Staatsvertrag mit Muslimen: Frauen zeigen die Rote Karte

Nach Hamburg und Bremen wollte Niedersachsen seine Willkommenskultur mit einem Abkommen krönen. Doch unerwartet haben Frauen jetzt die Rote Karte gezückt. Andere Bundesländer dürften die Entwicklung im hohen Norden aufmerksam beobachten.

Quelle: Screenprint NDR Mediathek
Quelle: Screenprint NDR Mediathek

Staatsverträge mit muslimischen Religionsgemeinschaften haben hohes Empörungspotenzial. Gebetsräume in Schulen, islamische Feiertage, Bau von Moscheen. Nach Hamburg und Bremen wollte Niedersachsen seine Willkommenskultur mit einem Abkommen krönen. Doch unerwartet haben Frauen jetzt die Rote Karte gezückt. Andere Bundesländer dürften die Entwicklung im hohen Norden aufmerksam beobachten.

Es sollte wie ein staatlicher Ritterschlag mit hoher Symbolkraft für den Islam sein. Die  Botschaft lautet: Ihr gehört dazu, wir vertrauen und unterstützen euch, ihr integriert euch und bekennt euch zu Grundgesetz und Verfassung. Ein Highlight der Willkommenskultur. Doch der erste Rausch ist verflogen und das ehrgeizige Projekt bekommt jetzt reichlich Gegenwind.

Hamburg und Bremen waren 2012 und 2013 Vorreiter von Staatsverträgen mit Muslimen. In Niedersachsen stellte Ex-Bundespräsident Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“) als damaliger Ministerpräsident bereits 2005 die ersten Weichen. Die rot-grüne Regierungskoalition war nach gewonnener Wahl 2013 auf den Zug aufgesprungen. Doch kurz vorm Jahreswechsel geriet das fix und fertig ausgehandelte Projekt von Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) ins Stocken und wurde auf Mitte 2016 verschoben.

Frauenverbände auf Konfrontationskurs

Nun gehen unerwartet Frauenverbände auf Konfrontationskurs. Den Kontrakt vorerst auf Eis zu legen, fordern 130 kommunale Frauenbeauftragte der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen. Allgemein steht der Vorwurf einer mangelnden Bürgerbeteiligung im Raum: Ihr mauschelt zu viel im stillen Kämmerlein, heißt es.

„Jetzt hilft nur noch völlige Offenheit“, kommentierte die eher regierungsfreundliche Hannoversche Allgemeine. Die HAZ kritisiert, dass es in der Vergangenheit viel zu wenige öffentliche Diskussionen über die Inhalte des geplanten Staatsvertrages gab. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hatte kürzlich ein Symposion veranstaltet, das war`s im Großen und Ganzen.

Der mahnende mediale Zeigefinger ist berechtigt. Denn das angestrebte Werk hat hohes Empörungspotential, wie die Welt schrieb. Es geht um Religionsunterricht in Schulen, drei muslimische Feiertage, Gebetsräume in Schulen, islamische Bestattungen, das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben sowie die Zulässigkeit des Tragens des islamischen Kopftuchs im Unterricht.

Auch die Seelsorge im Justizvollzug, theologische Studiengängen an Hochschulen,  die Mitgliedschaft in verschiedenen Gremien sowie die Gewährleistung von Vermögensrechten und eine finanzielle Unterstützung der Religionsgemeinschaften mit 100.000 Euro pro Jahr sind in dem Vertrag festgeschrieben. Nur das Körperschaftsrecht, das z.B. zur Steuererhebung berechtigte, ist – im Unterschied zu den Kirchen – ausgenommen. Natürlich ist das ausdrückliche Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Verfassung und zur Gleichheit von Frauen und Männern Teil des Abkommens.

Absichtserklärungen, unverbindliche für die einzelnen

Wer dem Staatsvertrag übel will, dem macht es die Landesregierung recht leicht. Ein edles Anliegen mit durchaus hoher Signalwirkung für eine bessere Integration von Muslimen, wird allgemein anerkannt, aber auch ein Werk mit überwiegend deklaratorischem Charakter: viel Absichtserklärungen, kaum Zwingendes für den einzelnen Muslim, Ungleichgewicht beim Geben und Nehmen zwischen den Vertragspartnern zulasten des Landes. Und: Vieles, was festgeschrieben werden soll, ist bereits durch bestehende Gesetze und Regelungen garantiert.

Die Landesregierung bemüht sich, die Wogen zu glätten. Es gibt keine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen und anderen Religionen, wird betont. Überhaupt würde mit den Regelungen teilweise nur die bestehende Rechtslage wiedergeben.

In der Tat scheint Vieles nicht so heiß gegessen zu werden, wie es gekocht wurde. Die islamische Feiertagsregelung gehört z.B. dazu. An drei Festtagen können muslimische Arbeitnehmer unbezahlt frei nehmen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Für Schulpflichtige gibt es bereits Regelungen.

  • Doch wer genau hinschaut, sieht, dass in der Praxis die verheißenden Regeln  noch längst keine Garantie für die Einhaltung darstellen. Ein Beispiel ist der Schwimmunterricht für Mädchen. Für die einzelnen Muslime ist der Staatsvertrag in keiner Weise verpflichtend, da das Land den Vertrag mit den Verbänden schließt, nicht mit Dritten, z.B. Eltern. Dies wird etwa bei der Verpflichtung konterkariert, die Schulverfassung anzuerkennen, also das Bekenntnis zur umfassenden Teilnahme am Unterricht an staatlichen Schulen. Dazu zählt  auch die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht. Für muslimische Eltern ist der Vertrag in diesem Punkt nicht bindend und kann umgangen werden. Musterbriefe für den Einspruch findet man leicht im Internet.
  • Kopftücher dürfen Lehrkräfte in Niedersachsen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen auch außerhalb des Religionsunterrichtes tragen, wenn es den Schulfrieden nicht stört. Nach aller Lebenserfahrung wohl immer nicht. Denn welche Eltern würden ernsthaft ein Kopftuchverbot bei der Klassenlehrerin reklamieren?
  • Gebetsräume für muslimische Schüler: hier gilt eine Kann-Regelung. Aber welcher Rektor würde sich weigern, spezielle Gebetsräume für Muslime einzurichten, ohne Gefahr zu laufen, in die rechte Ecke gestellt zu werden?

Auf Vorbehalte stoßen die moslemischen Vertragspartner, das sind in Niedersachsen die islamischen Religionsverbände DITIP und Schura sowie die  Alevitische Gemeinde. Im Land leben rund 250.000 bekennende Muslime. Der DITIP (Landesverband der Türkisch-Islamischen Union) untersteht der Aufsicht, Leitung und Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheit der Türkei. Damit ist ein Einfluss von Organen des Türkischen Staates nicht ausgeschlossen, resümiert ein Gutachten anlässlich des Hamburger Staatsvertrages. Skeptiker fragen: Sitzt Erdogan etwa indirekt mit am Tisch? Nach dem großen Schulterklopfen zwischen Berlin und Ankara wäre das wohl kein großes Problem.

Vorbehalte gegen die moslemischen Vertragspartner

Auch die Schura, Landesverband der Muslime, lässt Fragen offen. Sie kooperiert im Internet ganz offen mit einem moslemischen Mitglied, das zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Religionsverfassungsrechtliche Zweifel hat das Kultusministerium aber offenbar nicht.

Der Widerstand gegen das rot-grüne islamische Integrationsprojekt nimmt Fahrt auf. Es ist vor allem grundsätzliche Kritik, die von den Frauenverbänden angebracht wird. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen bezweifelt, dass es der Integration dient, wenn für Muslime Gebetsmöglichkeiten an öffentlichen Schulen geschaffen werden. Kritisch wird hinterfragt, ob die Partner der Landesregierung überhaupt geeignet sind und beabsichtigen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Es wird angezweifelt, ob die Religion in der Schule tatsächlich eine herausgehobene Stellung haben sollte, wie im Vertrag eingeräumt. Auch der Landesfrauenrat mit 60 vertretenen Verbänden sieht das Abkommen kritisch. Die CDU-Opposition will den Vertrag rechtlich auf Herz und Nieren prüfen lassen.

Es scheint, als würden in Hannover die demokratischen Mechanismen, anders als vielfach in Berlin bei der Flüchtlingskrise, noch ausreichend funktionieren. Der Ministerpräsident, getrieben von der Kommunalwahl im September, wird sich dreimal überlegen, den angezählten Staatsvertrag auf die Schnelle durchzupauken.

Ob ihm der beabsichtigte breite Konsens gelingt, ist offen. Die positive Signalwirkung eines Staatsvertrages für das gedeihliche Zusammenleben ist nicht von der Hand zu weisen, aber mancher Parlamentarier wird sich fragen, warum ein Staatsvertrag sein muss, wenn doch Vieles, was festgeschrieben werden soll, bereits durch Grundgesetz und Schulgesetz garantiert ist. So zum Beispiel die Religionsfreiheit, meint der Philologen Verband. Außerhalb des Unterrichts sei das Beten in der Schule schon jetzt gestattet. Zudem können Schüler an religiösen Feiertagen freigestellt werden: „Ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz sowie zum Schulgesetz ist ausreichend. Es muss selbstverständlich sein, dass für alle Staatsbürger die gleichen Rechte gelten. Dazu braucht man kein Abkommen.“

Klemens Volkmann ist Redakteur im Ruhestand und hat viele Jahre in einer obersten Landesbehörde gearbeitet.

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Kommentare {10}

  1. Und da jetzt Wahlkampf in einigen Bundesländern herrscht:

    http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wenn-ich-nach-deutschland-komme-muss-ich-mich-anpassen/ar-BBps2HF?ocid=spartandhp#page=1

    Ein Schelm der Böses dabei denkt und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…

  2. …noch ein Ruheständler, der Tacheles redet (s.a. den Polizei-Artikel hier von heute). Unser Land wird von Duckmäusern regiert und verwaltet, und die Wahrheit dürfen oder mögen gefahrlos nur noch Aussteiger und Rentner aussprechen!

  3. Manchmal könnte man platzen vor Wut, wenn man beobachten muss, wie die von Toleranz weichgespülte und passive eigene Nation Stück für Stück ihre Identität und Normalität aufgibt und sich nach und nach islamisieren lässt.
    Andererseits muss man dann vielleicht auch einsehen, dass sie es nicht anders verdient hat.

  4. Die Kanzlerin gab den rechtlich nicht haltbaren Anstoß zur grenzenlosen überwiegend islamisch geprägter Einwanderung.
    Die nicht zu Ende gedachte sogenannte Willkommenskultur mit vorauseilender Unterwerfung unter islamische Bräuche, Sitten und religiöser Rücksichtnahme mag der Befriedigung von Gruppenegoismus der linken, grünen und schwarzen Befürworter dienen, aber nicht der Integration der in ihrer Mehrheit bildungsfernen Zuwanderer.
    Der auch durch Familiennachzug voraussichtlich rasant zunehmende Anteil an islamischer Bevölkerung wird religiöse, politische, kulturelle und finanzielle Forderungen stellen, die mithilfe deutscher Claqueure mit zeitgeistigem Gefühls- und Rechtsempfinden selbstverständlich zu erfüllen sind.
    Jeder mag sich anhand der bekannten und nachvollziehbaren Fakten selbst ausrechnen, wann der Knackpunkt für Deutschland eintreten wird.

  5. Der Artikel belegt, was alle Realisten schon wussten, nämlich das die Islamisierung unseres Landes schon längst begonnen hat. Alle wissen das und keiner will es öffentlich besprechen oder gar dagegen vorgehen.

    Wir ziehen uns auf breiter Front zurück.

    Da ist es ein Hallenbad in Thüringen, welches jetzt Samstags nur noch für muslimische Frauen geöffnet ist. Da ist meine junge Friseurin, die mir heute von Ihrem verschreckenden Erlebnis, mit einigen unserer “Gäste” im Treppenhaus ihrer Zahnarztpraxis erzählte.
    Ich könnte auch darüber berichten, was aus der Einfamilienhaussiedlung am Rande unserer Stadt geworden ist, nachdem vor ca. 15 Jahren die Erstaufnahmestelle für Asylsuchende, 200m von meinem Elternhaus entfernt, eröffnet wurde.
    Sie würden viele Details, von den Dingen finden, die Sie nun tagtäglich in diversen Onlinemedien lesen dürfen.
    Sie möchten nicht wirklich dort leben. Aber das Haus, welches mein Urgroßvater dort gebaut hat, ist nahezu unverkäuflich geworden.

    Im Übrigen, die Standardantwort der Behörden zu Sachbeschädigung, Diebstahl und Bedrohung lautete in unserem Fall immer “Da können wir nichts machen”

    Die Liste ließe sich noch sehr lang fortführen.

    Fakt ist, wenn die jetzige Situation nicht grundlegend bereinigt wird, werden wir in wenigen Jahren ganz andere Mehrheitsverhältnisse im Land haben, die unser Leben auf eine Art ändern werden, wie es sich momentan nur die schlimmsten Pessimisten vorstellen können.
    Es ist mir auch kein Trost, dass die Leute, die heute immer noch ganz laut nach Multikulti rufen, dann ebenfalls in einem Albtraum aufwachen werden…

  6. Einfach nur eine kurze Frage:
    Gibt es dann auch extra Staatsverträge für Christen, Juden, Buddisten und Hindi.
    Alles Weltreligionen.

    1. Die Kirchen haben seit langem Staatsverträge und kommen als Partner des Staates der Erkenntnis nach, dass der säkulare, demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann (Böckenförde-Theorem): gemeint sind vor allem die Grundwerte und die Sinnstiftung für das menschliche Zusammenleben. Welchen “Nutzen” könnten demgegenüber – ganz ohne Polemik – die islamischen Gemeinschaften hier stiften, um Staatsverträge zu rechtfertigen?

  7. Zitat:
    “Der Widerstand gegen das rot-grüne islamische Integrationsprojekt nimmt Fahrt auf.”

    Ich kann nur sagen – hoffentlich. Was beim Zurückweichen passiert, sieht man deutlich hier:

    Heftiger Krach um den „Raum der Stille“ an der TU Dortmund
    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/krach-um-raum-der-stille-an-der-tu-dortmund-id11553422.html

    ‘Klagen über Repressalien – Uni Essen schließt Gebetsraum’
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/klagen-ueber-repressalien-uni-essen-schliesst-gebetsraum-id11557753.html

    ‘Die Universität hat zu lange die Zügel schleifen lassen’
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/die-universitaet-hat-zu-lange-die-zuegel-schleifen-lassen-id11557836.html

    Jegliches Entgegenkommen wird aufgefasst als – Soumission.
    Und gerade integrierte Muslime sind die Opfer.

    Wie hiess es so schön früher von links:

    “Wehrt euch, leistet Widerstand.”

    Aber links ist nicht ‘Die Linke’ – die ist nur link.

  8. In diesen Tagen wird wieder irgendwo in Deutschland ein KZ-Helfer vor Gericht gestellt. Bei solchen Ereignissen beeilen sich Politiker wie Juristen immer herauszustellen, dass der Einzelne eine Pflicht zum Widerstand gehabt hätte und solche Unrechtsentscheidungen (wie auch beim Schiessbefehl) nicht hätte befolgen dürfen. Das hätte in jeden Tagen vermutlich bedeutet das derjenige vor einem Erschießungskommando endet. Widerstand bis zum Tode also als oberste Bürgerpflicht. Dieselben Politiker haben heute nicht mal die Courage, einem aggressiven Islam gegenüber Flagge zu zeigen obwohl hier kaum ein persönliches Risiko besteht. Alles was ich sehe ist die Aufgabe unserer Kultur und unserer Werte zu Gunsten einer Kapitulation um bloß keine Konflikte aufkommen zu lassen. Ich begrüße jeden Migranten, der sich hier in Deutschland niederlassen will und sein Glück aus eigener Kraft machen möchte. Ich bin aber dagegen, wenn sich Deutschland durch die fehlende Courage unserer Politiker in eine Art Beirut light verwandelt. Hic Rhodos, hic salta war gar kein schlechtes Prinzip….

  9. Das „rot-grüne islamische Integrationsprojekt“ verrät alle Emanzipationsziele, für die die Linke einmal angetreten ist. Faktisch betreibt es, indem es den Muslimen Sonderrechte einräumt, deren gesellschaftliche Desintegration und zementiert so deren zivilisatorisches und staatsbürgerliches Hinterwüstentum. Rot-Grün: überall Helfershelfer des islamischen Totalitarismus. Der moralische Totalbankrott des linken Werterelativismus. Frauen, wehrt Euch gegen eure rotgrüne Verdummung! Männer, schickt die Rotgrünen in die orientalischen ‚Wüsten‘!