Flüchtlingskrise: Der Inbegriff des Bösen – die Abschiebung

Abgelehnte Asylbewerber werden geduldet, und zwar massenhaft. Der Staat verzichtet auf die Durchsetzung des Rechts. Deutschland verändert sich - nicht nur durch Duldung, sondern durch aktive Unterstützung von jenen, die ein anderes Land erzwingen wollen.

Abschiebung

Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:

  • 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
  • 2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
  • 2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen

Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer. Wir sollten uns mit Teer Realität der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen, mit Zahlen, und wie in Teil I geschehen nicht nur mit dem Gefühl der Not und der Bestürzung.

Peter Carstens rechnet vor, dass man angesichts des rasanten Anstiegs der Asylanträge (und der Zunahme von Ablehnungen) für 2015 in Deutschland mit „mehreren Hunderttausend“ Personen rechnen muss, die sich der Abschiebung entziehen und frei im Land  herumreisen. (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.8.).

Die Politik hat aufgegeben

Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land zu bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates.

Noch vor wenigen Tagen hat Frau Merkel das Wort „Wer nicht in Not ist, kann nicht bei uns bleiben“ gesprochen. Sie hat allerdings in der ihr eigenen Art mit dem „kann nicht bei uns bleiben“ den praktisch-politischen Teil der Angelegenheit umschifft: Es muss zu Abschiebungen in großem Maßstab kommen. Eine so schmerzvolle Aufgabe kann man nicht den einzelnen Ausländerbehörden anhängen, sondern man muss sie als Bundeskanzlerin auf sich nehmen. Jetzt, unverzüglich.

Man sollte sich zur Begründung der Abschiebungen nicht mit dem formalen Argument begnügen, dass „Recht vollzogen werden muss“. Vielmehr muss man daran erinnern, dass es beim Asyl um den Zusammenhalt der Gesellschaft eines Landes geht. „Asyl“ ist kein Werbewort wie „Gastfreundschaft“ oder „Willkommenskultur“, mit dem ein Land seine Offenheit bekundet. Es ist ein Element des Staatsrechts, und zwar ein Element, das einen Sonderweg zur Aufnahme in ein Staatswesen definiert.

Das Asylrecht gewährt Fremden einen dauerhaften Anteil an den Gemeingütern eines Landes. Es ist klar, dass das nur in begrenztem Maß und unter restriktiven, überprüfbaren Voraussetzungen geschehen kann. Es ist ebenso klar, dass ein Missbrauch des Asylrechts ein Vergehen ist, das die Bürger zu Recht empört: „Warum gilt für uns die Ausweis- und Meldepflicht, während andere, die ihre Identität und Herkunft nicht angeben, ungestraft im Land geduldet werden?“ Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze. Deshalb ist die tatsächliche Abschiebung ein zentraler Prüfstein der gesamten Migrationspolitik.

Setzt der Staat noch Zwangsmittel ein?

Indem wir die Abschiebung in den Vordergrund stellen, verlassen wir den Bereich, wo die Migration nur „Thema“ ist und nur einen Gegenstand der „politischen Kommunikation“ bildet. Stattdessen sind hier die Exekutivmittel gefragt, die einer Regierung (der Exekutive) zur Verfügung stehen, um ein Gesetz oder eine Norm allgemeinverbindlich durchzusetzen. Hier zählen nicht nur Worte. Auch das Verteilen von Geld ist nicht der Maßstab, an dem das Politische an der Migrationspolitik zu messen wäre. Es geht um die Zwangsmittel des Staates.

Wie sieht der Einsatz dieser Zwangsmittel bei der Abschiebung gegenwärtig aus? In der „Abendschau“ wurde berichtet, dass 80% des Zeitaufwands bei den Abschiebungen darin besteht, den abgelehnten Asylbewerber „aufzufinden“. Das ist merkwürdig. Als Normalmensch hätte man erwartet, dass ein Asylbewerber unter enger Aufsicht steht – besonders, sobald er seine definitive Ablehnung erhalten hat. Aber ein Artikel aus der FAZ (28.8.) belehrt uns eines Besseren: Ausreisepflichtige Personen würden „mindestens temporär untertauchen“, wird dort ein Innenminister zitiert. Und sein Pressesprecher sagt, dass es den Betroffenen schon genügen würde, „am Tag ihrer angekündigten Abschiebung nicht auffindbar zu sein.“ Wenn der gebuchte Abschiebeflug dann verpasst sei, könnten sie sich schon am nächsten Tag „wieder in ihrer Unterkunft blicken lassen“. Unglaubliche Zustände. Unglaublich ist vor allem die goldige Naivität der Staatsmacht: Man bestellt ein Flugzeug, lädt die Abzuschiebenden vor und schaut, was passiert. Man fordert die abgelehnte Person sozusagen auf, sich selbst abzuschieben – damit es nur ja nicht nach Zwang aussieht!

In dem bereits zitierten FAS-Artikel weist Peter Carstens darauf hin, dass die Ausländerbehörden sich einer Front von Gegenspielern gegenübersehen: „Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihren Standesorganisationen dazu aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugräume.“ Es gibt also ein ganzes Bündnis von Kräften in Deutschland, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Anwendung des Asylrechts zu hintertreiben, durch Untätigkeit oder sogar durch strafbare Handlungen.

Asylbewerber sind geduldet, aber nicht duldsam

Hinzu kommt die Komplexität des Asylrechts, der Aufwand der Übersetzungen und vor allem das widerspenstige, oft sogar feindselige Verhalten vieler Asylbewerber, mit dem die Väter des Asylrechts nie gerechnet hatten. Noch einmal Peter Carstens: „Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa, wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, sodass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeigen stellen.“ (FAS 23.8.)

Beim Lesen solcher Berichte fällt ein eigenartiges, befremdendes Merkmal auf: In der Migration der Gegenwart ist ein beträchtliches Maß an Taktik, an Anspruchsdenken, an innerem Vorbehalt und sogar eine gewisse Feindseligkeit gegenüber dem aufnehmenden Staat spürbar. Das romantische Bild von Not, Hilfe und Dankbarkeit trügt. Auch auf eine neue „Liebe zu Deutschland“ sollte man nicht allzu sehr bauen. Gibt es wirklich eine belastbare Loyalität zum neuen Land, zu seinen Gesetzen und zu seinen sozialen Verhaltensnormen? Das Misstrauen und der Widerstand, mit denen man den Restriktionen des Asylverfahrens gegenübersteht, spricht eine andere Sprache.

Der Mythos der Hilfe, Teil 1 - die Notlage durch Sprache
Flüchtlinge: Die Diktatur des Rettens
Vorsicht, dies ist kein Artikel über „die Flüchtlinge“. Bei den massiven...

Und auch die „Willkommenskultur“ auf deutscher Seite erscheint in einem weniger hellen Licht. Hier mischt sich in das Helfen oft ebenfalls ein feindseliger Zug – gegen den eigenen Staat und gegen alle Restriktionen, die das Asylrecht beinhaltet. Schnell ist man mit Vorwürfen gegen Behörden und Polizei zur Hand. Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.

Welche Kräfte wirken hier und wohin?

Das Bild eines in Hilfe und Dankbarkeit vereinten und sich erweiternden Deutschland ist also eine (Selbst-)Täuschung. Es täuscht darüber hinweg, dass hier Kräfte mitmischen, deren Ziele mit diesem Land nichts im Sinn haben.

Die Gefechtslage zur Lösung des Abschiebeproblems ist also schwierig. Es wäre ganz falsch, hier den Ausländerbehörden oder den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Überfordert. Ordnung kann hier nur von der politischen Führung des Landes geschaffen werden. Der Bund ist gefragt, die Bundesregierung, die Kanzlerin. Nur von dort kann den vielfältigen Hindernissen und dem Sperrfeuer begegnet werden. Konkret: Mehr noch: Nur in zentralen Einrichtungen in Grenznähe können hinreichend Fachleute, Sicherheitskräfte, Ärzte, Juristen, Dolmetscher usw. usw. zusammengebracht werden, um die Erstaufnahme (oder Zurückweisung) von Migranten zu bewerkstelligen. Nur in solchen zentralen Sammelstellen kann kontrolliert werden, dass nicht Migranten ohne geklärte Identität und Status durch das Land zirkulieren. Die Kommunen sind mit den Aufgaben personell überfordert und es wäre ein völlig irrationaler Plan, nun an zig Stellen in Deutschland allseitig gerüstete Aufnahmestellen aufzubauen.

Es war eine verheerende Fehlentscheidung, die auf Deutschland gerichtete Migrationswelle sogleich über die Bundesländer an die Kommunen weiterzuleiten (und von dort an ehrenamtliche Helfer). Erst diese Entscheidung hat zu den anarchischen Zuständen geführt, die mit dem anwachsenden Migrationsdruck immer weiter um sich greifen. Es ist diese Entscheidung hat dazu geführt, dass Migranten, die ganz offenkundig nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können, quer durchs ganze Land verteilt wurden und weiterhin verteilt werden– genau dorthin, wo die Abschiebung durch vielfältige Gegenkräfte am leichtesten zu blockieren ist und wo ein Versteckspiel mit den Behörden leicht fällt.

Von einer Korrektur dieser Entscheidung ist nichts zu hören. Das Merkel-Wort der Woche lautet „Deutschland schafft es“. Es legt sich wie eine große Zudecke über das Chaos im Lande.

Doch sieht es nicht so aus, als würden nun alle unter diese Decke kriechen. Vor einigen Tagen ist der „Deutsche Landkreistag“ (Zusammenschluss der Landkreise in der Bundesrepublik) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten: „In Grenznähe müssten von den Ländern ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichte anzusiedeln wären“ erklärte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke am 21.8.. Er spricht sich gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen aus und für die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um wieder eine Konzentration der Kontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik zu ermöglichen (vgl. FAZ vom 22.8.).

Dieser Beitrag ist auf der Achse des Guten erschienen.

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Kommentare {26}

  1. Ich möchte ein Zitat von Herr Johann W. Goethe einstellen:”
    Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten”.
    Und dieses Recht gilt, egal, wer glaubt dieses Recht zu brechen…
    Wenn Menschen, im vollen Bewusstsein ihres Unrechtsbewussstseins ihre Herkunft verweigern, um Sozialleistungen zu erschleichen, dann hat und muss die deutsche(?) Bürokratie diese Menschen zurückweisen-und in ein Land muslimischer Prägung zu bringen. Dort können sie ihre Forderungen vorbringen und Ansprüche stellen. Ich frage mich?” Warum suchen Muslime nicht Zuflucht bei Ihren Brüdern und Schwestern in moslemischen Staaten ? und warum sollen wir durchgeknallte Islamisten noch ein Forum geben? Europa ist der letzte Fluchtpunkt für Christen-und nicht für durchgeknallte muslimische Ananphalbeten. Wir haben das Recht uns zu verteidigen, oder: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Punkt. (B.Brecht)

  2. Danke für diesen Artikel.

    Es gibt Kräfte in Deutschland, die Migranten als Waffe gegen das eigene System nutzen.
    Diese Kräfte sitzen genau an den entscheidenden Hebeln.

  3. Ja, Staat setzt noch Zwangsmittel ein, für Falschparker und bei Geschwindigkeitskontrollen. Falls sie sich verweigern, werden sie pedantisch verfolgt. Sie haben ein Wohnsitz mit Namensschild, ein Pass, ein Konto!

    Was man in letzten Tagen beobachtete ist nicht mehr Deutschland sondern Disneyland mit einer Minnie!

  4. Ich habe an vieles gedacht aber nie dass Deutschland so weit geht. Ich habe auch nicht gedacht dass die Deutschen lassen sich von anderen auf den Kopf sch..n Sorry für mein Ausdruck. Denke nicht an die Flüchtlingen in NOT aber an den ganzen Chaos und Möglichkeit IS Mitglieder dabei hereingelassen.

  5. Gerd Held bringt hier die Probleme mit der nötigen Klarheit und Schonungslosigkeit auf den Punkt, die unerläßlich ist, wenn sie jemals einer Lösung zugeführt werden sollen.
    Und besonders wichtig ist die Feststellung: “Man hat eine ganze Einspruchsindustrie im Asylverfahren aufgebaut. Und auch das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern wäre ohne die Zuarbeit von deutschen Helfern nicht möglich. Von einigen Milieus der Helferszene sind Migranten ein willkommenes Mittel, um damit einen anderen Staat zu erreichen. Oder gar keinen, sondern eine anarchische Weltmobilität.”
    Denn das, was in unserem Lande vorgeht, nannte Cicero in der Phase der untergehenden Römischen Republik “Verrat von innen”:
    “Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre
    ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen
    überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich,
    denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein
    hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst
    in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht
    als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache,
    er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente,
    und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in
    den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault.
    Ertreibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis
    die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen
    Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren
    hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter.

    Er ist die wahre Pest!”
    Eine “Pest” aber muß man mit allen zur Verfügung stehenden (legalen) Mitteln bekämpfen!

    1. Meinte Cicero den rotgrünen Zeitgeist?

  6. Wenn 80% der Asylbewerber ohne Papiere einreisen um irgendwelche Angaben zu ihrer Herkunft zu machen welche a) falsch, b) unbestätigt und c) aus Ländern stammen die nicht im entfernteste daran denken mit Deutschland zu kooperieren und dann der Außenminister in eines dieser Länder fliegt und das einzige was er tut ist sich für Pegida zu entschuldigen – was soll da eine Ausländerbehörde reißen? Richter ordnen keine Abschiebehaft mehr an und selbst wenn gibt’s kein EU-Richtlinien-Konformes Gefängnis mehr. Da würde ich als Illegaler auch “Germany Germany” skandieren, egal ob ich wirklich ein Problem habe oder nur als Balkan-Bewohner über den Winter kommen will

    1. Ihre Quelle für die 80% ohne Papiere interessiert mich.

      1. Die Quelle ist einfach zu googeln unter MDR, Über 80% der Asylbewerber kommen ohne Ausweispapiere.
        MDR online vom 16.7.2015

    2. Die Quellenlage, Herr Goergen, ist in diesem Bereich sagenhaft dünn, wie ich finde. Das allerdings ein hoher Prozentsatz der Asylbewerber seine Herkunft nicht angibt, verschleiert oder sogar falsche Papiere gefertigt werden nach dem Motto: Wir sind alle Syrer, das ist wohl so. (Identitätsermittlung per Smartphone? Offenbar rechtlich nicht möglich?)

      Anmerkung an Herrn Held: Sie schreiben zu Beginn des Textes: “Diese Zahlen sind kein Sonderfall in Deutschland, Berlin steht damit an fünft“bester“ Stelle im Vergleich der Bundesländer.” Da fehlt ein Komma, und dann: So der Berliner Innensenator Frank Henkel. Hätten Sie das geschrieben, hätte ich nicht Sie nach einer Quelle gefragt, sondern (wie mittlerweile geschehen) den Innensenator.

      Im Übrigen: Wenn in Berlin nur 6 Prozent der abgelehnten Asylbewerber rückgeführt werden, und man damit im Ranking derjenigen Bundesländer, die noch nach Recht und Gesetz handelt, auf Platz 5 von 16 steht, dann heißt dies, das die Einstellung zusätzlichen Personals zur Beschleunigung der Asylverfahren, die weitere Ausweisung sog. sicherer Herkunftsländer etc nichts weiter als Nebelkerzen sind, um von dem eigentlichen Versagen abzulenken.

    3. Dank an D. Bauer für den MDR-Link. Leider war es technisch nicht ganz einfach, Ihren Beitrag als Antwort auf eine Antwort auch angezeigt zu bekommen – die Seite lud immer wieder neu und dann war er wieder weg. Aber irgendwann klappte es dann doch.

    4. Das mit dem “Balkan-Bewohner der über den Winter kommen will” kann ich aus persönlicher Erfahrung bestätigen.
      Die “Refugees” denken im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland viel pragmatischer, als es uns Politik und Massenmedien verkaufen wollen.

  7. Würde die Kanzlerin sagen: Deutschland schafft es nicht…….
    Ja was dann???
    Dann müßte sie reagieren.
    Mit welchen Mehrheiten könnte die Kanzlerin agieren?
    Mit keiner………
    DAS IST DIE REALITÄT.
    Solange dies so ist, wird ihr nichts anderes übrig bleiben,
    als “Die Zudecke” über das Land zu breiten.
    Was ihr politisches Handeln zwangsläufig prägt.

  8. @Thomas Vorländer
    Hatte heute nachmittag beim Spaziergang mit dem Hund nahezu denselben Gedanken: “…Die Dekadenz (Verfall) und das autoritäre Hurra-Geschrei erinnern an den Sommer vor 101 Jahren…”

    Fehlt (nur) noch der Ausspruch: “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch…” (Nehme an, auch dies dürfen wir – in absehbarer Zeit – noch erleben!)

    Gruß F.