Woche wieder einmal, seine – laut IVW – 6,3 Millionen Leser zu langweilen. Und das fängt bei der Titelgeschichte an.

SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer gelingt es in dieser Woche wieder einmal, seine – laut IVW – 6,3 Millionen Leser zu langweilen. Und das fängt bei der Titelgeschichte an.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Titelthema weit auseinander. Auch oder gerade weil 16 Redakteure und Korrespondenten an dem Thema geschrieben haben, entstand ein Lesestück, das allen Seiten gerecht werden will und dabei den Faden verliert. Davon, was in der Vergangenheit die türkische Demokratie ausgemacht hat, erfährt der Leser in „Erdogans Putsch“ nichts. Stattdessen läutet die Redaktion wieder einmal wie meist den Untergang des Abendlandes ein.

Die politischen Verhältnisse in der Türkei sind mit mitteleuropäischen Maßstäben nicht zu messen und waren es auch nie. Die moderne Türkei als Nachfolger des Omanischen Reiches ist als Verfassungsgebilde von Beginn an von innen heraus angefeindet gewesen. Eine von allen gesellschaftlichen Gruppen und der Gesamtheit der Bevölkerung getragene Zustimmung zu einem demokratischen Staatswesen hat es nie wirklich gegeben. Auch das Militär hat eher eine undurchsichtige Rolle gespielt. Es – wie so häufig auch in den letzten Tagen geschehen – als „Bewahrer“ der Demokratie hinzustellen, bedarf der gründlichen Hinterfragung. Was also machte die Demokratie in der Türkei bisher aus? Darüber erfährt der Leser nichts.

Der Leser erfährt auch nichts darüber, dass in Deutschland nicht nur die Erdoğan-Gülen-Gegnerschaft ausgetragen wird. Deutschland ist seit Langem operatives Einsatzgebiet der politischen Gruppierungen in der Türkei und ein Tummelplatz für Funktionäre aller Couleur. Wenn wir verhindern wollen, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden, dann wird es Zeit, hier genau hinzuschauen.

Das in die Titelgeschichte eingebettete Stück „Wir wissen, wo du wohnst“ verharmlost das Thema durch seine Reduzierung auf den aktuell sichtbaren Konflikt.
Es wäre lohnenswert gewesen, der Frage nachzugehen, welche Folgen es für ein Bildungssystem hat, wenn Zehntausende von Lehrern und Hochschulmitarbeitern aus dem Dienst entfernt werden. Das gab es zuletzt in China. Dort nannte man das „Kulturrevolution“ und löste mit das Schlimmste aus, das man einer Gesellschaft antun kann: Bildung vorenthalten.

Und es wäre lohnenswert gewesen, die Bedeutung der aktuellen Kommunikationsmedien im Verlauf des Putschversuchs zu untersuchen. Im „Arabischen Frühling“ waren es die jungen Menschen, die Social Media einsetzten, um sich zu organisieren und die Weltöffentlichkeit teilhaben zu lassen und die Lesart der Ereignisse nicht den Herrschenden zu überlassen. Fünf Jahre später ist es der Herrschende selbst, der zeigt, dass er die ganze Klaviatur der Kommunikation beherrscht. Via Social Web rief der türkische Präsident seine Anhänger zum Widerstand gegen den Putsch auf und drehte damit den Spieß um. Prägnant und süffisant im Focus von Altmeister Helmut Markwort im Tagebuch des Herausgebers beschrieben: „Die Medien, die er hasst, retteten Präsident Erdogan“.

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sollten uns inzwischen gelehrt haben, wie schädlich Einflussnahmen von außen sind. Wir sollten ehrlich genug sein zu erkennen, dass man vieles wissen, aber deshalb immer noch nicht alles verstehen kann. Sei es wie es ist: Die Erdogans dieser Welt kommen und gehen, das türkische Volk bleibt. Wenn es als Präsidenten am liebsten einen Autokraten haben möchte, so ist es seine Sache.

Die Frage für uns ist doch eher: Was sind die langfristigen Interessen Deutschlands, der EU und der NATO? An einer Destabilisierung der Türkei kann keinem in Europa und im westlichen Bündnis gelegen sein. Für die NATO ist die Türkei unverzichtbar. Braucht die Türkei die NATO? Die Vorstellung, dass Putin mit Erdogan auf Augenhöhe umgehen wird, scheint mir eher abwegig.

Bei Peter Müller lerne ich in „Mission für Mr Hisbollah“ den „deutschen James Bond“ Gerhard Conrad kennen. Einer der profiliertesten deutschen Geheimdienstagenten arbeitet nun in aller Öffentlichkeit an einem neuen Auftrag. Er soll die europäische Zusammenarbeit der Dienste und damit den Informationsfluss über mögliche IS-Attentäter verbessern.

Für Organisationen zu arbeiten, die sich dem Gemeinwohl und/oder den Arbeitnehmerrechten verpflichten, heiß lange noch nicht, dass sich auch die Funktionäre an diesen Zielen messen lassen. Der Fall der zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz ist krass, aber kein Einzelfall. Die langjährige Bundestagsabgeordnete aus Essen fälschte nicht nur in ihren Lebenslauf. Sie war seit Langem berüchtigt für ihren Kontrollwahn und ihren Umgang mit Mitarbeitern. Florian Gathmann und Horand Knaup beschreiben in „Die talentierte Frau Hinz“ das gutsherrliche Gebaren der Sozialdemokratin, die ihren Mitarbeitern die Kündigung noch ins Krankenhaus nachsandte. Am meisten schockierte mich aber die Bemerkung: „Die Fraktionsspitze schaute gnädig weg. Vergleichbare Fälle gebe es schließlich auch in den anderen Fraktionen.“

Sehr empfehlenswert ist der Beitrag von Julia Amalia Heyer „Duell der Denker“ über den in Frankreich auf hohem Niveau ausgebrochenen Streit zwischen den führenden Islamwissenschaftlern Gilles Kepel und Oliver Roy. Kepel warnt vor bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, wenn der Dschihadismus nicht trocken gelegt werde. Die terroristische Bedrohung sei religiös motiviert. Roy stellt dagegen, dass die Terroristen ihre angebliche Religiosität nur vorschieben, um ihre Radikalisierung zu veredeln. Es wäre toll, wenn es den deutschen Medien gelänge, eine auf ähnlich hohem Niveau ablaufende intellektuelle Auseinandersetzung zu initiieren.