Steuerfinanzierte Diskurswächter und Grundgesetz

Welche Rolle hat der Staat? Das definiert das Grundgesetz. Die Grundrechte sind in ihrem Kern Abwehrrechte gegen den Staat. Die Meinungsfreiheit dient nicht dazu, dem Bürger richtiges Verhalten vorzuschreiben. Das hat die Bundesregierung offensichtlich vergessen, wie man an der Amadeu-Antonio-Stiftung erleben kann.

BMJV
Gruppenbild zur "Task Force gegen Hassinhalte"

Manchmal ist es notwendig auf Selbstverständlichkeiten hinzuweisen. So ist der Artikel 5 des Grundgesetzes zwar bekannt, aber es ist trotzdem sinnvoll, ihn noch einmal zu zitieren. Er lautet wie folgt:

„1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Letzterer verfügt über das staatliche Gewaltmonopol. Die Grundrechte dienen dazu, den Bürger vor Machtmißbrauch zu schützen. Dieses Grundrecht findet Schranken, die im Absatz 2 des Artikel 5 so festgelegt werden.

„2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Das Grundrecht definiert keine Erwartungen an die Bürger, wie sie sich zu benehmen oder zu verhalten haben. Es muss vielmehr von Gerichten in jedem konkreten Einzelfall das rechtswidrige Verhalten nachgewiesen werden. Dieses Grundrecht ist in den vergangenen Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht in diversen Urteilen immer wieder gestärkt worden. Eine Debatte über dessen Schranken gab es bekanntlich zuletzt im Fall „Böhmermann gegen Erdogan“. Die rechtliche Bewertung steht noch aus. Die Konfliktlinien sind somit rechtlich klar definiert. Allerdings haben sich diese Regeln mit dem Beginn der sogenannten „Hatespeech“-Debatte in sozialen Netzwerken zunehmend verschoben. Seit September vergangenen Jahres existiert sogar eine „Taskforce“, die Hasskommentare bei Facebook unterbinden soll. In der Süddeutschen Zeitung werden deren Aufgaben so definiert.

„Nun kommt hinzu, dass seit September 2015 ein Arbeitskreis existiert, in dem diverse Organisationen in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und Facebook gemeinsam „Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet“ erarbeiten, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Was „Hasskriminalität“ genau ist, bleibt offen.“

Vor allem der Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich für diese Regelung eingesetzt. Deren Folgen werden an der gleichen Stelle so beschrieben:

„Falls man also erwartet hat, dass die Regierung sich auf das besinnt, wozu es sie gibt, nämlich die Durchsetzung geltenden Rechts, irrt man. Das Justizministerium trägt mit der „Taskforce“ eher dazu bei, Begriffe noch weiter zu verwischen. Zwar heißt es aus dem Ministerium mittlerweile, die Grenze für Nutzer sei „dort erreicht, wo das Strafrecht greift“, wo es um Inhalte ginge, „die als Volksverhetzung strafbar sind“. Doch zumindest einige Mitglieder der auf Initiative von Minister Heiko Maas eingerichteten Taskforce scheinen die Grenze zwischen dem, was auf Facebook stehen bleiben darf, und dem, was gelöscht wird, anders ziehen zu wollen.“

Der Bundesjustizminister hat mit dieser Arbeitsgruppe einen Akteur installiert, der vor allem ein Problem hat. Er ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Er errichtet Schranken in der Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, ohne dass Betroffene rechtlich dagegen vorgehen können. Im Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz gibt es nämlich nicht die Formulierung.

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorstellungen einer Taskforce.“

Im Kreis der Taskforce „sticht besonders die steuerfinanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung“ hervor, so ist in der Süddeutschen Zeitung weiter zu lesen. Sie engagiert sich besonders gegen „Hatespeech im Internet“ und wird dabei auf vielfältige Weise von Bundesministerien gefördert. Damit macht diese Stiftung wohl das, was laut Artikel 5 Absatz 1 nicht stattfindet: Zensur. Welchen Zweck soll eine vom Staat geförderte Institution sonst haben? Ihr Auftrag besteht schließlich darin, mit staatlicher Finanzierung gegen „Hatespeech im Internet“ vorzugehen. Dabei gibt es eindeutige rechtliche Regeln zum Umgang mit Hatespeech. So sind Volksverhetzung und Beleidigung Straftatbestände. In unserem System entscheiden am Ende Gerichte, ob das konkrete Handeln einzelner Bürger als rechtswidrig einzuordnen ist oder nicht. Eine Stiftung ist dabei nicht vorgesehen.

+++ Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist dabei von besonderem Interesse. Natürlich kann eine solche private Stiftung im Rahmen des Artikel 5 Grundgesetz machen, was sie will. Sie kann gegen die Neue Rechte polemisieren, oder wen sie dafür hält. Das Problem ist die Rolle eines staatlich finanzierten Akteurs, der sich um die Reinhaltung deutscher Computerbildschirme vor Hatespeech kümmert. Sie ist nämlich weder ein Teil des PR-Apparates der Bundesregierung, noch hat sie eine Funktion in unserem Rechtssystem. Sie wird aber finanziert, um im staatlichen Auftrag zu einem Problem namens Hatespeech zu arbeiten. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet das eigentlich statt? Es handelt sich hier schließlich nicht um eine unproblematische Form der Arbeit am Gemeinwohl, sondern im Kern um die Grundrechtsproblematik des Artikel 5 Grundgesetz.

Welche Folgen das hat, konnte man an der Reaktion der Stiftung auf diesen Artikel in der FAZ vom 16. August sehen. Rainer Meyer hat die Arbeit der Stiftung kritisch beurteilt. Der zentrale Punkt in diesem Artikel war die staatliche Finanzierung eines Projektes, das sich mt dem Thema Hatespeech und Neue Rechte beschäftigt. Damit agieren dort keine privaten Akteure, die sich am üblichen Meinungsstreit beteiligen. Als Reaktion auf diesen Artikel wollte die Stiftung über „rechtliche Schritte“ nachdenken.

„Zur Meinungsfreiheit gehört, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung überzogene Kritik in Meinungsbeiträgen dulden muss. Der Artikel von Herr Meyer wurde im Print jedoch in der Rubrik Medien veröffentlicht und war nicht als Meinungsartikel gekennzeichnet. Die Amadeu Antonio Stiftung prüft rechtliche Schritte.“

Presserechtlich ist das eine gewagte Formulierung. Jeder kann nämlich seine Meinung sagen, selbst wenn er über einen Artikel nicht als Titel Meinung schreibt. Relevant sind nur die in Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz erwähnten Schranken. So kann die Stiftung Meyers Artikel auf Beleidigungen prüfen. (Hinweis: Meyer beruft sich nicht auf Satire!). Oder falsche Sachverhaltsdarstellungen rechtlich monieren. Nichts dergleichen ist hier justiziabel. Unter diesen Voraussetzungen eine rechtliche Prüfung anzukündigen, erscheint daher als ambitioniert, um es vorsichtig auszudrücken. Aber vor allem: Wie kommt die Stiftung eigentlich auf die Idee, sie müsste „überzogene Kritik in Meinungsbeiträgen dulden.“ Das ist so selbstverständlich, dass es normalerweise niemand besonders erwähnt. Die Stiftung macht das trotzdem, und das ist ihr Problem. Offensichtlich sieht sie sich von der Bundesregierung in der Rolle als ein Gralshüter der Meinungsfreiheit befördert. Sie nimmt nicht mehr am gesellschaftlichen Diskurs teil, sondern will vielmehr definieren, wer daran legitimerweise teilnehmen darf und wer nicht. Das schreibt sie auch in ihrer Definition von Hassrede:

„Hassrede ist ein politischer Begriff. In Deutschland orientiert sich dieser Begriff im Wesentlichen am Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede. Die Stiftung vertritt die Auffassung, dass auch jenseits der strafrechtlichen Relevanz von Hassrede gesprochen werden kann, wenn Verfasser_innen darauf abzielen, Menschen oder Menschengruppen gezielt abzuwerten.“

Das kann sie als privater Akteur so machen. Nur ist es eben nicht die Aufgabe des Staates, solches Reden jenseits von „strafrechtlicher Relevanz“ zu unterbinden. Selbstverständlich kann sich die Bundesregierung am politischen Diskurs beteiligen. Sie hat in der Beziehung allerdings nicht mehr Rechte als jeder andere Bürger in diesem Land. Die Bundesregierung ist nicht mit dem Staat gleichzusetzen, weshalb sie darüber entscheiden dürfte, wer in diesem Land was reden darf und wer was nicht. Vor allem kann sie diese Aufgabe nicht an eine Stiftung delegieren, damit diese als selbsternannte Diskurswächter mit staatlicher Finanzierung auftreten.

+++ Es wäre daher völlig unproblematisch, wenn die Mitarbeiter dieser Stiftung gleich beim Bundespresseamt arbeiteten. Dessen Aufgabe ist es schließlich, die Position der Bundesregierung im politischen Diskurs zu vertreten. Aber nach diesem Artikel von Reiner Meyer von Sonntag wird man sich dort sicherlich fragen, ob deren Praxis mit der Politik der Bundesregierung zu vereinbaren ist. Das Grundproblem in dieser Affäre sind nicht die politischen Überzeugungen der Stiftung und ihres Netzwerkes. Vielmehr wurden eindeutige rechtliche Regelungen, wie sie im Artikel 5 Grundgesetz formuliert worden sind, durch eine staatlich finanzierte Grauzone ersetzt. Diese hat die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihren Inhalten besetzt. Der Hauptverantwortliche für diese Affäre ist eine Bundesregierung, die es der Stiftung erst ermöglicht hat, in eine solche Rolle zu geraten, die ihr nicht zusteht. Sich nicht mehr nur als ein Teil eines Diskurses zu betrachten, sondern als deren staatlich subventionierte Wächter. Aber vielleicht findet sich noch jemand in der Bundesregierung, der ihr den Sinn des Artikels 5 im Grundgesetz erklärt. Und warum wir jenseits der bekannten Schranken des Artikel 5 Absatz 2 einen solchen staatlich alimentierten Diskurswächter nicht brauchen. Er ist als eine Anmaßung zu definieren. Der Bürger braucht nämlich niemanden, der ihm vorschreibt, wie er sich zu verhalten hat. Es sei denn, er übertritt die geltenden Gesetze. In dem Fall steht dem betroffenen Bürgern der Rechtsweg offen. Von einer Taskforce ist in den geltenden Gesetzen übrigens nirgendwo die Rede.

Dieser Beitrag ist zuerst bei evangelisch.de erschienen.

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Kommentare

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  • Dieter Zorn

    Gut beschrieben, Herr Lübberding. Was nicht rechtlich verboten ist, ist erlaubt. Und neben den Gesetzen und Gerichten gibt es keine Rechts- und keine Tugendwächter. Schon gar nicht staatlich alimentierte. Auch keinen Herrn (im) Maßanzug.

  • M. Sander

    Der Justizminister ist übergriffig und missbraucht sein Amt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und am GG vorbei eine private Spitzel und Denunziationsbehörde einzurichten. Das sollte in einer funktionierenden Demokratie mindestens zu einem Untersuchungsausschuss oder gleich zum Rücktritt des Ministers reichen. Dass das nicht geschieht, ist der eigentliche Skandal. Nicht ein unfähiger Minister Gernegroß (solche hat es immer gegeben) und auch nicht die tatsächlichen, direkten Auswirkungen seiner Zensurversuche. Diese Regierung hat in jeder Hinsicht Maas und Ziel verloren. Die demokratische Ablösung ist lange überfällig. Doch statt Oppositionspolitik zu betreiben und sich dem Wähler als Alternative zu präsentieren hat sich die Opposition selbst zum Büttel der Regierung gemacht. Und mit ihr fast der gesamte Journalismus dieses Landes. Es ist alles nur noch eine einzige peinliche Muppetshow.

    • A.M.

      Das sehe ich leider genauso.
      In unserer Betriebsblindheit, sehen wir immer nur nach rechts. Dabei ging die Gefahr für unsere Freiheit immer auch vom Staate aus – deswegen doch die Abwehrrechte im Grundgesetz. Neuerdings kommt die totalitäre Gefahr auch religiös verbrämt daher. Beides entspricht aber nicht den Wahrheitsdeutungen des wohlwollenden, gelenkten Merkelstaates. Wie nannte es im Vorjahr ein Autorin bei der Jüdischen Allgemeinen – die Diktatur des Guten.
      Was Maas hier tut, ist absolut unlauter: seinen eigenen unfehlbaren Kompass zum Maßstab der freien Meinungsäußerung zu machen und uns damit alle zu entrechten. Denn wir können jederzeit wegen falscher Äußerungen im vermeintlichen Umfeld von Hasskriminalität (im Unterschied zur Liebeskriminalität?) aus unserem Informationsumfeld im Internet geblockt werden, ohne dass dies justiziabel ist.

  • Ronald

    Ich habe mir einmal gerade die Website der Stiftung angesehen. Mit Namen geht man da sehr sparsam um. Im Impressum wird beispielsweise nicht einmal der Vertretungsberechtigte der Stiftung genannt. Meines Wissens nach erfüllt das Impressum nicht die gesetzlichen Pflichtangaben. Ist wohl eine Geheimorganisation für die die Gesetze nicht gelten?

  • Peter Pedersen

    Da wir natürlich wissen, dass auch zahlreiche Hofberichterstatter heimlich unter der Bettdecke TE lesen, dürfen wir gespannt, ob sich jemand derselbigen Kaste traut, das Thema überhaupt – und wenn ja in welcher Weichspülung und auch noch mit seriöser Quellenangabe – aufzugreifen. Wohl dem, der sich trauen wird.

  • Joerg Boese

    Diese Stiftung ist ein schwerer Rückfall in die dunkelsten Jahre dieser Republik. Facebook ist über die meisten Menschen besser informiert als die nächsten Verwandten und man muß mit Sorge fragen wie weit diese Zusammenarbeit geht. Ist es nur eine Einbahnstraße oder werden Informationen in beiden Richtungen ausgetauscht? Facebook lebt schließlich davon Informationen zu verkaufen.

    • Cassandra

      Zuckerbergs Facebook war von Anfang an ZUARBEITER DER NSA>

      Facebook ebenso wie Google und Twitter verdankt einen Teil seines fulminanten Erfolges der Vermeidung von kritischen Steuer- und Kartellermittlungen durch die US-Bundesbehörden.

      Google-Vertreter gehen im Weissen Haus im Wochentakt ein und aus, Zuckerberg biedert sich bei Angela Merkel an als Oberzensor für ungenügend regierungshörige Rede. Twitter löschte kürzlich die Konten von ca. 240.000 Kunden, deren Äusserungen den dortigen Blockwärten missfielen.

      Handelt so ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen? Oder haben wir es einfach nur mit Handpuppen zu tun, auf die eiserne Faust der Staatsgewalt gestülpt?

  • Brückner

    Das Grundgesetz, eine schöne Illusion. Richtig schreibt der Autor, das GG soll den Bürger vor dem Staat schützen…
    Tatsache ist, Gleichbehandlungsgrundsatz….nicht mehr vorhanden.
    Klage beim BVerG….wird einfach nicht angenommen…alles ohne Begründung.
    Gewaltenteilung? Überhaupt noch nie vorhanden…
    Wir leben in einer Parteien und Beamten Diktatur…aber das werden immer mehr Menschen feststellen.
    Bei Rente und Pension, Renteneintrittsalter wird die politische Linie immer klarer.
    Der Selbstbedienungsladen für Politiker und Beamte ist geöffnet..die Frage ist, wie lange noch.

  • Sven

    So viele gute und sachliche Artikel hier bei Tichy und auf der Achse des Guten.

    Wo sind die Anwälte, die sich endlich einmal diesen Artikeln folgend, für die freie Meinungsfreiheit einsetzen, die gegen diese Amadeu Stiftung per Gesetz vorgehen.
    Wo sind die Sponsorwillingen, die eben dann jene Anwälte unterstützen beim Gang durch die Instanzen.
    Sind die alle nur noch beim abkassiseren im Abmahnwahnsinn?
    Auch gegen den Justizminister müsste doch, bei den vielen Abhandlungen die ihn in den rechtsfreien Raum stellen (oder sogar weiter), eigentlich per Gesetz vorgegangen werden.
    Ob Zensur bei Facebook, Twitter oder Sendung der Gesinnungspolizei (wie ja auch schon geschehen), all dies, wenn wirklich, wie in vielen Artiklen publiziert, nicht regelkonform, nicht nach Gesetz, warum gibt es keine Anwälte, Betroffene, Unterstützer, die endlich den Rechtsweg einlegen und damit an die Öffentlichkeit treten.

    Es ist grausam, was in Deutschland momentan passiert. Eine Ähnlichkeit zu den Vorgängen in der frühen DDR oder auch in 1923-1937 ist ja überhaupt nicht mehr zu leugnen.
    Menschen, die nicht auf Staatslinie (Merkeltreu) sind werden diffamiert, im Job entlassen oder bekommen erst gar keinen Job, werden der Antifa (unter Mitwissen der Blockparteien) zum Frass vorgeworfen, es gibt im Deutschen Bundestag nur noch eine Einheitspartei (ohne Opposition), die freie Meinungsäusserung wird immer mehr beschnitten, die Bespitzelung auf immer neue Spitzen getrieben und das Volk als Steuerzahlerlemminge genutzt um die Umvolkung durchzuführen (diesmal geht es nur nicht um Blond, Gross, Schlank).

    So viele Menschen (auch ich habe meine Eltern gefragt) haben danach immer wieder die gleiche Frage gestellt: Warum habt ihr das zugelassen?
    Wo sind diese Menschen heute? Haben wir (als Deutsches Volk) wirklich nicht dazugelernt?

    Wo sind die Petitionen zur Aufforderung Facebook an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen. Reduzierung der Nutzer, Abwandern zu den Mitbewerbern.
    So sehr ich die Artikel von Frau Schunke respektiere und wirklich „outstanding“ finde, warum läuft sie Facebook hinterher um dort ihren Account aufrechzuhalten? Einen eigenen Blog aufbauen, alle „liker“ rüberziehen und schon wäre Facebook eine Nutzerin los.
    Warum versammelt Herr Spahn nicht in seiner Fraktion die Merkel-weg-hab-wollenden und zeigt uns endlich, dass es in der CDU noch Politiker gibt, die auch an das Deutsche Volk denken (von denen ja immerhin gewählt). Warum tritt ein Herr Bosbach ab, ohne die Revolution nicht wenigstens probiert zu haben.

    Entschuldigung, ich habe mich ein bisschen in Rage geredet und möchte damit weder Frau Schunke noch Herrn Spahn oder Herrn Bosbach auf die Füsse treten. Aber, wenn man zwar in den alternativen Medien Artikel schreibt oder in Talk-Shows als der eine Gegner (gegen 5 Merkeltreue) antritt, kann man doch nicht einfach weitermachen wie bisher und hoffen, dass es sich von alleine erledigt.

    Ich wähle AfD (um ja keine Blockpartei zu unterstützen), unterstütze keine Migrantenhelfersyndromleidende, gehöre zu dem Pack, dass schon immer hier war, zu den alten grauhaarigen bösen Männern, die der Jugend die Möglichkeiten klauen, habe aber leider so gut wie keinen Einfluss, da weder bekannt noch berühmt, noch viel Geld. Ich habe mich vor Jahren aus allem (Stadt, Kommunalen Tätigkeiten, Einfluss) zurück aufs Land gezogen und schaue dem Treiben von hier aus zu und kann eigentlich nur noch sagen, ich hatte eine wundervolle Kindheit, Jugend und berufliche Karriere. All das, was den heutigen Kindern wohl auf ewig versagt bleiben wird.

    Was kommt nach der Zensur in den neuen Medien, was kommt nach dem Zusammengehen aller Parteien im Bundestag, was lässt sich Frau Merkel noch einfallen? Wann müssen bestimmte Personengruppen wieder Aufkleber tragenwann kommen die Autos und holen die ab, die die Nationalhymne singen oder eine Deutschland – Fahne besitzen?

    Es wird immer schlimmer, von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Monat zu Monat.

  • Volker Richter

    An dieser Stelle eine einfache Frage :

    Ist diese Stiftung nicht verfassungsfeindlich einzustufen und somit zu verbieten?

    Entsprechend muss es Anklagen gegen alle Beteiligten geben und der Verfassungsschutz aktiv werden.

    • P. Müller

      Noch eine einfache Frage: Sind das Justizministerium und das Familienministerium nicht als verfassungsbrüchig einzustufen, der/die Minister/in, der die Verantwortung dafür trägt ? Wie steht es mit deren Staatsratsvorsitzenden, die die Richtlinienkompetenz hat und die Verantwortung dafür trägt? Juckt das Grundgesetz noch jemanden ? Diese Regierung und ihre Minister, zum Beispiel ? Fragen über Fragen…..

      • John Farson

        Ich würde selbst gerne eine Anzeige stellen bzw. ein Strafverfahren anstrengen.
        Nur weiß ich nicht so recht, wie ich es beginnen soll, mangels Ahnung von rechtlicher Materie.
        Auch wenn die Aussichten weniger als 0 sind, ich möchte nicht länger tatenlos zusehen und auch nicht auf andere hoffen.
        Was mit mir passiert, ist mir egal. Sollen sie mich kündigen lassen, oder was auch immer. Das ist es mir wert.
        Ich habe genug.

  • Der-Michel

    Ich hätte da eine Frage an die Runde. Handelt es sich eigentlich bei der Finanzierung um Untreue? Schlussendlich ist es doch eine eigentlich illegale Aktion, die unterstützt werden soll?

    Kann das jemand beantworten? Oder ist ein anderer Straftatbestand erfüllt?

  • Peter Gramm

    Warum kann eine ehemalige Stasi-IM heute als Sitten- und Moralwächter auf Steuerzahlerkosten durchgehen. Verstehe dies wer will.