George Orwell 2016 „Ministerium für Liebe“

Die Aufgabe der Politik, besonders des Innen- und Justizministers, ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gebt uns Rechtsstaat, nicht Liebe. Bekämpft Verbrechen, nicht "Hass". Lasst Herzchen und Credos in Kindergärten und Meditationskreisen. Gebt uns kluge Gesetze und Richter, die sich auch dran halten. Gebt uns eine Polizei, die sich nicht von euch im Stich gelassen fühlt.

Screenshot: Twitter

Lassen Sie uns eine Sekte erfinden! Eine simple Sekte. Aber eine moderne Sekte. Eine Sekte, deren Lehre so eingängig ist, dass selbst die digital perforierten Gemüter der Generation Smartphone ihren ganzen Katechismus im ersten Anlauf lernen können.

Zunächst brauchen wir ein Mantra. Wir müssen gegen etwas kämpfen! Der beste Gegner ist einer, gegen den einfach alle mitkämpfen müssen! Wir wollen gegen den Hass kämpfen! Unser Mantra sei also: „Kein Hass!“ Und weil unsere Sekte expandieren soll, machen wir’s von Anfang an auf Englisch: „No Hate!“
Wer unserem Mantra widerspricht, wer unsere Finanzierung oder die gesellschaftliche Legitimation unserer Sekte hinterfragen will, dem können wir antworten: „In dir fließt der Hass! Lass den Hass los und schließe dich uns an!“

Unsere Sekte braucht ein Logo. Ein Logo, das Liebe verströmt. Ein Logo, das wir auf unserer Kleidung als Anstecker tragen. Ein Zeichen unserer Liebe. Wie sind simple Menschen, wir wählen ein rotes Herz zum Logo. In das Herz schreiben wir unser Credo: „No Hate“. Perfekt, die „Theorie“ und das „Corporate Image“ stehen!
Drei Dinge brauchen wir noch: Geld, Multiplikatoren und Jünger. Lassen Sie uns träumen! Ideal wäre als Sponsor eine große Organisation, von der die meisten Menschen vergessen haben, dass es sie gibt. Als Multiplikatoren brauchen wir Leute, die von Amts wegen in alle Medien kommen und PR-Mitarbeiter samt Budget haben! Zum Beispiel einige Minister in großen Wirtschaftsnationen. Und dann noch die Anhänger. Für den Anfang sagen wir erst einmal: „Fake it till you make it!“ Wir nennen uns eine „Bewegung“, der Rest wird sich schon ergeben. – Unsere Sekte nimmt Form an. Aufregend!

Okay, Pause. Stopp. Reality Check! Das alles kommt Ihnen absurd vor? So etwas Lächerliches würde keiner machen? Könnte man denken.

Lassen Sie mich Ihnen die Initiative #NoHateSpeech vorstellen. Die Website ist nohatespeechmovement.org. Prima facie scheint #NoHateSpeech wie eines der üblichen Online-Projekte mit linear umgekehrtem Verhältnis zwischen Besuchern und Euros, die an eine politnahe Agentur überwiesen wurden. Das Projekt #NoHateSpeech wird vom Europarat angetrieben. (Kurzer Test: Können Sie ohne Google schnell sagen, was dessen Aufgabe ist?) So weit, so üblich. Doch dann wird es extra harzig.

„NoHateSpeech“ ist natürlich keine „Bewegung“. Es ist eine „Kampagne“. Die Kampagne lief eigentlich vor Jahren an. Mit Online-Foren und Aufrufen zu Hashtag-Tweets. Der Blog läuft noch, die Foren sind ziemlich verwaist. Die Hashtags wie „#nohatechain“ versucht man derzeit (wieder?) zu beleben. So recht gelingen will es nicht.

Auf den ersten Blick sieht die Kampagne wie ein weiteres Fördermittelgrab aus. Auf den zweiten Blick sieht die Kampagne wie ein Fördermittelgrab mit Ablegern in 42 Ländern aus. Wer sich durchklickt, den könnten Zweifel an der Gesamt-Lebendigkeit des Projekts beschleichen.

Und nun, während das Projekt #NoHateSpeech gefühlt seinem Sonnenuntergang entgegenfährt, springt das deutsche Familienministerium auf den Zug auf. Für den 22. Juli 2016 wurde der nationale Website-Launch angekündigt. Wird Deutschland neues Leben in die Astroturf-Bude bringen?

Auf dem Twitter-Account @NoHateSpeechDE nahmen die Tweet-Aktivitäten zu. Flankiert wurden sie vom Twitter-Account des Familienministeriums. Und wenn man diesen verfolgt, entdeckt man eine Besonderheit, eine Nuance, einen schrulligen Zungenschlag. Und diese Auffälligkeit hat eine Ursache.

Der deutsche Auftritt von #NoHateSpeech wird von den „Neuen Deutschen Medienmachern“ begleitet. Einige Kenner der Szene sagen, dass im Regenbogen öffentlicher Meinung die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM) beim Ultraviolett liegen. Oder beim Infrarot, je nach Perspektive. Sie wurden einem breiteren Publikum bekannt mit ihren „Formulierungshilfen“ zur politisch korrekten Bezeichnung von Ausländern. Die NDM kooperieren mit der EU und diversen Sendeanstalten. Sie haben Kontakte in höchste Kreise. Sie sind der Traum jedes Freundes von Politischer Korrektheit. Sie sind der Albtraum manches Freundes freier Rede. Und sie realisieren die deutsche Umsetzung von #NoHateSpeech.
Zum Leit-Claim der deutschen Umsetzung von #NoHateSpeech haben die NDM wohl gewählt: „Hass ist keine Meinung“.

Dieser Talking Point wird von allen Beteiligten der Kampagne wieder und wieder wiederholt. Man trifft sich zu Gottesdiensten, pardon, Kickoff-Meetings und versichert sich, dass man „viele“ ist.

Das deutsche Gesicht von #NoHateSpeech ist die Familienministerin Manuela Schwesig. Stolz hält sie das No-Hate-Herz, das offizielle Logo von #NoHateSpeech, in die Kamera:

Als Leute wagten, diese semantische Neudefinition des Wortes „Hass“ auf die Probe zu stellen, entgegnete das Familienministerium erfrischend direkt:

Es war offensichtlich der Geist der „Neuen Deutschen Medienmacher“, der hier aus dem Bundesministerium sprach. Wer Deutungshoheit beanspruchen will, darf sich nicht auf Diskussion herablassen.

Die kindisch trotzige Redefinition von „Hass“ ist auf ihre Art bemerkenswert. – Betrachten wir sie genauer!

Das Wort „Hass“ wird hier nicht definiert im engeren Sinn. Eine Definition sagt ja, was etwas ist. Hier wird nur gesagt, zu welcher Kategorie von Begriffen „Hass“ angeblich nicht gehört. Es erinnert an Sätze wie „Delfine sind keine Fische“. Man sagt das, weil Delphine mit Fischen verwechselt werden könnten. Was aber will das Familienministerium uns sagen?

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Logo: „No Hate Speech“

Betrachten wir den Begriff „Hass“ genauer. Zuerst einmal ist Hass ein Gefühl. Doch das macht die NDM-Kampagne nicht sinnvoller. Werden hier Steuergelder investiert, um den Menschen ein Gefühl abzutrainieren? Es scheint fast so.
Man könnte meinen, dass im ersten Schritt nicht das Gefühl entfernt werden soll, sondern nur seine Äußerung tabuisiert wird. Und da hat man ein Problem: Die Meinungsfreiheit ist in fortschrittlichen Gesellschaften ein hohes Rechtsgut. Für Organisationen wie die „Neuen Deutschen Medienmacher“ ist allzu weit reichende Meinungsfreiheit ein Problem.

Es ist einfacher, einen Feind zu bekämpfen, wenn man ihn seiner inhärenten Rechte entledigt. Ein krasses Beispiel: Menschen haben Wert und Rechte an und für sich, auch die ekligsten unter ihnen. Deshalb haben Menschenhasser aller Zeiten immer versucht, ihren Feinden den Status „Mensch“ zu nehmen. Ebenso hat auch die Meinung einen Wert an und für sich, und die Freiheit selbst der ekligsten Meinung wird in freien Gesellschaften geschützt.

Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ begegnen diesem „Problem“ auf eine besonders direkte Weise: Sie klammern „Hass“ einfach aus dem Begriffs-Skeptrum von Meinung aus. Damit wird alles, was man spontan als „Hass“ bezeichnet, vogelfrei.

Natürlich ließe sich die These leicht zerschießen. Natürlich sind „Ich hasse Montagmorgen“ oder „Ich hasse Nazis“ eine „Meinung“.

Der „Hass“ der NDM und ihrer „friends in high places“ ist ein undefinierter, flexibler Terminus. „Hass“ ist, was immer die Menschen an den Schalthebeln der Deutungsmacht als „Hass“ bezeichnen. Pauschalurteile über Migranten sind „Hass“, Pauschalurteile über Pegida-Marschierer sind kein „Hass“. Anzünden von Asylbewerberheimen ist „Hass“, Anzünden von Familienautos ist kein „Hass“. Die Definition von „Hass“ erinnert an die Definition von »Kunst«. »Kunst« ist, was etablierte Institutionen für »Kunst« erklärt haben. »Hass“ ist, was etablierte Institutionen für „Hass“ erklärt haben. Und diese Institutionen erklären Hass immer so, dass er erstaunlich präzise zur jeweils aktuellen Regierungslinie passt.

Es ist problematisch, wenn von Steuergeldern finanzierte Institute festlegen wollen, was unsere Worte bedeuten. Es sollte uns nervös machen, wenn diese Redefinitionen offensichtlich dazu dienen sollen, unsere Rechte zu beschneiden.
Doch es gibt ein noch größeres Problem. Die hier bekämpften Meinungen sind die Äußerungen eines Gefühls. Wenn Herzchen verteilt werden, wenn Menschen sich „No Hate“ zuraunen und gemeinsame Zeichen anheften, soll mit unseren Steuergeldern unser Gefühl beeinflusst werden.

Wann haben wir als Gesellschaft debattiert und beschlossen, dass wir umerzogen werden wollen?

Sicher, nach dem Krieg gab es die „Reeducation“, da wurden die Deutschen umgepolt, um wieder anständige Bürger Europas zu sein. Doch abgesehen davon, dass wir heute gar nicht geklärt haben, ob wir erneut reeducated werden wollen: Haben wir überhaupt geklärt, was genau dieser „Hass“ ist, der uns abtrainiert werden soll?

Es ist ja nicht nur das Familienministerium, das sich dem Krieg gegen den „Hass“ verschrieben hat. Das Innenministerium empfiehlt die Pamphlete der Amadeu-Antonio-Stiftung – welche auch den Justizminister berät. Und es ist dieser geschätzte Heiko Maas, der sich schon lange vor den anderen Ministerien dem Kampf gegen „Hassbotschaften“ verschrieben hat.

Es wurde an anderer Stelle angemerkt, wie problematisch es ist, dass die Regierung hier Zensur-Mechanismen zur Löschung von Meinungen an Gerichten vorbei installiert. Ein weiteres Problem scheint, dass Ministerien sich zur Durchsetzung von „positiven Gefühlen“ beauftragt sehen.

Die Aufgabe der Politik, besonders des Innen- und Justizministers, ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gebt uns Rechtsstaat, nicht Liebe. Bekämpft Verbrechen, nicht „Hass“. Lasst Herzchen und Credos in Kindergärten und Meditationskreisen. Gebt uns kluge Gesetze und Richter, die sich auch dran halten. Gebt uns eine Polizei, die sich nicht von euch im Stich gelassen fühlt.

Auf der anderen Seite: In George Orwells „1984“ ist es das „Ministerium für Liebe“, dessen Gedankenpolizei für Recht und Ordnung sorgt und Menschen auf Parteilinie „umdreht“. Insofern könnte man eure Liebes-Herzchen wieder auf erschreckende Weise passend finden.

In diesem Sinne: „No Hate!“

(Beitragsbild: Twitter)

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Kommentare

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  • Bernd

    Aufmarsch vor Zahnarztpraxis

    …. „Dann, am Donnerstag, den 12. Mai, war es so weit: 60 schwarz gekleidete Menschen marschierten vor der Praxis des Zahnarztes auf. Die Polizei sicherte die Tür, hinter der Dr. Radtke den Bohrer hielt, während er von der Straße aus beschimpft wurde.

    Dieser Marsch zum Zahnarzt wurde unter dem Titel „Weißensee ist bunt“ von drei Gruppen unterstützt. Eine davon war das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“. Dieses Netzwerk wird finanziell von der Bundesregierung unterstützt und zwar vom Familienministerium.“

    http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat

  • So eine infantilisierte (obwohl man [manchen] Kindern mit dieser Verbindung vermutlich unrecht tut) Antwort aus einem Ministerium ist rechtstaatstheoretisch bedenklich. Und/oder wahlweise zum ungläubig, oder wenigstens momentan über menschliche Sinnstiftungs-Bemühungen amüsiert, lachen. Über die einseitige und subjektive Sinnstiftung, für die und mit der Institutionen zu Sprachrohren von partikularen Weltbildern und autoritären Harmonie-Ideologien gemacht werden.

    Und dabei noch mit überdurchschnittlich schlichten Varianten der–im menschlichen Sozialen Sinnkampf und Sinnspiel üblichen–„Wir sind/repräsentieren das Gute, wer das kritisitert ist (das) Böse“-Ideologien.

    Durch Menschen die ihr geschlossenes Weltbild zur politischen und institutionalisierten (nicht mehr rechtsstaatlichen) Leitlinie von (zumindest formal und demokratietheoretisch) gesamtgesellschaftlichen Institutionen machen.
    Ich denke, es kommt eine Gegen-Energie von Anhängern aller anderen Ideologien und Weltbilder, die in der schönen neuen Harmonie nicht vorgesehen sind.

    Und vielleicht auch von den Vertretern einer relativ Offenen Gesellschaft, deren soziale Nische [soziologisch] und sinnstiftendes Phänomen [psychologisch] es ist, gegen jegliches Übergewicht und autoritäre Dominanz einer bestimmten Ideologie (jeder Art) zu sein.

  • Karsten Annmann

    Bin ehrlich geschockt von der Antwort des Liebesministeriums.

    Scheint aber, als würde Frau Schwesig ihr unliebsame Ansichten hassen, wofür wir sie direkt anzeigen und medienmäßig kaputt machen sollten, so wie sie das für sowas ja vorsieht.

    PS: Hass ist nur landläufig das Gegenteil von Liebe. Sprachlich ist es das Gegenteil von Schönheit (Hass/hässlich). Das Liebesministerium sollte sich daher also Ministerium für Schönheit nennen. Wenn es fies sein will, dann Ministerium für Schönheit und Genderfrauen.

  • Reiner07

    Gibt es irgend etwas gegen diese Vollverblödung unserer Politiker?
    Erst wird Kritik als Hass deklariert, wenn es um „Flüchtlinge“ oder Islam geht, dann möchte man den Hass verbannen.
    Es ist so als ob die Feuerwehr ein neues Auto bekommt und damit dies auch recht oft zum Einsatz kommt, anfängt Brände zu legen um diese dann zu Löschen.
    Entweder verblöden Politiker extrem schnell, oder sie finden Lösungen zu Problemen, die sie selbst erst geschaffen haben. Küsten-Barbie Schwesig finanziert ja so gerne den Kampf gegen Rechts, in dem sie linke Antifa-Chaoten finanziert, die weit mehr die Polizei beschäftigen und erheblich mehr Schaden verursachen, als die vermeintlichen „Rechten“. Vom Kleinen Gernegroß ganz abgesehen. Was haben wir in der Politik nur für seltsame Personen und Karakteren, die Probleme schaffen, für die sie nicht zuständig sind, um dann in ihrer Zuständigkeit genau die erst von ihnen kreierten Probleme lösen zu wollen. Gut, dass die alle keine Ärzte sind, wir würden keine 5 Jahre überleben.

  • P.Reinike

    Die Analogie zu einer Sekte ist treffend. Hatte man Freunde an solche Gemeinschaften verloren, so war eins wichtig, um den Kontakte zu halten, keine Grundelemente der Sekte infrage stellen. Denn wer infrage stellt, der zeigt allenfalls, daß er schon besessen ist von Unwissenheit und Schlimmerem. Und es brachen Konflikte auf.

    Auf persönlicher Ebene ist das zu managen. Das Ganze wird ein richtiges Ärgernis wenn es zur Politik gerinnt. Dann ist es eine Beleidigung für jeden einigermaßen autonom agierenden kritischen Geist. Die klassische Frage hier, wer definiert den Begriff des Hasses, der dann auch noch verenglischt wird, damit das Ganz noch manipulierbarer daherkommt. Die Einseitigkeit ist eine Provokation, die Formen der Ausgrenzung von allem, was dem kritisch gegenübersteht sind eine Provokation. Dieses Einschüchterungs-Klima, das da taktisch erzeugt wird, hat was von Winterhilfswerk. Dazu passt eine sich in Liturgien verirrende Kanzlerin, die in einem BT ohne Oppostion die Mantras plärrt, die einen schaffen.

    In Berlin läuft derzeit die Aktion gegen die AfD, die radikal ausgrenzen will, weil die AfD ler ja böse Ausgrenzler sind. Auch mit Aufsteller und kollektivem Fotoposing. Nennt sich „Berliner Konsens gegen Rechts“, so mutig sich den Titel „Anitnationale Front“ zu verpassen ist dieses Bündnis nicht. Hätte ja auch was von feiner Ironie und das geht gar nicht. Wer sich an die DDR erinnert fühlt, liegt irgendwie richtig. Da empöre sich noch einen über den Begriff „Blockparteien“ für den etablierten Zirkus, der sich derart inszeniert. Kein Wunder, daß es in diesem Lande immer mehr Gesinnungstäter und Opportunisten, aber immer weniger herausragende Köpfe in der Philosophie gibt. Denn dazu braucht es unabhängige Geister, die es außer Sloterdijk nicht mehr gibt. Und seitdem der den Willkommensimperativ verweigert, hat er schon fast sowas von „Hatespeech“. Amen.

  • Bernd

    Ich bin so lieb, ich bin so toll!

    Ich lasse mich, mit ein paar Leuten, die auch so nett sind, und die Pappschilder in den Händen tragen – „No Hate“- abfotografieren.

    Ich bin schließlich Ministerin! Die Leute werden das sehen und sich Gedanken machen, und sie werden denken: genau, die Ministerin sieht so nett aus und wir müssen nett miteinander umgehen, dann wird alles gut! Ach, ist das schön!

    Allderweil, wie Herr Wegner deutlich machte, hat unser Rechtsstaat deutliche Mängel an Personal und Durchsetzungkraft.

    Auch die Gesinnungspolizei durch Heiko Maas und A. Kahane, die deutsche Hasspostings verfolgen, tragen ihren Teil zur Spaltung bei, denn andere Nationalitäten dürfen das: Hasskommentare gegen Deutsche posten!

    Denn Hasskommentare gegen Deutsche sind hierzulande nicht strafbar, umgekehrt aber schon (Minderheiten-Diskrimminierung?)!

    95% der Brände in Asylantenheimen werden von den Bewohnern selbst gelegt, 5% kommen von deutschen Brandstiftern! Während man die 95%-Täter im Mainstream kaum erwähnt, werden die 5% als Pack, Dunkeldeutsche und Nazis lautstark abgeurteilt.

    Man misst mit zweierlei Maß.

    Der Geist, der bei den Regierenden herrscht, kann ohne Zweifel als Rassismus gegen Deutsche bezeichnet werden!

  • Warum erinnert mich das an die „Hasswoche“: https://www.youtube.com/watch?v=PDMycJf4aHI

  • Diesen Abschnitt sollte man fett drucken: Die Aufgabe der Politik, besonders des Innen- und Justizministers, ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gebt uns Rechtsstaat, nicht Liebe. Bekämpft Verbrechen, nicht “Hass”. Lasst Herzchen und Credos in Kindergärten und Meditationskreisen. Gebt uns kluge Gesetze und Richter, die sich auch dran halten. Gebt uns eine Polizei, die sich nicht von euch im Stich gelassen fühlt.

    • Reiner07

      Wunderbar genau auf den Punkt gebracht!
      Macht das wofür euere Ministerien da sind, es gibt genügend zu tun und nicht diesem Schwachsinn für geistige Tiefflieger.

  • Frau A.

    Ich seh` das anders.
    Jeder Träger eines Buttons mit dem Aufdruck „No Hate“ gibt damit öffentlich ein „herzliches“ Versprechen ab, Mitbürger – diejenigen, die schon länger hier leben – nie wieder als Dumpfbacken, Pack, Dumme usw. zu titulieren, nie wieder mit Hasssprech auf berechtigte Sorgen und Einwände zu reagieren. Finde ich prima! 😉

  • cfp

    Mein Wählerauftrag für diese absurde Regierung und ihre Ministerien ist die Parole vom Teddybären vögelnden Langschwanz Iggy Pop: NO FUN! Ich bin jetzt total erschrocken über meine eigene Naivität, mich in dieser Gesellschaft noch am Leben zu wähnen. Da stehen sie – und sehen nicht nur so aus wie die Invasion der Body Snatchers.