Martin Schulz – Der ewige Präsident

"Im Europa, das wir jetzt haben, sagen die nationalen Regierungen, wenn es eine Geldverteilungsmaschine ist, dann machen wir mit, wenn es aber um die Lösung globaler Probleme geht, dann ziehen wir einen Zaun um unser Land." Henryk M. Broder hört und staunt.

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Am 3. Februar gab Martin Schulz dem Morgen-Magazin des ZDF ein Interview. Nachdem ich es mir angesehen hatte, war ich so erschüttert, dass ich beschloss es abzuschreiben, damit es sich nicht versendet. So etwas muss für alle Zeiten erhalten bleiben, nachfolgende Generationen sollen sich ein Bild machen können, woran Europa gescheitert ist – am Größenwahn politischer Gartenzwerge, die Andere für ihr Versagen verantwortlich machen und ungerührt nach immer mehr Macht streben.

Hayali: 2015 war ein schlimmes Jahr, sagt der EU-Parlaments-Präsident, sogar das schlimmste seiner gesamten politischen Arbeit. Es passiert aber nicht gerade viel, dass 2016 besser wird. Und damit einen schönen guten Morgen nach Straßburg, Martin Schulz.

Schulz: Guten Morgen, Frau Hayali.

Hayali: Seit Monaten reden wir immer wieder über das Gleiche, über das Gleiche, über das Gleiche. Und passiert ist relativ wenig. Warum gelingt Ihnen der Schutz der EU-Außengrenzen nicht?

Schulz: Weil eigennützige nationale Regierungen ihre merkwürdigen, teilweise sehr nationalistisch geprägten Interessen vor den gemeinschaftlichen Lösungsprozess setzen, Regierungen wie die in Budapest sagen, das ist ein deutschen Problem, da haben wir nichts mit zu tun, sind sehr repräsentativ für mehr als 20 Mitglieder der EU-Mitgliedstaaten, die sagen, mit Europa haben wir nur dann was zu tun, wenn’s Geld gibt. Ansonsten bei der Bewältigung der Flüchtlinge sollen die anderen schauen, wie sie klar kommen. Dieser Prozess der Re-Nationalisierung, also nicht Europa-Politik, sondern nationale Politik…, das ist die Ursache für die Krise. Was ich besonders zynisch finde, ist, dass diejenigen, die diese Krise auslösen, die, die nicht teilnehmen an ihrer Lösung, anschließend hingehen und sagen: Schaut euch mal an, wie schlecht Europa funktioniert. Das ist schon ein starkes Stück!

Hayali: Dann muss man sich schon ein bisschen über Europa wundern oder über die Aussagen, die jetzt aus Brüssel kommen, es gibt nämlich nicht wenige, die jetzt plötzlich Griechenland kritisieren und sagen: Die wollen gar nicht, die nehmen die Hilfe nicht an, die wollen auch nicht mit Frontex zusammen arbeiten, sowohl Griechenland bestreitet das als auch der Frontex-Chef, der gerade bei uns war. Was ist das denn für ein kryptisches Spiel?

Schulz: Griechenland muss sich helfen lassen, das stimmt schon, aber Griechenland will sich auch helfen lassen. Nur eines ist völlig klar, wenn wir die Außengrenzen in Griechenland besser schützen, wenn wir die Leute besser registrieren, dann sind sie zunächst einmal in Griechenland. Die können aber nicht alle in Griechenland bleiben. Sonst würden wir Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager verwandeln. Die müssen verteilt werden .., die Verteilung funktioniert nicht. Und damit schließt sich der Kreis. Warum funktioniert die Verteilung nicht? Weil mehr als 20 von 28 Mitgliedsstaaten sagen, nö, wir nehmen keine. Und das ist das große Problem … Es gibt eine Haltung in der europäischen Union, in manchen Hauptstädten sehr ausgeprägt, in manchen osteuropäischen Hauptstädten, die lautet, das ist ein deutsches Problem. Sollen die Deutschen schauen, wie sie klar kommen. Deshalb hat die Bundesregierung Recht, wenn sie sagt, das ist kein deutsches Problem, ihr müsst alle daran teilnehmen. Wir produzieren eine Krise, die Menschenleben kostet, und das will ich Ihnen auch ganz klar sagen, Sie reden immer, Frau Hayali, von Europa. Reden Sie doch mal von Nationalisten in Europa, die den europäischen Gemeinschaftsgeist in die Tonne kloppen und in Kauf nehmen, dass Menschen im Mittelmeer sterben. Das wäre präziser.

Hayali: Aber Herr Schulz, jetzt sind wir nun als Journalisten diejenigen, die Fragen stellen, und ich glaube, ich stelle Ihnen diese Fragen nun schon zum zehnten Mal innerhalb von fünf Monaten. Noch einmal: Sie sagen immer wieder, wir müssen zusammen sein und zusammen arbeiten, die nationalen Staaten versagen. Wir können gerne noch in den nächsten fünf Jahren darüber reden, aber eine Lösung muss jetzt herkommen, und dafür haben wir keine fünf Jahre mehr Zeit. Deswegen: Sind Sie im Grunde machtlos, macht jetzt jeder, was er will?

Schulz: Ja. Ja, sie haben es genau beschrieben. Wir haben das Europa, das von vielen, manchen ihrer Kollegen übrigens auch, als das Zukunftsmodell angepriesen wird, nämlich weniger Macht, weniger Einfluss für die europäischen Instanzen, mehr Einfluss für die nationalen Regierungen. Das ist exakt das Europa, das wir jetzt haben, das Europa, wo die nationalen Regierungen sagen, wenn es eine Geldverteilungsmaschine ist, die Europäische Union, dann machen wir mit, wenn es aber um die Lösung globaler Probleme geht, dann ziehen wir einen Zaun um unser Land. Und Sie haben Recht: Ich habe die Machtmöglichkeiten nicht, um das zu ändern. Ich hätte sie gerne, weil dann würden weniger Menschen sterben im Mittelmeer. Aber ich unterstütze die Bundesregierung dabei, dass sie diesen Kampf nicht aufgibt, weil ich glaube trotzdem, dass wir bei der Kombination verschiedener Überlegungen, nämlich zum Beispiel, wer finanziert eigentlich welche Prioritäten, investieren wir mehr Geld in die Flüchtlingsbewältigung, zum Beispiel in Sprachkurse, in die Betreuung der Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen? Oder machen wir weiterhin die Finanzierung von nicht fertig gestellten Autobahnen in irgendwelchen Regionen, darüber werden wir reden müssen.

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens: Schulz sitzt seit über 20 Jahren im Europa-Parlament. Er hat sich mit Ausdauer, Ehrgeiz und Ellenbogen von einem Hinterbänkler zu einem der führenden Politiker der EU emporgearbeitet. Bei der letzten Europawahl 2014 strebte er das höchste europäische Amt an. Der „rote Rheinländer“ (Die Welt) warb für sich mit der Parole: „Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Nun wirft ausgerechnet er anderen Nationalismus vor.

Zweitens: Niemand hat Martin Schulz je daran gehindert, innerhalb der Organe der EU für seine Vorstellungen von einem Vereinten Europa zu arbeiten, statt sie in Interviews und Talk-Shows zu verkünden. Dass die EU „nicht fertig gestellte Autobahnen in irgendwelchen Regionen“ finanziert, ist ebenfalls seit langem bekannt und wird neben anderen sinnlosen Projekten regelmäßig vom EU-Rechnungshof gerügt, ohne dass sich an der Praxis etwas ändert.

Drittens: Wenn es jemand gibt, der die EU als „Geldverteilungsmaschine“ schätzt, dann ist es Martin Schulz.

Als Abgeordneter und Präsident des Parlaments sitzt er in der ersten Reihe und hält beide Hände auf. Zusätzlich zu seinen üppigen Einnahmen von über 200.000 Euro, die sich aus dem Grundgehalt, diversen Pauschalen und Zulagen zusammensetzen, bekommt er ein „Tagegeld“ von etwas mehr als 300.- Euro täglich, völlig unabhängig davon, wo er sich gerade aufhält, in Brüssel oder Straßburg, daheim in Würselen oder beim SPD-Vorstand in Berlin, die ihn zu ihrem „Europabeauftragten“ gewählt hat. Dieses „Tagegeld“ summiert sich im Jahr zu mehr als 110.000.- Euro, die Schulz nicht zu versteuern braucht. Das sind etwa zwei Brutto-Jahreseinkommen eines gut bezahlten Facharbeiters.

Kein Wunder, dass Schulz, dem es immer nur um hehre Ziele geht, gerne etwas länger als geplant im Amt bleiben möchte. Entsprechend einem Abkommen zwischen der Fraktion der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, die zusammen über eine satte Mehrheit von 412 der 751 Sitze verfügen, wurde Schulz für eine halbe Periode in sein Amt gewählt. Nach zweieinhalb Jahren soll er durch einen Kandidaten der EVP abgelöst werden. „Martin Schulz, der ewige Präsident von Europa“, meldete DIE WELT am 30. Dezember 2015, wolle gerne bis zur nächsten Europa-Wahl im Jahre 2019 im Amt bleiben, um dann noch einmal für „sein eigentliches politisches Lebensziel“ ins Rennen zu gehen, das Amt des Kommissionspräsidenten.

Wenn Schulz nun „eigennützige nationale Regierungen“ angreift, die ihre „nationalistisch geprägten Interessen vor den gemeinschaftlichen Lösungsprozess setzen“, dann vergisst er nicht nur, dass es sich um demokratisch gewählte Regierungen souveräner Staaten handelt, die nicht verpflichtet sind, nach seiner Pfeife zu tanzen, er lässt auch seine eigenen „Interessen“ unter den Tisch fallen und präsentiert sich als ein Idealist, dem es nur um „Europa“ geht.

Ja, der brave Mann denkt an sich selbst – bis zuletzt.

Zuerst erschienen auf achgut.com

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  • Ivan de Grisogono

    Es ist wichtig Stimmen wie Martin Schulzs zu entlarven, und es gelingt fast immer bei Interviews. Seine Position verlangt Neutralitaet und diplomatische Kommunikation. Die Gedanke, dass Deutschland anderen Mitgliedern diktiert was gut und boese, was Solidaritaet ist muesste ihm fremd sein. Mitnichten, er ist Teil des europaeischen Problems.

    EU darf nie Souveraenitaet der Nationalstaaten in Frage stellen!

  • Rüdiger Hesse

    Ich verstehe nicht ganz, was uns der Autor sagen will.

    1) In seinem ersten Punkt wirft der Autor Martin Schulz vor, dass dieser 20 Jahre in der Europäischen Politik arbeitet. Sind 20 Jahre Berufserfahrung etwas Schlechtes?

    2) In seinem zweitem Punkt wirft er Martin Schulz vor, dass er Interview gibt, anstatt in dieser Zeit seine Kollegen in Europa zu bearbeiten.

    Möglicherweise hat Hr. Broder das Wesen der Demokratie nicht verstanden ?
    Es ist nicht möglich in einer Demokratie Dinge einfach anzuordnen und dann passieren sie. Der Prozess läuft vielmehr so, dass jemand seine Meinung kommuniziert und zwar auf vielen Kanälen und solange, bis diese Meinung entweder eine Mehrheit findet, oder eben nicht. Daraufhin können dann die neu überzeugten Entscheidungsträger entweder die Entscheidung direkt umsetzen oder ebenfalls in ihren Gremien kommunizieren solange bis …

    Ja, dieser Prozess dauert lange. Ja, es gibt keine Garantie dafür, dass eine bestimmte Meinung sich durchsetzt. Jedoch, es ist trotzdem ein gutes System mit vielen Vorteilen neben den Nachteilen. Es ist außerdem das aktuell einzig gültige System in Europa.

    Insofern macht Hr. Schulz genau das, was er machen soll. Er kommuniziert.

    Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass es vor Hr. Schulz kein “Gesicht” in Deutschland für Europa gab. Das war keine nachhaltige Situation, denn Europa existierte damals nur in technokratischen Verordnungen zur Gurkenkrümmung. Die Leute brauchen jedoch Gesichter, um Dinge zu begreifen. Es ist das Verdienst von Hr. Schulz das Europa in Deutschland endlich ein Gesicht hat.

    3) Im dritten Punkt wirft der Autor Martin Schulz vor, dass er ein Gehalt bekommt … das ist ziemlich billige Polemik, oder ? Die Gehälter in Europa werden von einem europäischen Gremium festgelegt und Hr. Schulz hat eine bestimmte Position für die entsprechend ein Gehalt festgelegt wurde. Nun darf man als Journalist gerne sagen, dass Hr. Schulz diese Position nicht gut macht und nicht verdient (beim nächsten Mal bitte mit Argumenten). Jedoch, jemanden vorzuwerfen, dass er für seine Position bezahlt wird, dies macht keinen Sinn!

    • Gerhard Wruck

      Herr Hesse , ich meine, dass man Herr Schulz sehr wohl wegen seiner Bigotterie angreifen darf, die darin besteht, dass er einerseits den um Europa besorgten angeblich altruistischen “Staatsmann” gibt, auf der anderen Seite aber das süße Leben, das ihm dieses unDEMOkratische, dafür aber umso BÜROkratischere EU-Europa bietet, bis zur (finanziellen) Neige auskostet. Im übrigen ist die Politik, die Schulz von seiten der Nationalstaaten verlangt, letztendlich idiotisch. Er verlangt, dass dieses Staaten sich bezüglich der Völkerwanderung genauso dumm verhalten wie die deutsche Regierung, als deren Sprecher in Europa er sich wohl sieht.

      Und noch eines. Sie schreiben, Herr Hesse, folgenden Schulz-freundlichen Satz: “Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass es vor Schulz kein ‘Gesicht’ in Deutschland für Europa gab.” Ich behaupte hingegen, dass es auch mit Schulz kein Gesicht für Europa gibt, sondern lediglich eine unsympathische Fratze.

    • Blinse

      @Hesse
      “Ich verstehe nicht ganz, was uns der Autor sagen will.”

      Na, kein Problem, ich helf’ Ihnen:

      1.)”Sind 20 Jahre Berufserfahrung etwas Schlechtes?”

      Im Prinzip nein. In diesem speziellen Fall waren sie allerdings sinnlos.

      2.) “… wirft er Martin Schulz vor, dass er Interview gibt, anstatt in dieser Zeit seine Kollegen in Europa zu bearbeiten.”

      Und? Was ist falsch an diesem Vorwurf?

      “Insofern macht Hr. Schulz genau das, was er machen soll. Er kommuniziert.”

      Stimmt! Ist ‘n tolles Interview, das er da gibt.

      3.) Gehalt: Am “Erfolg” gemessen a bisserl viel, oder?

      Abschließend: Herr Hesse, Sie sind ein Schulz-Fan, oder? Oder sind Sie es gar selbst, Herr Schulz? : )

  • Imre

    Volle Zustimmung zur Meinung von Agnes G.
    Sicher ist diese Argumentation dem Herrn Schultz auch schon zu Ohren gekommen, aber solche Witzfiguren dürfen, können oder wollen diese einfach nicht begreifen. Vielleicht sollte man solche Leute schlicht wegen Nichteignung nach Hause schicken. Und für solchen gequirlten Mist bekommt der so eine Menge Geld, zu Hause den Pensionsanspruch streichen, wegen der vielen gemachten Fehler und Schulden….
    Mit solchem Personal wird das nichts, für ein Europa der Vaterländer!

  • Agnes G.

    Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass andere Staaten in der EU meinen würden, die “Flüchtlingskrise” sei ein deutsches Problem. Ja was denn sonst? Unsere über jeden und alles bestimmende Kanzlerin hat doch diese einsame Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, getroffen. Es ist eigentlich richtig frech, im Nachhinein von anderen Ländern Hilfe einzufordern.
    Man stelle sich vor, ein Mitglied der Familie öffnet den Familienwohnsitz für alle möglichen Leute und verspricht ihnen, sie zu versorgen, ihnen Arbeit im Familienunternehmen zu geben usw. Die Obdachlosen, Arbeitslosen usw. stürmen das Haus in beängstigender Anzahl, und nun verlangt besagtes Familienmitglied, dass alle anderen Familienangehörigen ihre Zimmer mit zur Verfügung stellen sollen, Erspartes abtreten und auch von ihren Gehältern einen Teil beisteuern müssen. Sie sind vorher nicht gefragt worden, ob sie mit dieser Aktion einverstanden seien. Was würde man wohl mit dem Verursacher tun?

  • Pixel

    “wenn es aber um die Lösung globaler Probleme geht, dann ziehen wir einen Zaun um unser Land. Und Sie haben Recht: Ich habe die Machtmöglichkeiten nicht, um das zu ändern. Ich hätte sie gerne, weil dann würden weniger Menschen sterben im Mittelmeer. ”

    Behauptung: Es sterben Menschen im Mittelmeer wegen nationaler Egoismen (= Interessen), die sich in Grenzen und Zäunen um die Einzelstaaten niederschlagen.
    Tatsache: Es sterben Menschen im Mittelmeer, weil die aktuelle Gesetzeslage gegen das Seenotrettungs-Businessmodell der Schlepper hilflos ist und eine legale Einreise von 10+ Millionen Migranten pro Jahr in die EU nicht demokratisch legitimierbar ist. An der schieren Zahl scheitert auch der Merkel-Plan einer Verteilung.

    Die Menschen sterben gerade nicht, weil Ungarn einen Zaun gebaut hat, Spanien in Kooperation mit Marokko das australische Modell durchzieht und GB prinzipiell niemanden aus Calais hereinlässt. Vielmehr deuten Aussagen von erfolgreich Geflüchteten darauf hin, dass sie trotz Lebensgefahr aufgebrochen sind, weil es plötzlich Länder gibt (gab), die ohne Zäune grenzenlos aufnehmen, Sozialleistungen, Wohnungen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und letztlich Wohlstand versprechen.

    Schlußfolgerung Schulz:
    Wenn ICH genug Macht hätte, würden weniger sterben. Wieso?
    Durch “alternativloses Overrulen” der nationalen Regierungen, also die Etablierung des DDR-2.0 Merkel-Modells “zur Lösung globaler Probleme”, bei dem mit Hilfe der Medien ein oppositionsloses, antifaschistisches Moralregime errichtet wird?

    Hier hätte konsequent nachgehakt werden müssen. So bleibt nur hängen:
    – Ich kann nichts dafür, dass so viele sterben.
    – Ich würde gern moralisch handeln und globale Probleme lösen – darf aber nicht, weil nationale Egoismen stärker sind.
    – Ich (oder die EU?) brauche deshalb mehr Macht. Natürlich nur, um Leben zu retten.

  • Westen

    An Herrn Radtke,
    ich sehe in Ihnen eine Eignung zum EU-Politiker! Europäische Jugendliche in den Orient. Dass darauf Herr Schulz noch nicht gekommen ist. Großes Potential für weitere Beglückungen dieses E(ein)U(Ungeheuer) Jodelvereins.
    Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden in zehn oder fünfzehn Jahren eine islamische Partei haben und-ich denke, Herr Schulz würde es begrüßen- einen islamischen Kanzler. Dann wird es kein Prekariat mehr geben, weil dieses die neue Normalbevölkerung stellen wird. Und die EU wird in vielen teuren Sitzungen wieder eine Maus gebären, nämlich, wie oft und wie laut der Ruf des Muezzins zu hören sein wird.

    • Gernot Radtke

      Danke, Frau/Herr/Gender Westen! Kann Ihren Vorschlag aber nicht annehmen. Werde hier im Tichy-Forum noch gebraucht. Fragen Sie Herrn Goergen!

      • Fritz Goergen

        Stimmt.

    • Westen

      Hallo Herr Radtke,
      Ihre Beiträge sind immer ein Genuss-ein Feuerwerk an Geist und Sprache! Diese Talente disqualifizieren Sie für ein politisches Amt. Bleiben Sie uns also erhalten und dem Forum gewogen.

    • Gernot Radtke

      @ Westen – Sie nötigen mich ja geradezu, Ihr freundliches Lob widerstandslos anzunehmen. MfG an alle, die mir so angenehm geschmeichelt haben, G.R.

  • Ted Borgman

    Vor einigen Jahren gab es einen hochinteressanten TV-Bericht über einen gewissen Abgeordneten aus Deutschland. Dieser benutzte frühmorgens in B r ü s s e l die Stempeluhr und dokumentierte damit seine Anwesenheit im Parlament. Dann ging er auf Dienstreise. Es wurde damals eine Summe von 500 € pro Tag gemeldet. Anscheinend hat man diese “unzumutbare” Nutzung der Stempeluhr dadurch überflüssig gemacht, indem nun pro Tag 300 € ohne Nachweis gezahlt werden !

  • Siegfried Stein

    @ FRANK BURGDÖRFER
    “Herr Stein, Frontex wie nationale Grenzbehörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Und die besagen, dass Menschen die ein Asylrecht geltend machen, eine rechtsstaatliche Prüfung zusteht. Das bedeutet dann – anders als Sie es hier behaupten: Registrieren und durchlassen.”

    Aha, deshalb deutsche Fregatte(n) und Helferschiffe im Mittelmeer, die 50 km vor der Libyschen Küste auf Abruf Schlauchboot-Paxe aufnehmen, und 290 km weiter nach Lampedusa befördern, dmit diese dann nach DE weiterreisen können? Danke für die Belehrung.

    Ich bin kein Jurist, aber vielleicht hilft das weiter:

    ‘Die Flüchtlingskrise kann rechtsstaatlich bewältigt werden’
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-in-deutschland-rechtsstaatlich-machbar-14060376.html

    Zitat:
    “[…]Das ist nicht nur der Ersteinreisestaat. Am Aufenthalt in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten ist vielmehr auch derjenige Mitgliedstaat maßgeblich beteiligt, der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ohne Rücksicht auf Aufenthaltstitel und Schutzbegehren in sein Hoheitsgebiet einreisen lässt und diese sogar bis an die nächste Staatsgrenze weiterleitet.[…]”

    Hope that helps.