Minister Mittelmaas

Wie die Jungfrau zum Kind ist Heiko Maas an seinen Job gekommen. Nun hat wohl der Größenwahn vom Justizminister Besitz ergriffen. Der merkwürdige Jurist legt sich mit den Koryphäen der Zunft an und offenbart einmal mehr, dass er wohl eine gefährliche Fehlbesetzung ist.

@ SPD Saar /  flickr.com, CC 2.0
@ SPD Saar / flickr.com, CC 2.0

Der Umzug nach Berlin war für den SPD-Pechvogel von der Saar eine große Sache, es gab viel zu organisieren: einen neuen Job für Gattin Corinna, evangelische Religionslehrerin, neue Schulen für die Kinder, neue Mieter für das alte Haus in Saarlouis. Letzteres war die kleinste Übung. Wofür gibt es Makler? Der war schnell erfolgreich und schickte die Rechnung – 2 Kaltmieten plus Umsatzsteuer – an den neuen Mieter.

Das war leider doof. Denn Heiko Maas hatte gerade erst, von vielen bejubelt, einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach der den Makler bezahlt, der ihn bestellt.

Das war „kein gutes Signal“, urteilte der “Tagesspiegel“. Und nachdem “Bild” darüber berichtet hatte, fand auch der neue Justizminister die Sache „nicht so glücklich. Da hätte man … die Maklergebühren von Anfang an übernehmen müssen.“ Man?

Offene Saarland-Finanzen

Vielleicht hat „man“ in diesem Fall auch so schnell reagiert, weil auch in der alten Heimat Heimat noch Beunruhigendes in der Luft. 83.000 Euro soll die saarländische SPD verschwendet haben. Für Abgeordneten-Fußball. Aus Steuergeldern. Die „Roten Hosen“, wie sie sich nannten, seien gern und mehrfach in einem teuren Schwarzwälder Hotel abgestiegen und hätten einen ordentlichen Deckel gemacht. Kapitän der Edel-Kicker: Heiko Maas.

Der Rechnungshof monierte, die Staatsanwaltschaft interessierte sich, jetzt soll’s der Fahrer gewesen sein. Die SPD-Seilschaft wird’s schon richten, wie auch die anderen Kleinigkeiten aus der Maas-Zeit als Umweltminister des Saarlands. So interessierte sich, wie die „Zeit“ schrieb, die Staatsanwaltschaft auch für die Tankbelege des Herrn. Der hatte per Beleg eine ordentliche Menge Benzinquittungen eingereicht, dabei tanken die Ministerkarossen Diesel. Zudem fehlten in der SPD-Fraktionskasse 15.893 Euro. Die Staatsanwaltschaft beeilte sich anzufügen, sie erhebe gegen den Justizminister bisher keine Vorwürfe, und alte Parteikumpels schwören Stein und Bein, der Heiko habe von Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis gehabt. Sogar die „Zeit“ fragte: Stimmt das?

Es scheint, es bleibt das „Pech“ (dass er mit seinem Verhalten medial aufgefallen ist) wie Hundescheiße am Schuh dieses Ministers kleben.

Lassen wir das Maas’sche Verhalten als lässliche Sünden für den Katholiken durchgehen – Beichtbuße: Bereue! Plus vier Vaterunser und zwei Ave Maria – aber Maas ist nicht mehr Umweltminister im Saarland, er ist Justizminister, mit moralischem G‘schmäckle.

Ach, böte er doch wenigstens fachlich einen Ausgleich! Aber da fällt das Urteil noch verheerender aus!

Es war Sommer, einer der heißesten, wie apokalyptische Klimaforscher gerne berichten, und Heiko Maas, seit einem Jahr Justizminister, sollte auch die politische Stimmung in Berlin ordentlich anheizen. Zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ hatten Unterlagen veröffentlicht, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als Staatsgeheimnis klassifizierte. Der Generalbundesanwalt trat auf den Plan und bestellte ein eigenes Rechtsgutachten, was die Einschätzung des BfV bestätigte ¬– als auch Maas eingriff. Der Justizminister wies den Generalbundesanwalt an, sein Gutachten zu stoppen und den Gutachter zu entlassen. Für Range später ein „unerträglicher Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz.

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, zürnte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank. Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ sieht in Maas’ Verhalten sogar „eine Schädigung des Rechtsstaats.“

Die „Welt“ fasst das Maas´sche Sommertheater so zusammen: „Maas ist im Recht und hat trotzdem versagt.“ Das (Medien-)Gewitter verzog sich wieder, es war, wie gesagt, ein heißer Sommer.

Weltanschauungsminister ist er

Der Winter kam und Millionen Flüchtlinge, weil die Regierung Merkel die deutschen Grenzen geöffnet hatte. Das ist nicht nur absurd, sondern auch vollkommen gesetzlos. Letzteres befinden auch renommierte deutsche Juristen. Unter anderen Rechtsprofessor Udo di Fabio, der 12 Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht war. „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“, so seine Beurteilung.

In der FAZ hatte der Justizminister die Antwort schnell zur Hand: Stimmt ja gar nicht! Immerhin habe es ganz viele Bundestagsdebatten wegen der Grenzöffnung gegeben, und damit sei die rechtens. Dass das eine nichts mit dem anderen zu tun haben könnte (Gewaltenteilung!), ist dem Minister nicht in den Sinn gekommen, wohl aber, noch schneller als jede halbwegs intelligente Antwort, dass di Fabios Urteil „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern“ sei.

Selbst der „Freitag“, herausgegeben vom Salon-Bolschewiki Jakob Augstein fragte sich: „Welches Bild von Demokratie hat Heiko Maas?“ Nun, ein für die Demokratie ziemlich gefährliches. Der Justizminister-Anzug ist ihm jedenfalls ein paar Nummern zu groß. Dafür sitzt ein anderer passgenau. „Cicero“ nannte ihn treffend den Weltanschauungs-Minister.

Als solcher versteht er es, geschickt Pawlowsche Medien-Reflexe zu nutzen. Heiko Maas führt mit missionarischem Eifer seinen Lieblingskampf: „Gegen rechts“. Mit der Kraft seines Amtes zwingt er Facebook zur Zensur gegen „rassistische Kommentare“, die mit Hilfe von Bertelsmann gesucht und gelöscht werden sollen. Täglich droht er „Pegida“ und AfD. Und er vergisst auch alte Juso- und Antifa-Kampfgenossen nicht, wo er jetzt an den Fleischtöpfen der Macht sitzt. So alimentiert er Gesinnungsfreunde für Spitzeldienste bei Facebook und Twitter, von denen mancher schon der einstigen staatsterroristischen Stasi treue Dienste leistete. Weitere 100 Millionen Euro „gegen rechts“ sollen schnellstens locker gemacht werden. Die Schamlosigkeit an politischem Nepotismus erreicht damit unter seiner Amtstätigkeit eine neue, öffentliche Dimension.

Als unermüdlicher Propagandaminister tingelt er durch die Talkshows, pöbelt gegen Andersdenkende, so dass Ralf Stegner schon um seinen Ruf als alleroberster Flammenbeschleuniger des furor populi fürchten muss.

Komischerweise hatte er damit Erfolg. Begeistert belobhudelte das Linksportal „Spiegel online“ den 1,75 Meter großen, drahtigen Saarländer zum „Kanzlerkandidaten der Reserve“, der überall gut ankomme, „auch in der Bevölkerung“. (Blöderweise hatten die Zensoren ein Forum zugelassen, da konnten sie dann lernen, was „die Bevölkerung“ so hält von ihrem SPD-Star: Der versprühe den „Charme eines Oberprimaners“ mit „Oberlehrerhaftem Auftreten“. Oder „Da glaubt wohl der linke Flügel an den Weihnachtsmann“.)

Dabei musste der Spiegel-Autor schon auf einer Glatze Locken drehen, um zur gewünschten Hoffnungsträger-Jubelarie zu kommen. Mit eigenen Worten wiedergegeben: Der Mann war im Saarland eine ehrgeizige Flachpfeife, aber in Berlin hätten sie einen wie ihn dringend gebraucht. Und nachdem er ganz toll „gegen rechts“ (inklusive Wolfgang Schäuble) hetzte, ist er aus der SPD-Elite gar nicht mehr wegzudenken.

Vieles lässt sich aus einer Biographie erkennen, Großtaten und Irrsinn, Ehrgeiz und Faulheit, Ehrlichkeit und Verlogenheit lassen sich leichter verstehen. Das Biographische ist bei Heiko Maas schnell zusammengetragen. Jurastudium, abgeschlossen mit zweitem Staatsexamen, Juso-Chef, Minister unter Lafontaine, dann Saarlands SPD-Dauerkandidat ohne Fortune. Prädikatsexamen und Promotion Fehlanzeige. Komischerweise führen das „Munzinger-Archiv“ und „Wikipedia“ noch ein Jahr Fließbandarbeit bei den Ford-Werken in der Leistungsbilanz an. Ob er den Job machte, weil er für seine spätere Karriere einen „Arbeiterstempel“ zu benötigen glaubt, oder weil er den Numerus Clausus nicht auf Anhieb schaffte, bleibt unerwähnt. Diese Petitessen sind nicht unwichtig, erklären sie doch sein Verhalten als Minister durch sozialdemokratische Fügung.

Ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist

Als Justizminister stürzt sich Heiko Maas zunächst in das, was er wohl Arbeit nennt, er will endlich zeigen, was in ihm steckt. Er bereitet Gesetzesänderungen „im Akkord“ vor, wie die „FAZ“ schreibt. Mord „aus Heimtücke“ will er abschaffen, weil da Frauen benachteiligt seien (hier möge sich der Leser ein Smiley denken), und er bringt „Mietpreisbremse“ und das „Maklergesetz“ auf den Weg. (Sie erinnern sich. Smiley)

Es ist, als wolle er schnell beweisen, dass die Partei mit ihm den Richtigen berufen hat, was seine Biographie bis dato nicht ergab. Und dass er dabei doch Mensch geblieben ist: Im Privaten sei er sanft, wird über ihn geschrieben, sanft und nachdenklich („man“ mag es nicht glauben), und er finde trotz Ministeramt, Ehefrau, zwei Kindern, Teilnahmen an linksradikalen Demos und pausenlosen Interviews noch Zeit für den Triathlon. Ein Teufelskerl, der Heiko!

Dabei ist sein Ressort neben dem Innenministerium, das Schlüsselressort für die Umsetzung von Merkels „Wir schaffen das.“ Die Unruhe in der Bevölkerung wird mehr noch als von der Obergrenzen-Debatte von einer steigenden gefühlten Rechtsunsicherheit getragen. Dass Intensivtäter nicht abgeschoben werden, Asylverfahren ewig dauern, Kleinkriminelle Justiz und Polizei verhöhnen, Polizei und Staatsanwaltschaften Kriminalitätsstatistiken verfälschen, indem, wie gerade in Kiel aufgeflogen, Diebstahl von Asylbewerbern gar nicht erst geahndet wird, bieten Handlungsbedarf genug für einen fähigen Justizminister. Zwar fabulierte Maas nach der Silvesternacht von Köln etwa von „organisiertem“ Vorgehen, er erkannte sogar, dass sich das Gesindel (natürlich nicht Maas’ Wort) über die sozialen Netzwerke abgesprochen habe, ob nun Bertelsmanns Spitzeldienste auch um diese Zielgruppe erweitert wird, ließ er nicht verlauten.

Auch die Wahlfälschungen in Bremerhaven und Köln fanden seinen Tadel nicht. Schließlich gingen die Fälschungen zu Lasten rechter Parteien.

Noch sonnt er sich im trügerischen Glanz einer veröffentlichten Meinung. Zum bestangezogenen Politiker hat ihn eine Zeitschrift gewählt und die Augsburger Allgemeine schrieb vor einem Jahr: „Das Image des notorischen Verlierers … verblasst allmählich.“

Aber eine wahre Nähe und Freundschaft hat sich auch mit eher linken Großmedien wie „Zeit“ und „Süddeutsche“ für Heiko Maas noch nicht herausbilden können. Wie ein Menetekel prangt die Einschätzung von SZ-Chef Heribert Prantl über ihm. Der schrieb schon 2013, Maas sei „ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist.

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Kommentare {62}

  1. Zum Kommentar von Stefen Hundhammer vom 06.02.2016: Ein im Zusammenhang dieser gleichgeschalteten und gehässigen Kommentare gegen einen amtierenden Minister wohltuender Einzelfall von Sachlichkeit und Charakter.
    Übrigens war der SED-Ministersohn Gregor Gysi sich nicht zu schade, zwischen Abitur und Jurastudium ebenso einen landwirtschaftlichen Facharbeiterbrief als Melker zu erarbeiten wie unsere Tochter nach ihrem „sehr gut“ im Abitur. Melkerlehrling, das bedeutete im Winter Stunden vor Sonnenaufgang in der Zugluft der Melkhäuser stille stehen, zweimal täglich geteilte Arbeitszeit auch an Wochenenden und Feiertagen, ständige Achtsamkeit vor den schmerzhaften Fußtritten der Kühe, sich die verkoteten Kuhschwänze um die Ohren schlagen lassen und dabei die eigenen Hände und die Kuheuter peinlich sauber halten.
    Trotzdem gilt aber auch für den in den anderen Kommentaren so ungezogen und rotzfrech geschmähten Bundesminister das Sprichwort: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“
    Rudolf Krause

  2. Heiko Maaaaas, der da rief, “Schande für Deutschland”. War das eine Selbsterkenntnis? Gabriel braucht für die Durchsetzung seiner Ziele in der SPD Menschen, die sich ihm vollends unterordnen und die manipulierbar sind. Wo finden sich diese Kader? Welche “Qualitäten” müssen sie haben? Kleingeister, gescheiterte Karrieristen, Menschen mit Minderwertigkeitsgefühlen, die nach Bestätigung lechzen, Denunzianten, Egoisten. In diesem Pool wird man fündig. Wer kannte den kleinen Landrat aus dem Saarland vor der BT-Wahl 2013? Wahrscheinlich nur die gefrusteten Genossen aus seiner unmittelbaren Umgebung. Und Gabriel hievt diesen Kleingeist als Minister ins Justizministerium. “His Masters Voice” war installiert. Zum Dank glaubte sich Maas bei seinem Gönner unentbehrlch machen zu müssen. Er war plötzlich in allen Medien präsent und ntblödete sich nicht, durch hervorragendes Unwissen zu glänzen, welches er mit dumpfer Polemik glaubte, überspielen zu können. Die Bürger haben das HB-Männchen mit dem Rückgrat eines Bowdenzuges, den man beliebig hin- und herschieben kann, als das erkannt, was er ist. Eine Luftnummer.

  3. Wunderbar geschrieben, danke dafür. Es wird höchste Zeit, dass sich diese Niete in Nadelstreifen ein neues Volk sucht, wenn ihm das jetzige so wenig passt.

  4. Das Mittel-Maas wird immer deutlicher. So schreibt Herr Maas in der FAZ vom 30.01.2016: “… aber das Dublin-Regime kennt auch das Selbseintrittsrecht eines primär unzuständigen Staates” (ohne jedoch – wie man es eigentlich erwarten würde – diesen Begriff zu erläutern). Dazu liest man jedoch: “In der Tat beruft sich die Bundesregierung laut Bundesjustizminister Maas bereits seit November 2015 auch gar nicht mehr auf das Selbsteintrittsrecht.” Und weiter: “Für die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG (und ihre europarechtliche Grundlage: Art. 5 Abs. 4 lit. c Grenzkodex) gilt freilich dasselbe wie für das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III: Sie ist auf Einzelfälle zugeschnitten und deckt daher nicht Einreiseerlaubnisse für eine unbestimmte Vielzahl von Drittstaatsangehörigen über einen längeren, nicht definierten Zeitraum, …” (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-in-deutschland-rechtsstaatlich-machbar-14060376-p4.html).

    D. h. doch im Klartext: Maas “vergisst” im FAZ-Artikel – offensichtlich aus rein opportunen Gründen – einerseits seine Aussage vom November 2015 und hat andererseits keine Ahnung von den europarechtlichen Bestimmungen.

    Und so etwas darf sich Bundesjustizminister nennen.

  5. Wenn ich mich recht erinnere, wurden Anfang der Neunziger Leute, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollten, auf ihre Stasivergangenheit überprüft und bekamen dann diese Jobs natürlich nicht. Wie kann Herr Maas ehemalige Stasispitzel beschäftigen? Können die von damals jetzt ihren Job im öffentlichen Dienst einklagen?

    1. Formal ist die Bertelsmann-Tochter Arvato privatrechtlich organisiert, und dort wird sich Frau Kahane wohl austoben. Aber ich kenne das auch so: Selbst Privatfirmen konnten von staatlichen oder staatsnahen (eigentlich von jedem, der wollte) verpflichtet werden, keine Mitarbeiter, ob haupt- oder “ehren”-amtlich, des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu beschäftigen. Aber was soll’s, wenn’s opportun ist; legal, illegal, scheißegal…

  6. Stasi-Mass? Eben mit Maas-loser Überschätzung seiner Lage.

  7. Aber er ist doch Repräsentant unserer deutschen, moralischen Elite?
    Der Anständigste unter der Anständigen, wie Mutter Angela, Til Schweiger, Anja Reschke, all diesen Helldeutschen?
    Woran soll man noch glauben?
    Rechts Dunkeldeutschland, links Maas & Friends?
    Wohin?

  8. Ungewollt hat dieser Mensch seine Armseligkeit durch seinen kürzlichen Meinungsbeitrag in der FAZ offenbart. Zur eigentlichen Thematik – Rechtswidrigkeit oder nicht des derzeitigen staatlichen Handelns – kein einziger vernünftiger Gedanke, statt dessen gebetsmühlenartig (sinngemäß): wer rechtswidriges staatliches Handeln anprangere, schade dem Staat. Dümmlicher geht’s nimmer.

  9. Wenn sich jemand mit der Zeugniseinschätzung “fleissig”(Süddeutsche) bewirbt, läuten in den Ohren der Personalchefs die Kölner Domglocken(sic!).
    Hinzuzufügen wäre noch, daß die Saarländer Genossen wohl einen 69er M-S-Ruver entkorkt haben, als Herr “Unter-Maas” das Köfferchen nach Berlin gepackt hatte.
    Soviel Egoismus ist nicht nur unverständlich, sonder FIES!