Atomdeal mit Iran: Obamas nukleare Appeasement-Politik

BettinaRoehlDirekt
Obamas in Lausanne vorbeschlossener Atomdeal macht die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr das Ziel zu verfehlen und die Situation weiter zu verkomplizieren.

Die Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich ihrem Ende. Die außenpolitische Bilanz Obamas ist nicht nur einfach frei von Erfolgen, vielmehr kann sie mit Fug und Recht negativ beurteilt werden. Selbst kleinste Minimalerfolge wie das kleine Tauwetter zwischen Kuba und der USA sind weniger dem Können Obamas geschuldet als vielmehr der Biologie: Fidel Castro liegt nach einem langen Diktatorenleben im Sterben und seine Ideologie verblasst im eigenen Land.




Obama ist Mitinitiator der gescheiterten Jasmin-Revolutionen in den Staaten Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Vorlaut, unüberlegt, anheizend und in seiner Selbstüberschätzung, die ihm seine Supporters, die ihn vor sieben Jahren zum neuen Messias ausriefen, regelrecht aufnötigten, hatte Obama auch im Iran viele mutige, junge Regimegegner mit seinem “Yes, we can” und seinem Change-Gerede angeheizt gegen die herrschende Theokratie anzutreten und sie glauben gemacht, dass die allmächtigen USA sie unterstützen würden. Obama hat sich damals 2009 bekanntlich eine blutige Nase geholt, allerdings blutete nicht seine eigene Nase, sondern es bluteten die Nasen der von ihm im Stich gelassenen Oppositionellen im Iran.

Appeasement-Politik kommt in den Medien des Westens immer gut an, ohne dass groß unterschieden wird, nämlich zwischen einer erfolgversprechender und einer versagenden Appeasement-Politik. Sie sind noch alle da, die heiligen Verehrer ihres heiligen Obama, die die Westmedien 2008 und 2009 ins Obamafieber versetzt hatten. In Bezug auf ihren Präsidenten Obama lecken sie in Gestalt ihrer eigenen Irrtümer immer wieder verschämt ihre Wunden.

Jetzt will Obama seinen bisher grundlos erhaltenen Friedensnobelpreis offenbar nachträglich rechtfertigen. Er macht Druck und will gemeinsam mit seinen Partnern, den vier Vetomächten des UN-Sicherheitsrates (Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland, am 30. Juni 2015 seinen Atomdeal mit dem Iran vertraglich festmachen. Kurz vor dem Osterwochenende war in Lausanne in der Schweiz schon ein lockerer Vorvertrag zustande gekommen, mit dem Obama sich selber unter Druck setzt seinen Supportern nun auch am 30. Juni einen Atomvertrag mit dem Iran zu liefern. Koste es, was es wolle.

Die Frage stellt sich, ob der Iran ein tauglicher Vertragspartner ist. Dies bestreiten die Gegner des Obama-Deals in Israel, aber auch in den USA selber, wo die republikanische Opposition mehr oder weniger geschlossen gegen Obamas Verhandlungsprodukt ist, das auch von etlichen Demokraten kritisiert wird.

Iranische Anti-Israelpolitik ist eine iranische Anti-Westpolitik

Im Westen ist es Mode geworden, sich gemütlich israelkritisch einzurichten und die aggressive Politik des Iran gegenüber dem jüdischen Staat für etwas sehr Fernes und eigentlich Belangloses zu halten. Dabei wird die iranische Anti-Israelhaltung im Westen fataler-und absurderweise instrumentalisiert, nämlich zum Zwecke der Ablenkung von der Tatsache, dass der Iran eine aggressive subversive und terroristische Politik gegenüber dem gesamten Westen tagtäglich administriert. Die iranische Anti-Israelpolitik ist eine iranische Anti-Westpolitik. Israel ist lediglich der vor der Haustür liegende kleinere Brocken, der zuerst von der Landkarte verschwinden soll.

Die iranische Politik kennt einen Hauptfeind und das sind nicht einmal die Staaten oder die Menschen des Westens, sondern es ist die „Unkultur“ des Westens. Nicht mehr und nicht weniger als das, was den Westen zum Westen macht, ist der vom Iran bekämpfte Feind und insofern liegt auf der Hand, dass der Staat Israel nur eine dem Iran räumlich am nächsten gelegene Außenstelle des Westens ist.
Wer seinem Vertragspartner erklärt, dass er ihn als zu vernichtenden Feind betrachtet, ist auf der nach oben offenen Skala der Vertragsunfähigkeit ziemlich hoch anzusiedeln, aber Obama stellt mit seiner Appeasement-Politik auch nicht den seriösesten Vertragspartner dar.

Wer dem haushohen Sieger des Atomdeals in statu nascendi, dem Iran, ausdrücklich das Recht lässt, besser aktiv zubilligt, seine aggressive Anti-Westpolitik fortzusetzen und den Kritikern seines nuklearen Irandeals in Israel und den USA selber lauthals verkündet, dass auch nach Abschluss seines Deals alle, also auch die atomare Option des Westens gegenüber dem Iran, als ultima ratio offen blieben, disqualifiziert sich als Vertragspartner selbst. Was ist das für eine Art und Weise dem Iran einerseits zu sagen, bitte bitte bitte unterschreib uns, dass Du Deine Atombombenpläne nicht mehr so doll verfolgst, und ihm gleichzeitig außerhalb des Vertrages damit zu drohen, im Falle einer Nichterfüllung des atomaren Nulldeals gegebenenfalls mit allen den USA zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Iran losgehen zu können oder zu wollen?

Mit dieser sanften und vom Thema ablenkenden Formulierung, dass den USA und dem Westen im Allgemeinen auch nach Abschluss seines nuklearen Deals mit dem Iran, falls der unartig bleiben oder werden sollte, schließlich alle Optionen offen blieben, offenbart Obama höchstpersönlich, dass es sich bei seinem nuklearen Irandeal im Prinzip um eine Petitesse handelt, mit der die Appeasementwut des Westens besänftigt und seine Bewunderer beruhigt und zufriedengestellt werden sollen.

Der Dauerbuhmann der Westpolitik, Benjamin Netanjahu, hatte bis zuletzt gegen das nun mit dem Vorvertag von Lausanne besiegelte Zustandekommen des Atomdeals gewarnt. Unisono pflichten ihm auch seine politischen Widersacher in Israel lückenlos zu, was Obama zu der Erklärung veranlasste, dass die USA zwar nicht die Macht hätten vom Iran zu verlangen das bestrittene Existenzrecht Israels anzuerkennen, dass dieselben USA aber Israel gegen den Iran verteidigen würden, wenn dieser eine rote Linie in seinem Kampf gegen Israel überschreiten würde. Nur so kann man Obamas Einlassungen sinnvoll interpretieren.

Damit ist man auch schon bei Obamas berühmten roten Linien. Ein schwacher US-Präsident ist ein gefährlicher US-Präsident. Das hat schon US-Präsident a.D. Jimmy Carter bewiesen, in dessen Präsidentschaft der Beginn und der Aufstieg des politischen Islam iranischer Provenienz 1979 begann. Obama setzte Assad eine rote Linie, die er nicht verteidigen konnte, als der Verteidigungsfall tatsächlich eingetreten war, wenn er sie denn überhaupt noch verteidigen wollte. Wenn der Iran ab sofort oder nach Abschluss des Atomdeals erst die kleinen und dann die größeren roten Linien überschreiten wird, was nach allen zur Verfügung stehenden Eckdaten die wahrscheinlichste Entwicklung sein wird, ist sanktionsloses Gezeter des Westens oder Totschweigen des eigenen Versagens vorprogrammiert.




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Kommentare {24}

  1. andere Verträge halten wenigstens bis die Tinte trocken ist.

    Dieses Machwerk hält ja nicht mal von 12 bis Mittags…….

    http://www.welt.de/politik/ausland/article139314027/Khamenei-spricht-von-teuflischen-US-Intentionen.html

    “Der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, betont, dass der Atomdeal noch keine Einigung sei. “Das, was bisher erzielt wurde, garantiert weder eine Einigung als solche, nicht einmal, dass die Verhandlung zu einer Lösung führen werde”, sagte er. Das Dossier zeige teuflische Intentionen der USA…….”

  2. “Der Streit um das iranische Atomprogramm eskaliert weiter. Der Vize-Chef der iranischen Streitkräfte droht Israel mit einem präventiven Angriff”

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomprogramm-iran-droht-mit-praeventivem-erstschlag/6236080.html

    http://www.n-tv.de/politik/Teheran-droht-mit-Erstschlag-article5558006.html

  3. Ich hatte den Eindruck, Sie könnten tatsächlich lesen. Habe mich leider getäuscht. Oder haben Sie in meinen Beiträgen etwas gegen Israel gelesen?
    Und was Mohammed betrifft: finden Sie das, was in Saudi-Arabien abläuft besser? Kennen Sie Missionquislinge aus dem Iran? Die gibt es nicht, aber Wahhabiten-Salafisten, die von Katar und Saudi-Arabien gesponsert werden, um Europa zu islamisieren, die gibt es zuhauf. Und ISIS gibt es – gesponsert von USA, Saudi-Arabien und Katar.
    Sie haben vom Iran null Ahnung, schwatzen nur Unsinniges. Woher z.B. wollen Sie denn wissen, dass diese sog. Homosexuellen wegen ihrer sexuellen Neigung und nicht wegen Pädophilie gehenkt werden?
    Vieles ist am Iran nicht in Ordnung, aber die Unterstellungen in diesem Artikel sind komplett hanebüchen. Keinen Staat auf der ganzen Erde kann Irgendjemand daran hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Und einen Staat zu bombardieren, wie das mit dem Iran mehrfach geschehen ist, weil er angeblich eine Atombombe entwickelt, ist ein Verbrechen. Siehe Irak. Nach den Lügen um die angeblichen Atom- und Chemiewaffen im Irak, um einen Kriegsgrund zu finden, glaube ich keiner Pressenachricht mehr sondern informiere mich unabhängig selbst.

  4. Also, dem kann ich durchaus in weiten Teilen zustimmen; auch für mich ist Obama ein Dampfplauderer. Was allerdings das hier diskutierte Abkommen angeht, so muss ich doch sagen: Besser als nichts, insbesondere, was die Kontrollen angeht.

    Das eigentliche Ziel muss Friede sein. Und da bleibt festzuhalten, dass Netanjahu die letzte Wahl mit der Aussage gewonnen hat, es gäbe mit ihm keine Zweistaaten-Lösung. Und einen Staat mit Arabern und Israelis als gleichberechtigten Bürgern, davor fürchtet man sich ja wohl noch mehr (Geburtenrate?). Und solange etwa der Gazastreifen eine Art Menschenzoo ist, kaufe ich kein einziges verdammtes Produkt aus Israel. Und Iran? Menschen-und Frauenrechte sind dort doch ein Fremdwort. Nur: Wie wollen wir das denn ändern?

  5. Mathias / Blaschke………..

    Unglaublich ihre Ignoranz, ja genau solche Leute wie sie arbeiten diesem Regime zu welches 14 -16 Jährigen hängt und Homosexuelle zum Tode verurteilt. Googelns sie mal nach “Atefeh”

    Im Iran ist die Art der Rhetorik und die Sprache die sie verwenden sehr verschieden, so verschieden wie die Kreise in denen sie täglich gepflegt wird.

    Aber die Botschaft die sie verbreiten ist immer die selbe, Israel muss verschwinden. Auch wird oft Mohammed zitiert, ….der die Juden den Schweinen und Affen gleichsetzte, und damit diese Sprache legitimiert.

    Was sie in ihren Kommentaren tun ist dieses Regime darin zu unterstützen. was aber treibt sie zu der Art von Kritik, einer Kritik an den Israelis ………….????

    Tja ich weiss es, der ewig geprügelte Deutsche missgönnt dem starken Israel sein Selbstbewusstsein, und die Linken Deutschlands haben diese “Kritik” als probates Mittel gegen den eigenen Bürger instrumentalisiert.

    Und weil der deutsche leider nur zu oft lieber Untertan ist, anstatt einen starken Karakter sein eigen zu nennen, entstehen solche Kommentare.

    1. Dampfplauderer sind wohl Sie. Oder wo haben Sie in meinen Beiträgen etwas gegen Israel gelesen. Sie sollten mal wieder zum Optiker gehen und die Dosis Ihrer Blutdruckpillen verdoppeln. Und was Mohammed anbetrifft: haben Sie mal darüber nachgedacht, was in Saudi-Arabien abläuft? Das finden Sie wohl in Ordnung? Und seit wann hat der Iran Israel den Krieg erklärt?
      Bleiben Sie schön ruhig und versuchen Sie bem nächsten Mal nachzudenken – tut manchmal weh, aber ist sehr hilfreich.

  6. Wahrhaftigen Gottes, ich bin verstockter Heide, nicht Atheist, aber Schaul der Zeltmacher sprach wahr, als er sagte, daß das Weib in der Ecclesia die Goschen halten möge.
    Die JSA haben ein Militärbudget, welches das ALLER anderen Staaten zusammen noch übertrifft.
    Nebenbei: Der Hohle Graus ist erstunken und erlogen – und wenn er das nicht wäre, so wären “wir” dennoch absolut unschuldig daran. Bitte an ihren verehrten (ohne Spott!) Vater weiterreichen.

  7. Zitat:

    Obama hat sich damals 2009 bekanntlich eine blutige Nase geholt, allerdings blutete nicht seine eigene Nase, sondern es bluteten die Nasen der von ihm im Stich gelassenen Oppositionellen im Iran.

    Danke Frau Röhl,

    auch für Ihre Gedanken hier, exakt auf den Punkt gebracht.

    Ich möchte erinnern, die Folge war – man hat den betroffenen Menschen so viel ” produziertes ” Leid aufgezwungen, dass sie letztendlich aufgeben mussten.

    Dies mitunter in bestialistischster Form und auch in einer ” Behandlung einer bekannten / berüchtigten ” Unterbringungsform ” – immer noch.

    Einigen deutschen ” Interessenvertretern ” dürfte / wird / ist dies vermutlich noch bekannt sein …
    ___

    Zitat: Sanktionsloses Gezeter des Westens oder Totschweigen des eigenen Versagens vorprogrammiert …

    Meine Frage: Wer hat eigentlich noch die Möglichkeit, dies zu verändern zu können ?

  8. Es mag stimmen, dass der Iran relativ kulant gegenüber vom Islam abweichenden Glaubensrichtungen im eigenen Land ist. Dies relativiert aber nicht das erklärte Ziel der iranischen Mullah’s Isreal auszulöschen und diese haben die Macht im Iran, alles andere ist Beiwerk. Wenn man sich also nicht vor Irans Drohungen schützt, dann ist man m. E. naiv. Seit Jahrzehnten gibt es in Nahost Krieg und wird es auch weiter geben. Und in den letzten Jahrzehnten nicht weil Israel angreift, sondern Israel wird stetig beschossen, es ist stetigen Drohungen ausgesetzt, die Raketen aus dem Gazastreifen muss auch jemand finanzieren. Also wer so naiv wie Obama glaubt, die Verträge werden nicht gebrochen, dem ist kaum zu helfen. Der hat entweder Null Ahnung was in Nahost abgeht oder dem ist es egal was mit Israel geschieht. Und nach Israel wird das erklärte Ziel Europa sein, wenn es dies nicht schon ist, denn es liegt dann am nächsten. Was Verträge zudem wert sind, bekommen wir in der EU vorgemacht, nicht einmal das Papier.

    1. Sagen Sie mir bitte, wann der Iran Israel mit einem Angriff gedroht hat. Ich kann mich zumindest nicht erinnern.

    2. @ Matthias

      Bitte kommen sie nicht mit der :

      “Wollen Israel von der Landkarte streichen”-Lüge

      die teilweise immer noch kursiert.

      Das fällt auch total auf die pro Israel Fraktion zurück.

      Erst sowas verbreiten aber dann sich weigern das richtig zu stellen…

      Es hiess richtig:

      “Das Regime, welches Jerusalem besetzt hält, muss aus der Geschichte verschwinden”

      Eine völlig legitime Forderung!! und kein Grund für Israel an die Decke zu gehen. Ist doch nur ein Besatzungsregime was weg soll…

      Sind Netanjahu und co. nicht viel eher eine Gefahr für die Welt?

      Für mich als Deutscher, der gern deutsch ist, heissen unsere Freunde Iran und Russland.

      Von dort kamen noch keine Drohungen, Beleidigungen und ständige Beschuldigungen.

      Irgendwann reicht es auch mal.

      1. Verzeihung, nicht Mathias war angesprochen, sondern

        ——SEBASTIAN——–

        Und als Nachtrag noch, ich hab in vielen Blogs immer wieder von Iranern selber die korrekten Übersetzungen der reden gelesen. Oft sind sie noch weit bestialischer wie e uns hier im Westen von der iranophilen Presse vorgegaukelt wird.