Liebe Frau Merkel, Sie machen mir Angst!

Gute Gefühle und beste Absichten wirken sich verheerend aus, wenn sie die Wirklichkeit verleugnen. Angela Merkel hat durch ihr emotionales Hauruck-Handeln eine Staatskrise ausgelöst. Sie sollte zurückkehren zu Nüchternheit und Realpolitik.

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Deutschland sieht sich mit enormer illegaler Einwanderung konfrontiert. Die deutsche Politik reagiert darauf planlos, kopflos, heute Hü und morgen Hott, öffnet die Grenzen, um eine Woche später Grenzkontrollen einzuführen: Das macht mir Angst.

Sie, liebe Frau Merkel, machen mir Angst. Es sind keineswegs die als Angstmacher verunglimpften Skeptiker und Bedenkenträger, die mir Angst machen. Es sind nicht die Asylsuchenden als solche, die ihr Glück in beide Hände nehmen und sich aufmachen in ein weit entferntes Land, Deutschland geheißen. Nein, Sie sind es, Frau Bundeskanzlerin, die mir Angst einjagen, jeden Tag ein wenig mehr. Wissen Sie, was Sie da tun? Und was Sie zu tun gedenken?

Wissen Sie, was Sie tun?

Ich befürchte, Sie lassen sich heute von Gefühlen und morgen von Meinungsumfragen treiben und haben den Kompass verloren. Was hat Sie geritten, als sie die Asyl- zur Staatskrise eskalieren ließen in jenem berüchtigten Telefongespräch am Freitagabend vorvergangener Woche, an dessen Ende, wie es offiziell hieß, „Deutschland und Österreich (…) der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt“ hatten?

Waren Sie da in solchem Maße Deutschland, dass Sie sich legitimiert meinten, „die Herrschaft über Volk und Gebiet“ abgeben und „die staatliche Ordnung aus den Angeln heben“ zu dürfen? Die FAZ stellte diese Frage – an Sie, die erste Vertreterin der Exekutive, die Sie hier fast im Stil einer spätweimaraner Präsidialregierung neues Recht schufen, indem sie altes aufhoben. Durften Sie, was Sie taten?

Diese Frage stellte sich nicht bei einem anderen Fall monumentaler Getriebenheit: Plötzlich standen sechs Milliarden Euro über Nacht bereit für die „Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen“ – von Menschen, müsste es genauer heißen, die Asyl begehren und es mehrheitlich nicht bekommen und nur in der Minderheit als Flüchtlinge anerkannt werden können. Allein ein Fünftel der Asylsuchenden stammt offenbar „aus Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien), mitnichten also aus Bürgerkriegsregionen“. Was beide Fälle von Getriebenheit verbindet, ist das fehlende mandatorische Bewusstsein. Politik vergisst mehr und mehr, dass sie stellvertretend handelt, dass sie anderer Leute Anliegen und fremder Leute Geld treuhänderisch zu verwalten berufen ist. Die schnell herbei gekarrten sechs Milliarden haben wie den gesamten Staatshaushalt Deutschlands Bürger erwirtschaftet. Ihnen und den Ländern ist die Bundesregierung verpflichtet. Beide stößt sie kräftig und fortgesetzt vor den Kopf.

Keine Obergrenze?

Man nehme nur die laute Empörung der Oberbürgermeister von München und Magdeburg, zweier SPD-Urgesteine. Der eine, Dieter Reiter, nennt die Kapazitäten seiner Stadt „bis zum Äußersten ausgeschöpft“. Der andere, Lutz Trümper, sieht seine Kommune „dramatisch“ überlastet. „Solch eine Völkerwanderung“ könne mit den bestehenden Asylverfahren nicht bewältigt werden, die Situation sei „kaum noch zu beherrschen“. Und was sagten Sie, Frau Merkel? „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“ Theoretisch richtig, praktisch verheerend und nahe an einer politischen Bankrotterklärung.

Selbst wenn wir davon absehen, dass von der einen Million Asylsuchenden, die 2015 erwartet werden, etwa jeder Fünfte laut Innenminister de Maizière weder lesen noch schreiben kann und nicht einmal jeder Zehnte laut Arbeitsministerin Nahles „direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen“ kann, dass vermutlich „ein nicht unerheblicher Anteil der Asylbewerber künftig arbeitslos und auf Sozialtransfers angewiesen sein wird“ und also dank Merkel ein riskantes sozioökonomisches Experiment ungeahnten Ausmaßes und offenen Ausgangs begonnen hat – selbst wenn wir davon ganz absehen, bleibt das Faktum, dass es überwiegend junge männliche Muslime sind, die in hoher Zahl Einlass begehren. Diese Dimension verblasst leicht vor den Bildern spielender Mädchen oder von Knaben auf des Vaters Arm. Der hiesige, bisher türkisch geprägte Islam wird hierdurch ebenso massiv umgestaltet wie die nichtmuslimische Bevölkerungsmehrheit. Jens Spahn (CDU) zufolge ist mancher Flüchtling „in einer Gesellschaft groß geworden, die mit Juden oder Schwulen nicht gerade zimperlich umgeht“.

Spahn war es auch, der den zu früh entsorgten Begriff von der Schweigespirale zurück in den Diskurs brachte: „Wir sehen gerade eine klassische Schweigespirale. Viele meinen angesichts der beinahe euphorischen Darstellung in den Medien und in der öffentlichen Debatte, dass sie mit Ihren Sorgen und Fragen immer nur in der Minderheit sind. Sie finden sich nicht wieder, in dem was gesagt und gesendet wird, und werden deshalb immer verschlossener. Dabei ist die übergroße Mehrheit im Land derzeit in Sorge.“ Diese Sorge wird verstärkt durch Meldungen von Prügeleien in Heimen und Aufnahmelagern, von Übergriffen gegen Christen, die sich abermals als „Ungläubige“ bedroht sehen, und gegen Frauen. Ein vorübergehend netzöffentlich gewordenes Schreiben des hessischen „Landesfrauenrats“ beklagt die „Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ‚Freiwild‘ behandeln.

Gute Laune und Teddybären

Drastische Worte sind das zu einer rundherum unerfreulichen Lage – die weder durch ein unpolitisch-naives „Wir schaffen das“ noch durch Grenzkontrollen im Hauruck-Verfahren mit den entsprechenden gesamteuropäischen Dominoeffekten aus der Welt zu schaffen ist. Und leider auch nicht durch „ein freundliches Gesicht in Notsituationen“, auf das die Kanzlerin sich nun berief. Nein, Frau Merkel, was Sie schaffen wollten, schafft Deutschland nicht so, wie Sie es sich wohl dachten, allein mit guter Laune, Geld und Teddybären. Nichts sorgt für mehr Verdruss als ein Optimismus ohne Grund, als Herzlichkeit ohne Prinzipien.

Es ist an der Zeit, sich der Tatsache zu stellen, dass alles seine Grenzen hat – jedes Gefühl und jedes Land, jede Politik und jeder Etat. Und sich mit dem Osteuropahistoriker Jörg Baberowski zum Kern der Debatte vorzutasten: „Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen.“ Frau Merkel, Sie gelten als Physikerin der Macht – bitte beenden Sie Ihre metaphysische Phase.

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Kommentare {186}

  1. Sie schreiben aus, was sich sehr viele denken.

    Ich teile Ihre Bedenken zum derzeitigen Vorgehen der Politiker hinsichtlich der Einwanderung der vielen Flüchtlinge.

    Nicht nur die Integration der Millionen Flüchtlinge macht mir große Sorgen – in kultureller, sozialer und finanzieller Hinsicht.

    Ich bin zudem bestürzt und enttäuscht, wie gleichgeschaltet derzeit Politik und Medien mit diesem Thema umgehen. Wie frei sind unsere Politiker und unsere Medien denn überhaupt noch in Ihrer Meinung und Berichterstattung? Die meisten Politiker agieren völlig abgekoppelt vom Willen sehr vieler Bürger. Zudem traue ich unseren Politikern in keiner Weise mehr zu, die Einwanderer gut in unsere Gesellschaft zu integrieren.

  2. Sehr geehrter Herr Kissler.

    Ihr Artikel trifft es auf den Punkt. Mir geht es ganz genau so: Frau Merkel & Co. machen mir Angst!

    Das öffnen der Grenzen, verbunden mit der bedingungslosen Einladung an eine nicht bezifferte Zahl von Menschen nach Deutschland, hat die zuvor schon prekäre Flüchtlingssituation in Europa ein großes Stück in Richtung Katastrophe gerückt. Sicher, wirklich Hilfebedürftigen soll geholfen werden – aber gemeinsam, abgestimmt mit den europäischen Partnern, und, bitte schön, mit Hirn und Verstand!

    Was Deutschland jetzt braucht ist eine Regierung, die Führungsstärke zeigt. Die plan- und maßvoll agiert und aktiv gestaltet. Die dabei die Bevölkerung dieses Landes mitnimmt und vermittelt, was getan wird und warum. Die auf die in der Bevölkerung bestehenden Ängste und Befürchtungen reagiert, diese Ängste zu entkräften versucht, wo sie unberechtigt sind, und bei berechtigte Bedenken auf diese eingeht und die Politik bei Bedarf entsprechend anpasst. Die offen und ehrlich kommuniziert, was auf die Bevölkerung zukommen kann und was nicht, und sich so um das Vertrauen der Bevölkerung bemüht. Die aber auch sicherstellt, dass über alle Hilfsbereitschaft der Staat als Helfender sich nicht selbst bis zur totalen Erschöpfung ausbeutet, denn damit ist auch den Hilfesuchenden am Ende nicht geholfen.

    Was wir stattdessen haben ist eine Regierung, die lange nicht aktiv wurde, sondern Probleme bis zum Erbrechen ausgesessen hat, um dann bei allen bisherigen Handlungen bezüglich der Flüchtlingskrise nur planlosen Aktionismus an den Tag zu legen. Die plötzlich, im Alleingang und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die eigenen Tore öffnet und “Willkommen” ruft, um gleich darauf Solidarität von Europa einzufordern bei der Bewältigung des Chaos, das sie selbst maßgeblich befördert hat. Die behauptet, dass die Grenzen “dichtgemacht” worden wären, während tatsächlich im Gegenteil weitere gesetzliche Regelungen außer Kraft gesetzt worden sind, was die unkontrollierte Einreise weiter ermöglicht und vereinfacht. Die den Konsens in Europa opfert, um europäischen Partnern auch gegen deren Willen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aufzudrücken, die aber lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen. Die sich einer Unternehmensberatung bedient und damit öffentlich demonstriert, daß sie selbst nicht in der Lage ist, die Bearbeitung von Asylanträgen zu organisieren. Bitte, wie erbärmlich ist das?!

    Viele Bürger in Deutschland sind unsicher, was die sich zunehmend überschlagenden Entwicklungen bedeuten. Sie wollen wissen, wie die sich schon jetzt immer deutlicher abzeichnenden und die noch zu erwartenden Probleme gelöst werden sollen. Sie sorgen sich um die Zukunft. Sie stellen Fragen und hoffen auf Antworten, die aber nicht gegeben werden. Wer Bedenken ausspricht, wird barsch abgebügelt und in die rechte Ecke gestellt. Wer Angst äussert, dem wird geraten, doch erst einmal wieder in die Kirche zu gehen und überhaupt bibelfester zu werden, bevor man sich herausnimmt, sich um die Gesellschaft und Kultur des Landes Sorgen zu machen.

    Mein Appell an die Politik lautet: nehmen Sie diese Menschen – die Bürger dieses Landes, Ihre Arbeitgeber – endlich wieder ernst. Holen Sie sie dort ab, wo sie derzeit stehen, nämlich im einsetzenden Regen, verwirrt und verunsichert. Sich hinzustellen und zu rufen “ja, wir schaffen das”, ohne die sich daraus ergebenden Fragen beantworten zu müssen, damit kommt nur ein Bob der Baumeister durch. Füllen Sie Ihre inhaltsleeren Parolen endlich, und liefern Sie Antworten auf die Fragen, wie Sie diese Mammutaufgabe zu schaffen gedenken. Geben Sie Ihre “muß nur noch kurz die Welt retten, danach bin ich bei Dir”-Haltung umgehend auf und machen Sie den Menschen begreiflich, was Sie tun werden und warum. Seien Sie ehrlich und verschweigen Sie nicht, welche Entbehrungen dies alles für dieses Landes bedeuten wird. Schenken Sie den Bürgern endlich wieder Vertrauen – nämlich das Vertrauen darin, daß sie sehr wohl begreifen und verstehen können, was vorgeht. Und holen Sie sich das Vertrauen zurück, dass Sie sich über Jahre und Jahrzehnte verscherzt haben. Denn ohne Vertrauen in die Führung ist eine Krise nicht zu meistern.

    Wenn Sie das nicht machen, werden das Abholen andere erledigen. Andere, die nichts Gutes im Schilde führen. Andere, die keine “Aber-“, sondern “Ohne-Wenn-Und-Aber”-Nazis sind. Wenn wir nicht aufpassen, wird es denen gelingen, zunehmend mehr Menschen um sich zu scharen, sie mit verlockend leichten Antworten zu verblenden, ihren Ärger und ihre ohnmächtige Wut über “die da oben” in Haß gegen “die da unten” zu wandeln, und sie dorthin zu lenken, wo Deutschland nach 1945 nie mehr sein wollte. Auf dem Weg dorthin werden diejenigen, denen wir eben noch Hilfe und Unterstützung in Aussicht gestellt haben, in die Arme von Salafisten und anderen Extremisten getrieben, vor denen Sie sie doch eigentlich beschützen wollen. Was das für Deutschland bedeuten würde, kann sich jeder leicht selbst ausmalen.

    Noch will ich die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich dieses Blatt wenden lässt. Dazu muß das “merkeln” der Regierung endlich einem “wir packen das an” weichen. Alleine: die Signale, die die deutsche Politik – und zwar durch die Bank weg, über alle Fraktionen – derzeit aussendet, lässt die Hoffnung rapide schwinden. Das macht mir Angst.

    “Angst ist ein schlechter Ratgeber” sagte Frau Merkel erst kürzlich wieder – das ist eine der ganz wenigen Aussagen von ihr, der ich uneingeschränkt zustimme.

    Viele Grüße,
    Ted Ellenberger

  3. Danke für diesen Artikel und die seltene Möglichkeit, Gleichgesinnte zu finden. Ich hoffe inständig, dass wir die Mehrheit sind und das ans Tageslicht kommt. Ich glaube auch an den “grösseren Plan”, wie von ein paar wenigen Kommentatoren hier erwähnt. Da ist Methode dabei – ein wohl perfider Plan.

    Am Schlimmsten empfinde ich die Gehirnwäsche für die deutschen Jugendlichen. Vor lauter Hilfsbereitschaft und Mitgefühl erkennen sie nicht, was DAS für sie bedeutet. Das ist entsetzlich!

    Diese junge Frau analysiert exakt, um was es in Syrien geht:

    https://www.youtube.com/watch?v=TK1TyizRoYo&feature=youtu.be

  4. Besten Dank, Herr Kissler, für diesen großartigen Beitrag, Sie sprechen mir aus der Seele!
    Das Ansehen, das Frau Merkel unter den Deutschen genießt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wahrscheinlich verdankt es sich der Wendigkeit, mit der sie es fertig bringt sich immer wieder an die Spitze des vom öffentlichen rechtlichen Fernsehen und den tonangebenden Meinungsmachern gelenkten Mainstreams zu setzen. Mit ihren erratischen Wendungen in der Einwanderungspolitik stellt Frau Merkel die Belange der deutschen Bürger hintan und setzt den Zusammenhalt und die innere Sicherheit des Landes (wenn sie es denn noch als ihr Land betrachten mag) aufs Spiel. Ihren Amtseid scheint Frau Merkel vergessen zu haben.
    Über die sozialen Medien verbreitet sich die Botschaft, alle Flüchtlinge seien hier willkommen, die Kanzlerin gibt sich für Selfies mit Flüchtlingen her, die im Islambogen vielfach wahrgenommen haben, mit den entsprechenden Folgen. Doch dass unsere Gesellschaft von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, scheint Frau Merkel nicht sonderlich zu interessieren. Stattdessen empfiehlt sie den Kirchgang – Herr Bedford-Strohm wird es schon richten, wie Sie es in Ihrem vorzüglichem Buch beschrieben haben.

  5. Alexander Kisslers Artikel spricht mir aus dem Herzen. Auch ich habe Angst vor den Folgen der Merkelschen Politik.

  6. Merkel sollte sofort zuruecktreten und einem Hardliner Platz machen, denn das wuerde von den interessierten Massen als Herrscherwechsel wahrgenommen. Ich perseonlich werde die “armen jungen moslemischen Maenner” nur noch bedrohlich anschauen und keinen Cent spenden oder sonstwas. Das lockt nur noch mehr an. Ach so: Wer bezahlt die Gesundheitskarte, nur die Beitragszahler? Merkel muesste auch wegen Aufforderung zur illegalen Einwanderung und Einschleusen von Auslaendern vor Gericht gestellt werden. Lohnt sich eine Anzeige? Bitte um freundliche Antwort eines Rechtsexperten, ob ein Bundeskanzler sich einfach ueber das “empfundene” Recht hinwegsetzen kann. Danke im Voraus! Ich bin bei einer Sammelklage sofort dabei!

  7. Die Folgen für das Deutsche Volk und die nächsten Generationen sind bedrohlich und derzeit nicht absehbar. Mir macht das Angst! Fr. Merkel was gedenken sie für das Deutsche Volk zu tun? Bezahlbarer Wohnraum ist derzeit für Geringverdiener schon jetzt unerschwinglich, wie sieht das erst für die nächsten Generationen aus! Die EU als ganzes ist handlungsunfähig und für Probleme dieser Art ganz und gar nicht vorbereitet gewesen. Aber nun sieht man, welchen Stellenwert die EU aus 28 Staaten bei diesen immensen Zuwanderungsraten bereits jetzt hat. Auch das macht Angst!

    Fr. Merkel, was gedenken sie zu tun?

  8. Wo bleibt die Demokratie in Deutschland? Frau Merkel führt sich auf wie eine Zarin. 98 % der Menschen, die ich kenne, sind entrüstet und in großer Sorge um die Zukunft des Landes, was die gesellschaftliche Veränderung und die finanziellen Mittel betrifft. Die anderen europäischen Länder haben offensichtlich den besseren Weitblick. Frau Merkel hat Deutschland in Europa isoliert. Nicht ganz, denn Österreich handelt genau so unprofessionell.