Als im Sommer 2015 die Masseneinwanderung ihren ersten Höhepunkt langsam erreichte, kam zeitgleich eine neue Diskussion über Hasskommentare auf Facebook in Fahrt. Hasskommentare, Sorgenkommentare, Wutkommentare von Menschen, die mit der Masseneinwanderung sich in der Form zumindest überfordert fühlten. Maas, eigentlich Justizminister, entdeckte ein neues Betätigungsfeld, nämlich den Kampf gegen den Hass in Form von Hass-Postings in den sozialen Medien.

Wie kann ich Hasskommentare „melden, anzeigen, anprangern“? Handlungsanweisungen dieser Art waren schon im August 2015 in der ZEIT nachzulesen.

Maas hängt sich richtig in die Sache rein, die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Vorsitzende Anetta Kahane übernahmen für Heiko Maas die Jagd auf die Hetzer, Zuckerberg respektive Facebook wurden eingeschaltet, Zensur zu üben und Hasskommentare zu löschen – und werden aktuell gerade wieder von der Maas-Fraktion unter Androhungen hoheitlicher Sanktionen ermahnt, dieser Tätigkeit nun auch endlich noch sehr viel deutlicher und effizienter nachzukommen. Hatespeech wurde zum Modebegriff.

Und jetzt kommt die Amadeu Antonio Stiftung, im Folgenden GS genannt, das steht für Gemeinnützige Stiftung, um die es sich ja wohl handelt, mit ihrer neuesten Gesetzgebung in Gestalt ihrer Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge“ „Handlungsanweisungen“ ins Spiel. „Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge überhaupt erkennen“ heißt es zu Beginn der Broschüre. Die Hauptnummer in dem aggressiv hetzerischen und politisch aufpeitschenden und falsche moralische Gewissheiten verbreitenden Pamphlet geht so:

Sie, so Sie gleichsam ein guter Deutscher von uns sind, erkennen einen Bösen von uns, der gegen Flüchtlinge hetzt, daran, dass er in seinen Kommentaren in den sozialen Netzwerken Sätze bildet, die nach dem Schema gehen: Wir und Die. Es sei die Gegenüberstellung „Wir“ und „Die“, die eine in Wahrheit unwiderlegliche Vermutung für aktiven Rassismus indizierte.

Das Denken in „Wir“ und „Die“ ist allerdings tatsächlich gleichsam die Basis der politisch korrekten Denkkultur und auch des real politischen Regierungshandelns. Und los geht’s! Suchen wir die Wir- und Die-Sager, entlarven wir die Rassisten unter uns:

Wir sind ein weltoffenes Land. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. So jedenfalls Merkel, die öffentlich gebetsmühlenartig sagt: „Wir sind und bleiben eine offene Gesellschaft“, „Wir machen uns zur Komikernation“, sagte Merkel angesichts der Beschneidungsdebatte im Sommer 2012.

Und vor einem Jahr auf einer Veranstaltung in der Schweiz auf die Gefahr des Islamismus angesprochen, äußerte Merkel Folgendes:

„Ich glaube, dass Der Islamismus und der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlich in Syrien haben, in Libyen haben und im Norden des Irak haben, aber zu denen leider die europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat und wir können nicht sagen, das ist ein Phänomen, das uns nichts angeht, sondern es sind zum Teil Menschen, oft sehr junge Menschen, die in unseren Ländern aufgewachsen sind, wo wir auch unseren Beitrag leisten.“

Merkel weiter:

„(…) Wir haben diese Debatte natürlich auch, dass wir sehr viele Muslime in Deutschland haben, wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört(…) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:  Wir haben doch alle Chancen und alle Freiheiten uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen (…), dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten, haben wir doch dann aber auch bitte schön die Tradition mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder n bisschen bibelfest zu sein (…) sich dann anschließend zu beklagen, dass die Muslime sich im Koran besser auskennen, finde ich irgendwie komisch und vielleicht kann uns diese Debatte auch mal wieder dazu führen, dass wir uns mit unseren eigenen Wurzeln befassen und ein bisschen Kenntnis darüber haben(…).“

Das große Müssen

„Wir“, „wir“, „wir“ – von diesen Wirs ist das ziemlich unbeholfene Deutsch der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel voll. Gern fabuliert sie in Belehrungsmanier, was „wir“ alles zu tun und zu unterlassen haben. Und wie aus den oben genannten Merkelzitaten ersichtlich wird, steht das „Wir“ regelmäßig gegen das „die“ der  Einwanderer, gegen„die“ Flüchtlinge, „die“ Asylbewerber, „die“ Muslime, eben „Die“!
Merkel ist hier nur exemplarisch erwähnt und steht für die Schwesige, Maasse, de Maizières und wie sie alle heißen, die das Land täglich mit ihren bösen, drohenden und die Welt in Gut und Böse einteilenden Imperativen aus maskenhaften Gesichtern überschwemmen. „Wir“ müssen „die“ lieben, „die“ aufnehmen, „die“ versorgen, „die“ integrieren, „die“ in ihren religiösen und kulturellen Eigenheiten unterstützen, alimentieren, sexuell versorgen usw. Und „wir“ müssen „diejenigen“ von „uns“, „die“ das große Müssen stören, als rechtsradikale, xenophobe, islamophobe, homophobe Nationalisten isolieren, selektieren und kaltstellen. Die Handlungsanweisung zum Denunzieren findet sich in der oben genannten Broschüre.

Ja. Der öffentliche grün-linke Groko-Diskurs ist satt bis Oberkante/Unterlippe voll von der permanent auch verbalisierten Relation des „Wir“ als die Ur-Deutschen zu den „Dies“ als den Neudeutschen, was immer ur- und neudeutsch heißen mag. Und der öffentliche Diskurs ist eine Einbahnstraße der Verpflichtung von „Wir“ gegenüber „Die“. „Wir schaffen das“, sagte die Kanzlerin zu ihren Landsleuten: „Wir“.  Oder auch: Wer, wenn nicht „wir“?

Die Realität wird manipulativ aus dem öffentlichen Bewusstsein herausoperiert. Es gibt eine asylgewährende und eine asylnehmende Seite. Das ist Fakt und ergo gibt es eine Seite, nämlich die „Wir“-Seite, die Kraft des historischen Status quo die Bundesrepublik und ihre Gesellschaft darstellt und eine „Die“-Seite, die als Asylempfänger, als Sozialhilfeempfänger, als Integrationsempfänger usw. also als „Die“ hinzutritt.

Aus der Sicht der Einwanderer, die sich ihrerseits subjektiv vollkommen zu Recht als „Wir“ empfinden, sind „Die“ natürlich wir, nämlich wir Deutschen, Europäer, Westmenschen, wie immer man will.

Die für einfache, ideologisch anfällige Gemüter gestrickte Verdächtigungs- und Denunziationsformel, nämlich dass, wenn einer „Wir“ und „Die“ sagt, dieser ein Rassist und also sofort zu melden sei, nämlich der GS (Gemeinnütziger Stiftung, wie schon erwähnt) oder der Staatsanwaltschaft oder der Antifa oder Maas, de Maizière und Merkel persönlich, ist nicht nur untauglich, sondern sie zeugt von einem entgleisten Denunziationswillen auf niedrigstem intellektuellen Niveau.

Alle gleich intelligent, sympathisch, aggressiv, weltoffen, sportlich, rassistisch, eben gleich?

Es gibt, da wir ja nun wissen, dass alle Menschen auf dieser Welt gleich intelligent, gleich lustig, gleich sympathisch, gleich traurig, gleich aggressiv, gleich weltoffen, gleich sportlich, eben gleich usw. sind, nicht den geringsten Anlass für die Annahme, dass die Kriminalitätsverteilung, die Fanatismusverteilung, auch die Verteilung von Eigenschaften wie Rassismus aus der allgemeinen Gleichheit der Menschen herausfallen könnten.

Wie erkenne ich, Deutscher, aber den Rassismus eines anderen Deutschen, (Was immer ein Deutscher ist), den ich zu denunzieren habe, bei gleichzeitiger quasi gesetzlicher Fiktion, dass es einen exakt gleichen Rassismus der „Die“-Seite, nämlich der Einwandererseite, nicht gibt?

Sowohl regierungsamtlich wie auch exemplarisch in dem Machwerk der GS, wird eine Art Geschäftsgrundlage alles Handelns und aller Willenserklärungen deutlich;
Wenn Merkel zum Beispiel, häufig genug, Sätze absondert wie: Die allermeisten Migranten und Einwanderer, eigentlich alle, leben friedlich und freundlich hierzulande, dann transportiert das unterschwellig die Botschaft, dass dieselbe Friedfertigkeit und Freundlichkeit für die deutschen Ureinwohner gerade nicht zutrifft, denn auf den Kontext kommt es an und der heißt (und deswegen auch das Ganze Gedöns solcher Stiftungskonglomerate wie der GS):

Der Rassismus in Deutschland ist Massenware, bei den Rechten sowieso und im Alltag auch und bis weit in die Mitte hinein sowieso. Die Deutschen ein Volk von latent rassistischen Störenfrieden, die durch Denunziation mindestens umerzogen gehören, zum Beispiel mit den Handlungsanweisungen aus der GS-Broschüre.

Kennzeichen des Rassisten: „Verallgemeinerungen“

Ein weiterer Tiefpunkt der GS-Broschüre geht so: Du erkennst den Rassisten in Deinem Nachbarn, wenn er verallgemeinert, womit wir wieder bei dem „Die“ wären: Die Männer sind die Samenspender, die Frauen sind die Eizellenspender und von dieser Realität, die allgemein gilt, beißt auch keine Gendermaus einen Faden ab.

Die Steuerzahler verfügen im Allgemeinen über höheres Einkommen oder Vermögen als Nicht-Steuerzahler. Die Menschen mit einem sehr hellen Hauttyp müssen im Allgemeinen Sonnencreme mit einem höheren Lichtschutzfaktor verwenden. Menschen mit größeren Füßen brauchen im Allgemeinen größere Schuhe. Alkoholiker sind öfter betrunken als Nicht-Alkoholiker. Menschen mit höherer Bildung sind im Allgemeinen beruflich erfolgreicher. Analphabeten müssen im Allgemeinen lesen und schreiben lernen, bevor sie an eine berufliche Qualifikation denken können. Mit fanatischen Menschen ist im Allgemeinen kein vernünftiges Wort möglich, das ist ja gerade die Definition von Fanatismus. Ideologen schustern sich ihre Realitäten selber zurecht, das ist Teil der Definition von Ideologie.
Jeder Staat muss verallgemeinern und er tut es zum Wohle der Gesellschaft im Rahmen seiner gesetzgebenden Gewalt ununterbrochen.

Den Begriff der Verallgemeinerung, einfach so als Erkennungsmerkmal für eine feiste Denunziationsgelegenheit in den Raum zu stellen, weist die Erfinder dieser „Erkennungsmerkmale“ schon als ziemlich mies und nicht allzu helle aus.

13 häufige Formen von Rassismus werden in der Broschüre vorgebracht. Furchtbar witzig mit einer Rautetaste (Hashtag) gekennzeichnet.

Auch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ sei rassistisch, weil es suggerierte, so die Broschüre, dass Flüchtlinge das Grundrecht auf Asyl ausnutzten. Ein typischer Lapsus der überheblichen Normsetzer. Sie selber sind die schlimmsten Verallgemeinerer und merken es peinlicherweise nicht. Einwanderer, die aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kommen, kommen aus ökonomischen Gründen nach Deutschland und politisch Verfolgte, so sie die Verfolgung nicht vortäuschen, kommen mit einem Asylgrund nach Deutschland. Und das Wort Wirtschaftsflüchtling ist objektiv ungeeignet, Menschen mit wirtschaftlichen Einwanderungsmotiven zu diskreditieren. Nur, wer mit böser Absicht, wie die GS, das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ mit dem Wort Flüchtling verallgemeinernd gleichsetzt, könnte Asylberechtigte, die im Zweifel zusätzlich ökonomische Motive haben, diskreditieren.

Die Stoßrichtung der GS-Argumentation ist klar. Es geht um eine Verallgemeinerung und damit im Prinzip Abschaffung des Asylrechtes, das einen Asylgrund voraussetzt.  Wer aber mittels der Legitimation von Asyl verallgemeinernd jeden Einwanderer als einwanderungsberechtigt verkaufen will, erfüllt genau die Tatbestände, die er anderen andichtet. Er diskreditiert sogar die Asylsuchenden, denen er das Asylprivileg durch Gleichsetzung mit einem konstruierten allgemeinen Einwanderungsanspruch gleichsetzt oder besser, es herabstuft.

Es macht eben offenbar einen wahnsinnigen Spaß, sich als Sittenwächter mit viel unverdientem Geld auszudenken, wie man andere so richtig schön diskreditieren kann. Es lohnt sich nicht, auf alle Punkte einzugehen. Aber auch dieser ist bezeichnend. Woran erkennt man, dass ein Mensch Rassist ist. Er verbreitet „Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben.“

Die GS bedient sich also eines beliebten Tricks. Sie unterstellt Menschen, die aus eigenen Erfahrungen berichten, zu lügen und schlussfolgert, weil sie lügen, lügen sie und dann natürlich rassistisch, was sonst?

Den Trick setzt sie fort, in dem sie sich auf die Frage, ob es Kriminalität oder sozialen Mißbrauch von Sozialhilfe, Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe oder Dokumentenfälschungen o.Ä. gibt, selber weder verifiziert noch falsifiziert, sondern abstrakt als falsch normiert und auf die Naivität des Rezipienten setzt, der bitteschön nicht gegen die Norm verstoßen möge, bei Zuwiderhandlung wäre dessen Rassismus dann allerdings erwiesen. Mit allen Konsequenzen.

Es mag ja sein, dass die Urdeutschen auf allen oben offenen Richterskalen des Bösen einsame Spitzenwerte einnehmen. Das müsste dann konkret von der Stiftung bewiesen werden. Die beweisfällig bleibende GS rotiert also logisch im eigenen trüben Saft.

Die Grünen hatten Anfang des Jahres ebenfalls sehr trickreich eine Denkfigur ins Spiel gebracht, die ähnlich funktioniert. Sie erklärten zu festgestellten Einwandererübergriffen, die sich trotz massiver Abwehr nicht mehr leugnen ließen, wie etwa die Vorkommnisse in der Silvesternacht in verschiedenen deutschen Großstädten, eine typisch grüne Aufrechnung, obwohl sie sonst ständig schreien, dass Aufrechnung verboten sei. Sie kennten sich mit der häuslichen sexueller Gewalt gegen Frauen in typisch deutschen Familien bestens aus und erklärten damit eine Art Break even zwischen deutscher Bevölkerung und zugewanderter Bevölkerung, die jetzt Silvester auch ausnahmsweise in einer Reihe von Einzelfällen„schuldig“ geworden wären. Geschäftsgrundlage dieser  PR-Nummer war, dass es sexuelle Gewalt gegen Frauen in Migranten-und Einwandererfamilien schlechterdings nicht gäbe. Und auf dem Oktoberfest würde ja auch Vergewaltigung geben, nur die Frage, wer wen vergewaltigt und in welchem Umfang Vergewaltigung auf dem Oktoberfest stattfand, wurde im Dunkeln gelassen.

Die öde Eindimensionalität stößt sauer auf

Und klar: Wenn ein Deutscher, was immer ein Deutscher ist, einen Einwanderer mit einer Hornisse gleichsetzt, ist das Rassismus. Solche Plattitüden sind im Katalog der genannten Broschüre tatsächlich auch enthalten. Wenn ein Islamist in herabwürdigender Weise einen Juden oder einen Christenmenschen oder einen Buddhisten oder einen Hinduisten mit Worten wie „Du Ungläubiger“ schilt, ist das Rassismus. Wenn er ihn allerdings wortlos aus religiösen Gründen zu Tode bringt, ist das die ins Unendliche gesteigerte Form von nonverbalem Rassismus.

Was immer Rassismus genau ist, wie immer Rassismus allgemeingültig definiert werden kann, es gibt offenbar viele Formen von Rassismus und da stößt die öde Eindimensionalität des GS-Werkes ziemlich sauer auf. Es ist ein Machwerk einer hetzerischen Gedankenwelt unter dem großen legitimierenden Überbau Hetze von Menschen gegen Menschen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen.

Dass die Einwanderung von Menschen, die für den europäischen Arbeitsmarkt prima facie mehrheitlich nicht hinreichend qualifiziert sind, volkswirtschaftlich ein Vermögen kosten, ist eine Tatsache, deren Leugnung bestenfalls Xenophilie sein könnte, was bekanntlich auch eine Form von Rassismus wäre. Schlimmstenfalls ist die Leugnung der Tatsache, dass die konkret vonstatten gehende Einwanderung die Gesellschaft Geld kostet und zwar sehr viel auf unterschiedliche Art und Weise eine extrem dumme Form die Wir-Die-Relation auf den Kopf zu stellen.

Das schleichende, unterschwellige, hineinschleimende Vorgehen, das in der Broschüre deutlich wird, ist das unsympathischste Element, aber auch das Gefährlichste. Es werden nicht nur Gedankenverbote administriert, sondern auch Gebote, was zu denken ist, konstruiert. Die gesamte „Zensur-Beratung“ durch die GS, der sich die Bundesregierung weitestgehend unterwirft, ist so fieselig und versteckt und hinterhältig angelegt, dass, wie hier zu besichtigen, jedes Detail im Kontext einzelnd entlarvt werden muss.

Bleibt anzumerken, dass sich die GS über die sonst für heilig erklärte Kunst-und Satirefreiheit neuerdings aufregt. Und so formuliert sie über die 13 Rauten hinaus, auch noch ein Satireverbot. („Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt…“.)

Das hat nun die Stiftungsmacher in die Irre geleitet und sie auf den Dreh gebracht, eine Veralberung ihrer selbst durch den Satiriker Achim Winter wie eine schwer kriminelle Angelegenheit (mindestens Beleidigung o.Ä.) zum Anlass zu nehmen, Zensur beim ZDF zu verlangen, was hier schon beschrieben wurde.

Übrigens auch Einwanderer sind in Sachen Satire, wenn ich es einmal so sagen darf, aktiv und passiv legitimiert, wie jeder Mensch. Das Grundgesetz unterscheidet nicht und privilegiert keine Menschengruppe, was ja schon wieder rassistisch wäre, nicht Gegenstand von Satire sein zu dürfen.

Intellektuell ist das GS-Werk ein Haufen Mist. Das allerdings wäre für sich genommen nicht weiter tragisch. Die politisch moralische und damit auch die wirtschaftliche Tragik liegt darin, dass die Bundesregierung solcherlei Broschüren von solcherlei Stiftungen wie geradezu übergesetzliche Richtlinien nimmt und zur Legitimation eigener Aktivitäten mißbraucht. Was diese Stiftungen sagen, mag interessieren, wen es will, es gibt nicht den geringsten Grund, hier eine normative Wirkung von oben herab entstehen zu lassen.