Zuwanderung: Staatsverweigerung von oben

@ fotodo, Fotolia
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Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt (durchgeführt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“, s. FAZ vom 22.7.2015). Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen: Vier von fünf deutschen Top-Entscheidern halten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen für möglich und die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Das unterscheidet sich erheblich vom Urteil der Gesamtbevölkerung: Hier befürworten nur 31% die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte sich also die Bevölkerung ein Vorbild an den Entscheidern nehmen? Spricht aus ihnen eine besondere Weitsicht und Großzügigkeit?

Auf jeden Fall kann man nach dieser Umfrage besser verstehen, warum sich Deutschland – wie kein anderes Land in Europa – schwer tut, gegenüber der anschwellenden Migrationswelle effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Elite hat sich abgemeldet

Es liegt nicht nur an „Frau Merkel“, sondern es handelt sich um eine Positionierung, die in den verschiedenen Führungsbereichen Deutschlands mit deutlicher Mehrheit vertreten wird. Das sogenannte „Elite-Panel“, das von den Allensbacher Sozialforscher seit 1987 regelmäßig befragt wird, umfasst 300 Vertreter aus der Wirtschaft (Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände und Direktoren von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten) und weiteren 200 Vertretern aus der Politik (Ministerpräsidenten, Parlamentspräsidenten, Minister, Staatssekretäre, fraktions- und Parteispitzen) und aus der Verwaltung (Leiter von bundes- und Landesbehörden, Abteilungsleiter der Ministerien).

Beim Votum der deutschen Entscheider spielt nicht nur das besondere Thema „Migration“ eine Rolle. Vielmehr wird in der Mehrheitsauffassung eine bestimmte Grundvorstellung sichtbar, wie sich Deutschland positionieren soll (beziehungsweise: in welche Position es auf keinen Fall geraten darf). Diese Grundvorstellung wird deutlich, wenn man die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen näher betrachtet:

  • Auf Frage 1 „Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?“ antworteten 78% mit „Ja“ und 20% mit „Nein“.
  • Auf Frage 2 „Ist das Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in absehbarer Zeit lösbar?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 22% mit „Ja“.
  • Auf Frage 3 „Lassen sich durch Ausweitung legaler Einwanderung Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen?“ antworteten 55% mit „Nein“ und 44% mit „Ja“.
  • Auf Frage 4 „Soll Europa, ähnlich wie Australien, Flüchtlingsboote abfangen und zurückschicken?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 21% mit „Ja“.

Die Kombination der jeweiligen Mehrheitsantworten ist merkwürdig inkohärent: Das „Ja“ zu mehr Einwanderung verbindet sich nicht mit der Vorstellung, dass dadurch das Problem gelöst werden könnte. An irgendeine Form von (relativer) Stabilisierung wird nicht geglaubt. Die Führungskräfte scheinen davon auszugehen, dass man sich halt mit einem hohen Migrationsdruck arrangieren müsse (und könne). Obwohl man von einem wachsendem Problemdruck ausgeht, weist man jede härtere Abwehrmaßnahme (s. Frage 4) weit von sich.

Angst vor Zwangsmaßnahmen

Bei jenen Maßnahmen, die typischerweise einem Staatswesen zur Verfügung stehen – Verteidigung der Staatsgrenzen, begrenzte und kontrollierte Gewährung von Aufenthaltsrechten, Zugangsbegrenzung zu Sozialsystemen und zur Staatsbürgerschaft – scheint eine instinktive Abwehrhaltung zu herrschen. Offenbar nimmt man lieber eine „zivile“ Anarchie in Kauf. Die Anarchie ist in einzelnen Stadtteilen von Großstädten schon Tatsache, auch (und weniger auffällig) in einzelnen kleineren Ortschaften. Und es ist diese Erfahrung, die bei der Mehrheitsmeinung der Gesamtbevölkerung, die eine Begrenzung fordert, den Ausschlag gibt. Doch bei den deutschen Eliten scheint diese Erfahrung nicht zu zählen.

Wie kommt es dazu? Deutlich spürbar ist bei den Führungskräften das Bemühen, einen guten Eindruck zu machen. Die Besorgnis um das Image Deutschlands in der Welt scheint bei ihnen die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Sie zeigen sich ja durchaus realistisch bei der Beurteilung der Gutmenschen-Patentrezepte („Behebung der Ursachen Afrika“ oder „Ausschaltung der Schlepperbanden durch bessere legale Einwanderungswege“), aber sie ziehen daraus keine Konsequenz. Sie scheinen die Bilder gesperrter Grenzen, wie sie zwischen Italien und Frankreich oder Frankreich und England (am Kanaltunnel) inzwischen zum Alltag gehören, für Deutschland als Image-Katastrophe anzusehen. Solche Bilder sollen um jeden Preis verhindert werden. Weil das Staatshandeln manchmal böse Bilder produziert, verzichtet man lieber auf das Handeln.

Großzügige Elite, kleinliche Menschen?

So trennen sich an diesem Punkt eine „großzügige“ Elite und eine „kleinliche“ Bevölkerung. Doch diese Zuschreibung ist infam. Denn die Zumutbarkeit, die die Führungskräfte deklarieren, ist eine Zumutbarkeit auf fremde Kosten. Die Führungskräfte urteilen darüber, was Deutschland zumutbar ist, während sie in ihrem beruflichen und privaten Milieu die Migrationsbelastungen nur von Ferne erfahren. Sie erwägen die Zumutungen gar nicht in dem konkreten Sinn, wie die Durchschnittsbevölkerung sie vor Augen hat – in ihren Nachbarschaften im Wohnviertel, für ihre Kinder im Schulalltag, in den Gesundheitseinrichtungen, im Öffentlichen Nahverkehr, auf den Plätzen und Grünflächen. Hier gibt es Ausfälle und längere Wartezeiten bei öffentlichen Dienstleistungen, Abstriche bei Sauberkeit und Sicherheit, teilweise schon aggressive Besetzungen und Verdrängungen. Wie sehr sich etwas in Deutschland geändert hat, wird in diesen Tagen an vielen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres deutlich. Nur ein Bruchteil dieser neuen Realität gelangt in die Medien – die Institution der Öffentlichkeit ist in der Migrationsfrage nicht intakt. Die Wahrnehmung ist gespalten. So kann es dazu kommen, dass eine Elite ein Urteil über den Migrationsdruck in Deutschland fällt, die diesem Druck nicht mal medial ausgesetzt ist.

Selbst wenn man es nicht so krass ausdrücken will, so gilt doch zumindest: Die Lösung, die den deutschen Eliten in der Migrationsfrage vorschwebt, ist schlicht rätselhaft. Die Rechnung aus den vier Antworten geht einfach nicht auf. Es gibt keine Ordnungsidee, die den Antworten Kohärenz verleihen würde. In der Summe signalisieren sie eine merkwürdige Gleichgültigkeit. Die Eliten lassen das Land mit den Konsequenzen der Migration allein.

Die Migrationsfrage ist nicht irgendein Thema unter vielen. Das Problem berührt den Zusammenhalt des Landes und es ist in seiner heutigen Größe historisch neuartig. In anderen Ländern Europas wird das offener erörtert, auch von den Eliten. In Deutschland, so scheint es, wird seine Bedeutung noch unterschätzt. Den Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist offenbar noch nicht klar, was sie in der Migrantenfrage verspielen können. So kann die Kombination von Ratlosigkeit und Leichtsinn, die die Allensbacher Befragung in diesem Sommer 2015 dokumentiert, der Vorbote einer bürgerlichen Elitenkrise sein. Auf dieser Basis wird es jedenfalls nicht weitergehen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Achse des Guten erschienen.

 

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  • Stefan Kraetzig

    Es ist bemerkenswert, wie die “Elite” die Situation betrachtet. Wohnen in bevorzugten Gebieten, Fahrt zur Arbeit im Dienstwagen, hohe monatliche Bezüge, die Kinder besuchen Privatschulen, etc.
    Von dieser Warte lässt sich sehr leicht urteilen.
    Ich warne nur davor, wenn der “Normalbürger”, der in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Einkaufszentren, öffentlichen Anlagen und Spielplätzen mit dem “Problem” täglich konfrontiert wird, auch noch finanzielle Abstriche hin nehmen muss. Gibt es nicht in Deutschland mit steigender Tendenz mehr als genug Bürger, die täglich die “Tafel” besuchen müssen. Wer kümmert sich um diesen Personenkreis?
    Eine Abdriftung der Wähler nach “Rechts” erscheint nicht ausgeschlossen. Es ist die logische Konsequenz verfehlter Politik und die Unzufriedenheit der Bürger. Hat nicht Frau Merkel unter Eid versprochen, Deutschland vor Schaden zu bewahren?

  • Alreech

    die Elite kann sich auch ruhig großzügig zeigen, für sie sind Migranten ja keine Konkurrenz.
    Weder siedeln sich die Migranten in den Villenvierteln und Reihenhaussiedlungen an, noch bewerben sie sich um ein Stelle als Ingenieur, Abteilungsleiter, Geschäftsführer oder Vorstand – und auch in den Staatsdienst wird es nur wenige Einwanderer verschlagen.

    Die Elite geht ganz zwangsläufig davon aus, das die Einwanderer schön brav eine duale Berufsausbildung anstreben und keinesfalls die Privilegien des Bürgertums – ein staatlich finanzierte Berufsausbildung an einer Hochschule – einfordert.
    Die wenigen die es tun sind auch kein Problem, den die Grenze verläuft nicht zwischen Einwanderern und Einheimischen, sondern zwischen oben und unten.
    Der syrische Zahnarzt im Villenviertel und seine Kinder an der Uni werden von der Elite eher als Bereicherung betrachtet – kann man doch an ihnen die eigenen Willkommenskultur exerzieren.
    Der ungelernte Arbeiter aus Afrika der mit Anfang 20 ins Land kommt, kein Deutsch spricht und feststellen muß das es für ungelernte Arbeiter in Deutschland nicht so leicht ist wird eher in die Sozialen Brennpunkte ziehen wie das Leben billiger ist.
    Mit diesem Flüchtling – und seinen Kindern – hat und will die Elite keinen Kontakt.

  • Stefan Frank

    Aber auch das könnte die Ursache der Antworten sein: Wachsamkeit. Zu DDR-Zeiten wussten wir, dass hinter jeder Frage die linkspolitische Inquisition steckt und dementsprechend gaben wir Antworten, die real völliger Blödsinn waren; es war reine politideologische Gefälligkeit und Überlebenstrieb. Und das letztere überschneidet sich mit der Vorstellung des Autors von der Motivation der Antwortenden. Es sind taktische Antworten und der Inhalt der Fragen geht den Befragten in Wahrheit am Allerwertesten vorbei. Auch wieder wie zu DDR-Zeiten: Privat vor Katastrophe.

  • Ghost

    Tatsache ist auch, dass gehobenes Führungspersonal, ob aus Wirtschaft oder Politik, mit Immigranten nicht in Berührung kommt – sie haben mit dieser Population nichts zu tun. Sie wohnen in komfortablen, gut geschützten Wohnanlagen, weitab von Immigrantensiedlungen. Aus der Vogelschau-Perspektive sieht dann eben manches anders, theoretischer aus.

  • Jan Hoffmann

    Wer ist (will) wie lange noch “Deutschland” (sein)?

  • P. Reinike

    Danke für die präzise und treffende Analyse.

    In meinem beruflichen Alltag bin ich gewohnt Konzepte zu stricken, die möglichst innovativ aber auch plausibel und realisierbar sind, und diese dann im Projektmanagement umzusetzen. Ganz abgesehen davon welchen Vorteil unkontrollierte Heterogenität dem Land wirklich bringen sollte, Paul Collier sieht dann ja den Wohlstand in Gefahr, erscheint mir aus der rein rationalen Perspektive des klaren Kalküls diese Art der Politverweigerung der politischen Klasse völlig konfus bis absurd.

    Es ist keine Analyse und kein Konzept zu erkennen, das über eine irrationale Bekenntnisethik hinausgeht, die sich aber weder der Verantwortung stellt, noch in die Bereiche des Handelns vordringt. Vom kategorischen Imperativ Kants hat man sich verabschiedet und durch den Gesinnungsimperativ ohne Ziel ersetzt.Insofern weigere ich mit ja auch von einer Elite in diesem Bereich des Politischen zu schreiben, es ist allen falls eine Nomenklatura, die an Imagepflege und Machterhalt orientiert ist. Und das kenne ich gerade in der täglichenKonfrontation und Kooperation mit Vertretern aus der höheren Verwaltungsebene allzu gut und auch schmerzlich.

  • Ramles

    Warum soll sich die Elite mit den politisch Korrekten im Lande herumärgern. Aus der DDR ist mir dieses Verhalten auf allen Ebenen noch allzu gegenwärtig, anpassen und unsichtbar sein, dann kann man seine Arbeit in einer Nische unbehelligt tun, ohne seine Existenz zu gefährden. Nur nicht einmischen oder sich, um nicht als Regimekritiker verdächtig zu sein, im vorauseilenden Gehorsam anzudienern. Die wenigen Ausnahmen zeigen doch, was für Konsequenzen es haben kann, siehe Sarazin und man schaue auf den Görlitzer Kaufhausbesitzer, Medizinprofessor Stöcker (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/empoerung-ueber-goerlitzer-kaufhausbesitzer/), eine der wenigen mit Charakter, die sich durch Politik und potenzielle Kunden nicht einschüchtern lassen haben um letztendlich entsprechende Konsequenzen zu ziehen. (http://www.euroimmun.de/fileadmin/template/images/pdf/Pressemitteilung_zum_Thema_Asyl.pdf)erpressen

  • Falk D.

    Bei der Befürwortung von Einwanderung durch die Eliten darf nicht vergessen werden, dass diese un- und mittelbar von Verlängerungen der Lohn- und Sozial-Rutschbahnen profitieren.
    Die Anzahl der jährlich geleisteten Arbeitsstunden pro Einwohner in Deutschland geht seit den achtzigern stärker zurück als die Geburtenrate oder der Anteil der Rentner es erklären könnten. Diese Zahl ist kein Frühindikator! Somit ist der Fach- und Nachwuchs-Personalmangel eine Mär, damit die Politik die Schleusen öffnet und immer ein genügend großes Verfügungspotenzial in Prekarität lebt.
    Dieses strategische Verhalten der Elite findet zum Teil durchaus unbewusst statt. Auch andere Zahlen, wie das Durchschnittseinkommen der Hauptstadtbewohner – hier liegt Berlin in Europa sehr weit hinten – sprechen eher gegen die Aufnahme überdurchschnittlich vieler Migranten.

    • Solidaritaet?

      Sher treffend formuliert. Das mit den Rutschbahnen ist toll formuliert, aber so ist es und rechts neben Merkel ist noch gefaehrlich viel PLatz.

  • Werner Patzelt

    @ HERMAN, 16. August 2015 um 19:00

    “Vorbildliche Demokratische [sic] Deutschland?”

    Wenn man’s an den “real existierenden” Demokratien mißt schon.
    Zu einer “idealen” Demokratie besteht natürlich noch Luft nach oben.

  • Elsa

    Jeder normal sachlich denkende und umfassend informierte Bürger (Insider) weis, dass mit massiven unkontrollierten Einwanderung ein Plan verfolgt wird. Ab Oktober – September 2015 wird dieser Plan dann für jeden nach und nach sichtbar werden. Ich empfehle sich dementsprechend vorzubereiten.

    Mehr darf und kann ich dazu nicht Schreiben, ohne die Existenz meiner Familie zu gefährden.

    • Lothar

      fantastischer Artikel. Irgendwie läuft es einem aber doch kalt den Rücken herunter, wenn man sich klar macht, zu welcher Katastrophe sich hier einige verschworen zu haben scheint. Denn dass es nicht zumindest eine Anzahl Wissender gibt, die das Kommende bewußt in Kauf nehmen, kann ich nicht glauben. @Elsa: wenn Du uns schon keine Details zu dem Plan nennen kannst, dann lass uns wenigstens wissen, wie wir uns vorbereiten sollen.

      • Jens J.

        Vielleicht meint Elsa so etwas wie den Hooton-Plan?