Prostitution auf Staatskosten?

Eine sexuelle Dienstleitung für Geld ist und bleibt Prostitution. Und so, wie es kein Recht auf Intelligenz gibt, gibt es auch keines auf Schönheit oder Reichtum oder Beischlaf. Individualität und maximale Chancengleichheit sind die herausragenden Merkmale freier Gesellschaften. Sexuelle Selbstbestimmung gehört ebenfalls dazu. Das bedeutet aber keineswegs, dass, wer keinen adäquaten Partner findet, für sexuelle Handlungen automatisch mit Rezept in den nächsten Puff gehen kann.

Mal aus dem Nähkästchen erzählt: Ein ehemaliger Nachbar von mir, ein herzensguter Kerl mit gewissen intellektuellen Einschränkungen, wegen derer er unter Vormundschaft stand, ich erinnere mich gut an die Geschichte, musste seinen Betreuerinnen irgendwann mal beichten, warum sein Taschengeld immer so schnell weg war.

Nun arbeitete er zwar acht Stunden täglich hart in einer speziellen Einrichtung und bekam dafür sogar vernünftiges Geld, dass ihm seine Sozialarbeiterinnen allerdings zuteilten. Was sicher bei jemandem, der überhaupt nicht mit Geld umgehen kann – ob nun entmündigt oder nicht – prinzipiell auch Sinn macht. Bei meinem Nachbarn wurde beispielsweise ein Teil seines Lohnes für ihn angespart für die unsichere Zukunft usw.. Zugunsten der Betreuerinnen wollen wir hier annehmen, das von staatlicher Seite nicht auch noch offiziell ein Teil des Arbeitslohnes für deren Betreuung abgezogen wurde.

Jedenfalls gab es eines Tages einen extra angesetzten Stuhlkreis und nach einem kräftezehrendem Palaver zur Überwindung seines durchaus vorhandenen Schamgefühls, gestand er schlussendlich, dass er immer zum Ersten auf den Puff ginge. Erstaunliches Ergebnis: Die diplomierten Damen beratschlagten untereinander, was zu tun sei und „genehmigten“ dann offiziell die bisher heimlichen Puffbesuche. Das Taschengeld wurde sogar aufgestockt, damit er wegen seines Besuches im horizontalen Gewerbe nicht den Rest des Monats bei Kollegen Zigaretten schnorren musste.

Ich erinnere mich so genau daran, weil ihm diese Stuhlkreisbeichte hochnotpeinlich war, wie er stockend erklärte. Ich erzähle Ihnen diese wahre Begebenheit, weil man, wie Sie gleich erfahren werden, seit kurzem vielleicht annehmen könnte, der Kollege hätte es heutzutage leichter gehabt:

Sexuelle Bedürfnisse sind vielfältig, noch vielfältiger die Wege, sie zu befriedigen. Aber diese Bedürfnisse zu befriedigen durch staatliche Förderung der Dienstleistung Prostitution kann nur eine Idee einer grünen Politikerin sein, die sich auf eine Weise vom Leben der anderen da draußen entkoppelt hat, die auch Kollegen aus den eigenen Reihen nicht für möglich gehalten hätten. So äußerte sich der Tübinger Oberbürgermeister der Grünen, Boris Palmer, folgendermaßen dazu: „Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln?“

Dienstleistung Prostitution staatlich finanzieren?

Die oberweltfremde SpinnerIn dürfte dann nach Palmer die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Elisabeth Scharfenberg sein, denn die hat sich gerade dafür ausgesprochen, mittellosen Alten und Kranken Sex mit Prostituierten zu bezahlen. Und weil nun „Nutte“ oder „Hure“ wohl eine abwertende Bezeichnung ist und „Prostituierte“ auch nicht so schön klingt, nennt man die horizontalen Damen – die übrigens dazu gar nicht gefragt wurden – „Sexualassistentin“.

Scharfenberg stellt es sich gegenüber der Welt am Sonntag so vor: Die Kommunen sollen dann „über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren“.

Nun gibt es dieses Verlangen tatsächlich und nicht erst seit heute. Schon in den 1980er Jahren berichtete ein Braunschweiger Puff-Betreiber von einem Altenheimleiter, der sich der Not gehorchend vertrauensvoll an ihn gewandt hatte mit der Bitte, ob er nicht einen zuverlässigen Dienst einrichten könne, der regelmäßig die älteren Herren mit sexuellen Dienstleitungen versorgen könne. Wie man verblieben ist, blieb im Dunkeln. Aber sicher wurde den Alten ihr Verlangen nicht in irgendeinem Stuhlkreis ausgepresst. Der Altenheimleiter hat sich seine Gedanken gemacht. Und das ist auch gut so. Und er hat Lösungen gesucht. Ob er dabei möglicherweise zu weit gegangen ist, ist am Ende auch eine juristische Frage.

Frau Scharfenberg von den Grünen kann nun aber nicht mehr wegen Förderung der Prostitution belangt werden, denn den Straftatbestand der Prostitution gibt es nicht mehr. Verboten bleibt lediglich die Ausbeutung von Prostituierten. Wer also angemessen bezahlt und davon ausgehen kann, dass die Damen ihren Liebeslohn versteuern und für sich behalten dürfen, der macht rechtlich alles richtig.

Wer nur noch in Minderheiten denken kann …

Wie moralisch das allerdings ist, steht auf einem anderen Blatt. Und Moral ist nicht in Stein gemeißelt. Dieses Beispiel grünstaatlicher Regelwut wirft aber ganz sicher einige Fragen auf. Laut WELT sind in „Deutschland (…) Prostituierte aus dem Ausland auf dem Vormarsch. 63 Prozent der in Deutschland tätigen Huren sind Ausländerinnen (1999: 52 Prozent). Davon stammen 70 Prozent aus Zentral- und Osteuropa.“ Weiter heißt es nach einer von der EU-Kommission mitfinanzierten Studie: „Immerhin 65 Prozent der deutschen Prostituierten und 80 Prozent der Ausländerinnen werden gezwungen, Geld an „Zuhälter“ oder „Organisationen“ abzuführen.“

Was heißt das aber nun für Frauen aus dem unerschöpflichen Reservoir der ärmsten Regionen Osteuropas, wenn ich den Bedarf an Zwangsprostituierten – wie die EU-Studie erforschen lässt – exorbitant erhöhe, wie es jetzt der grünen Elisabeth Scharfenberg vorschwebt?

Und was heißt das vor allem, wenn die eben genannten Zahlen schon sieben Jahre alt sind und die TAZ 2014 herausgefunden haben will, dass es mittlerweile nicht mehr nur 63 Prozent sind, sondern schon an die 90 Prozent, die aus dem Ausland kommen oder hergezwungen wurden? Die TAZ schreibt dazu einen der klarsten Sätze: „Prostitution ist ein schmutziges globales Business und kein Selbstverwirklichungs-Workshop. Haben Linke eigentlich vergessen, was Systemkritik ist?“ Und die TAZ stellt dem Vorhaben der Grünen eine der düstersten Prognosen: „Dort, wo Prostitution legal ist, blüht der Menschenhandel, da die Nachfrage nach neuen Frauen auf legalem Weg nicht gedeckt werden kann.“ Kaum eine Frau ist also gerne Hure, sie werden allzu oft mit brutalen Mitteln gezwungen zusätzlich zur sowieso schon drückenden materiellen Not im Heimatland.

Nun verspricht das neue Prostitutionsschutzgesetz Verbesserung. Eine Anmeldepflicht soll beispielsweise her neben einer Kondompflicht. Die soll wohl voraussichtlich den Zuzug und die Verschleppung von Frauen aus Osteuropa eindämmen. So zumindest hat es sich die große Koalition ausgedacht. Gegner der Anmeldepflicht? Natürlich aus der grünen Ecke: „Die Grünen äußern erneut Kritik an der auch von Betroffenen-Organisationen kritisierten Anmeldepflicht für Prostituierte.“ In der großen Koalition hätten sich scheinbar die Hardliner in der Union durchgesetzt, sagte die Grünen-Frauenexperten Ulle Schauws.

Frau Scharfenberg ist wohlbehütet in Rüsselsheim aufgewachsen. Sie besuchte das Gustav-Heinmann-Gymnasium und studierte dann, na klar, Sozialarbeit. Sie hätte also sogar eine der netten Damen aus dem HurenlohnbewilligerInnen-Schamstuhlkreis meines Nachbarn werden können. MdB Scharfenberg erklärte jüngst, dass sie für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren wolle. Möchte sie den Beruf wechseln? Für die Rente ist sie noch zu jung. Wir dürfen sie zweifellos fragen, ob sie nun wieder in ihrem diplomierten Beruf arbeiten will.

Aus dem Umkreis ihres Geburtsortes Rüsselsheim wurde noch 2014 berichtet: „15 Euro für alles“ „Prostituierte in Frankfurt sind immer häufiger Südosteuropäerinnen aus ärmsten Verhältnissen. Freier zahlen immer weniger, und der Druck auf die Frauen wächst. Ein Teufelskreis.“ Elvira Niesner von der Beratungsorganisation Frauenrecht ist Menschenrecht (FIM) berichtet über die Prostitution („Sexualassistentin“ verbieten wir uns hier zu sagen) im nahen Frankfurt: „Viele der Prostituierten kommen aus ärmsten Verhältnissen, haben früh Gewalt erfahren und kaum Schulbildung, sprechen weder Deutsch noch Englisch – und bringen oft ihre Zuhälter mit.“ Und ein Polizeibeamter Benz ergänzt: „Viele wissen nicht einmal, in welcher Stadt sie sind.“

… dem fällt nur noch Unsinn ein

In Zukunft wissen dann viele nicht einmal, in welchem Alten- oder Pflegeheim sie gerade herumgereicht werden. Wissen nicht, dass sie nun keine Prostituierten mehr sind, sondern zur Sexualassistentin aufgestiegen. Warum nicht? Wahrscheinlich, weil es sich noch genauso elend und ausweglos anfühlen wird. Nur, dass sie jetzt von grünen Politikern aus dem schmutzigen Rotlicht, dem man mit ganz viel Glück noch entkommen konnte, unter die grellen Leuchtstoffröhren der Heime und Verwahranstalten für Alte, Kranke und Gebrechliche gezerrt wurden. Staatlich finanziert, legalisiert, ausweglos.

Aber vielleicht denkt man sich dann auch noch einen staatlichen Führerschein für den Verkehr, einen Streichelpass oder sonst ein amtliches Dokument aus, das dann in einem Crashkurs erworben werden kann. Die Kosten dafür kann man ja dann später nach ein paar schnellen Nummern im Pflegeheim bei den Damen einziehen. Solche „Einzugsermächtigungen“ sind den Huren sicher vertrauter als ihre neue Berufsbezeichnung.

Und was wir in dem Zusammenhang nun noch gar nicht angesprochen haben, ist diese neue große Gruppe junger Männer, die noch ein viel größeres Bedürfnis nach Sex haben als diese Alten und Kranken, die vielleicht nicht mehr täglich müssen wollen dürfen, wenn ihnen die Kasse nicht auch noch das Viagra mitfinanziert um die Lust zu wecken, wo sie doch schon oft friedlich ruht. Wo nun die Huren herkommen für diese unbefriedigten jungen Männer, dürfte dann nächstes grüne Thema sein. Die Kölner Grünen können den Anfang machen, da ist der Druck aktuell wohl am größten. Ach ne, da war die Kirche schneller und hat sich das Thema unter den Nagel gerissen, wie man hier nachlesen kann.