Die Wurzeln des rotgrünen Utopismus in der Migrationskrise

Für grüne Spitzenpolitiker ist die unbegrenzte, unkontrollierte Zuwanderung keine Krise, die unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt, sondern ein freudiges Ereignis, das man feiern muss. Warum? Weil sie hoffen, dass der Migrantenstrom die Revolution auslöst, die bisher ausblieb.

© Sean Gallup/Getty Images

Katrin Göhring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am 20. November 2015 folgendes gesagt:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, ich sag‘ euch eins, ich freu‘ mich drauf, vielleicht auch weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.“

Einige Wochen später nannte die im Vergleich zur schwärmerischen Fraktionsvorsitzenden eher nüchterne Bundesvorsitzende Simone Peter konkrete Zahlen für die erwünschte Veränderung Deutschlands: Eine weitere Million Migranten soll 2016 aufgenommen werden.

Für die beiden grünen Spitzenpolitiker ist die unbegrenzte, unkontrollierte Zuwanderung keine Krise, die unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt, sondern ein freudiges Ereignis, das man feiern muss. Warum? Göhring-Eckardt hofft, dass der Migrantenstrom eine Revolution auslöst. Selbstverständlich eine friedliche: keine brennenden Barrikaden, keine Heckenschützen und keine Guillotine. Aber die herbeigesehnte Änderung soll schon eine radikale Umwälzung der bestehenden Verhältnisse sein, ein „System Change“, wie 1989 in der DDR, nicht einfach nur eine evolutionäre Weiterentwicklung des Bestehenden. Besser werden soll unser Land!

Ist das heutige Deutschland schlecht, so schlecht, dass eine Revolution wünschenswert ist? Unser Gemeinwesen hat alles in allem 70 Jahre gut funktioniert! Im Wohlstandsranking liegt Deutschland weltweit auf Platz 14. Von dem Geld, das in Deutschland erwirtschaftet wurde, hat die ehemalige FDJ-Sekretärin einst das Begrüßungsgeld für die ersten Westeinkäufe erhalten! Und auch heute lebt sie hier ganz gut. Aber ihren Wunschvorstellungen entspricht das Land nicht. Sie erwartet die bevorstehenden drastischen Änderung mit freudiger Erregung, wie ein Teenager den Freund beim ersten Rendezvous.

Will man die Haltung der Grünen in der Migrantenkrise verstehen, muss man sich mit der Entstehungsgeschichte der Partei befassen. Deren Gründung geht auf die Initiative ehemaliger Sozialisten und Kommunisten Ende der siebziger Jahre zurück. Die Linke war damals frustriert, weil sie ihre Ziele im „Roten Jahrzehnt“ (ein Begriff des ehemaligen maoistischen Funktionärs Gerd Koenen) nicht erreicht hatte. Zu Beginn des „Roten Jahrzehnts“ revoltierte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) gegen das Establishment. Nach dem Zerfall des SDS bildete sich aus dessen Konkursmasse ein breites Spektrum linker Gruppierungen. Hauptakteure waren die DKP als verlängerter Arm der SED, die Stamokap-Fraktion (staatsmonopolistischer Kapitalismus) der Jusos und zwei maoistische Gruppen: der Kommunistische Bund Westdeutschland, dem Winfried Kretschmann entstammt und der Kommunistische Bund (Nord), einst die politische Heimat von Jürgen Trittin.

Die Linke war zersplittert. Die einzelnen Gruppierungen bekämpften sich heftig. Aus Sicht von KBW und KB (Nord) waren die DKP-Mitglieder Revisionisten. Die so Gescholtenen bezeichneten die Maoisten als linke Sektierer. DKPisten und Maoisten schmähten die Jusos unisono als verbürgerlicht. Die Jusos hielten der DKP ihre DDR-Nähe vor und beschimpften KBW und KB (Nord) als Chaoten.

Es wurde viel gestritten, aber alle linken Organisationen hatten eines gemein: Sie leiteten ihre politischen Überzeugungen aus den Schriften von Marx und Engels ab, insbesondere dem Manifest der kommunistischen Partei. Die Ideologie des Marxismus hat die Mitglieder der sozialistischen und kommunistischen Gruppen im „Roten Jahrzehnt“ geprägt. Sie beeinflusst bis heute das Denken des linken Mainstreams, auch wenn sich keiner ihrer Vertreter – mit Ausnahme einiger Antifa-Theoretiker – öffentlich auf Karl Marx beruft.

Die „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“-Schrift ist nicht einfach ein Parteiprogramm. Das Manifest ist eine Offenbarung:

„Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht, und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktions-Verhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktions-Verhältnissen die Existenz-Bedingungen des Klassengegensatzes der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

Die freie Entwicklung eines jeden ist die Bedingung für die freie Entwicklung aller? Die Vision der klassenlosen Gesellschaft bleibt verschwommen. Wird es in der klassenlosen Gesellschaft noch Konflikte geben, oder herrscht eine allumfassende Harmonie? Trifft man in ihr noch auf Ehrgeiz, Neid und Rachsucht oder verändert sich mit dem Verschwinden der Klassen auch die Natur des Menschen? Reift unter der Diktatur des Proletariats ein neuer Menschentyp heran, der nur positive Eigenschaften hat? Das Manifest liefert auf diese Fragen keine Antworten. Dennoch hat die Verheißung der klassenlosen Gesellschaft eine gewaltige Anziehungskraft entfaltet und Millionen Menschen zu Anhängern des Kommunismus gemacht. Diese waren fest davon überzeugt, dass sich nach dem Sieg über die Bourgeoisie für die Menschheit das Tor zum Paradies öffnet. Kein Marxist hat die konstituierende Schrift des Marxismus jemals anders interpretiert.

Karl Marx hat nicht nur das Manifest verfasst. Er ist auch Autor des genialen Werks „Das Kapital“. Im „Kapital“ liefert er für seine Thesen überzeugende wissenschaftliche Beweise. Nicht so im kommunistischen Manifest. Als Verfasser des Manifests ist Marx nicht Wissenschaftler sondern ein politischer Agitator, der nicht die Spur eines Beweises für die These liefert, dass die klassenlose Gesellschaft eine „historische Notwendigkeit“ ist, das unvermeidliche Endziel der Geschichte. Der wortgewaltige Autor vertraut ausschließlich auf die Wirkung seiner suggestiven Sprache. Der Mann, der Religion als „Opium fürs Volk“ verspottete, wurde selbst zum Religionsstifter. Er fand zahlreiche Jünger, die den Verfasser des Manifests wie einen Gott verehrten und sich auf den Weg machten, um die Utopie des Manifests zu verwirklichen, auch noch in der zweiten Hälfte des 20igsten Jahrhunderts. Damals ließen sich viele junge Menschen auf der Flucht aus der vermeintlichen Spießigkeit ihres kleinbürgerlichen Elternhauses vom Marxismus verführen und schlossen sich im „Roten Jahrzehnt“ linken Studentengruppen an.

Die Ermordung von Siegfried Buback und Hans-Martin-Schleyer durch die „Rote Armee Fraktion“ und das Bekanntwerden der Verbrechen der chinesischen Kommunisten während der Kulturrevolution leiteten das Ende des „Roten Jahrzehnts“ ein. Sozialisten und Kommunisten hatten 10 Jahre erfolglos versucht, die Massen für den Sozialismus und die proletarische Weltrevolution zu mobilisieren. Viele Mitglieder linker Gruppen kehrten der Politik frustriert den Rücken, ohne sich grundsätzlich von den sozialistischen Idealen abzuwenden. Unsere Ziele waren richtig, aber der Weg war falsch, so die Schlussfolgerung vieler Ex-Kommunisten.

Ein nicht unwesentlicher Teil der Altlinken blieb politisch aktiv und trat den „Marsch durch die Institutionen“ an, zu dem einige Jahre zuvor bereits Teile der „68iger“ aufgebrochen waren, und machten Karriere im Öffentlichen Dienst und in der sozialdemokratischen Partei. Wer auf Randale nicht verzichten wollte, schloss sich der Antifa an. Da es in Deutschland an Faschisten mangelt, fackeln sie am Feiertag der Arbeiter in Berlin Kreuzberg und im Hamburger Schanzenviertel Autos ab und machen so auch für die Polizei den 1. Mai zum „Tag der Arbeit“. Die Entstehung der AfD ist für die Antifa ein Glücksfall. Die Krawalllinken haben jetzt endlich einen Gegner, der ihnen einen politischen Vorwand liefert, um ihre Gewaltphantasien auszuleben.

Einige der wenigen Erfolge der Kommunisten im „Roten Jahrzehnt“ war die Anti-AKW-Bewegung. Mit der Kampagne gegen die Atomkraft war es den linken Organisatoren gelungen, über die eigenen Reihen hinaus Menschen zu mobilisieren. Viele Ex-Genossen entschlossen sich deshalb, das Produkt „Umweltschutz“ politisch zu vermarkten und die Produkte „Sozialismus“ und „proletarische Weltrevolution“ aus den Regalen zu nehmen. Sie gründeten die Partei „Die Grünen“. Sozialistische Parolen kamen den Gründern der neuen Partei fortan nur noch selten über die Lippen, nicht wenige Grüne tragen sie aber weiter in ihren Herzen.

Dann 1989 der Fall der Berliner Mauer! Waren mit dem Zusammenbruch der DDR auch die sozialistischen Ideologien untergegangen? Mitnichten! Die westdeutschen Sozialisten erhielten Verstärkung durch die SED. Die Honecker-Truppe mutierte zunächst zur PDS und vollzog danach die Metamorphose zur Partei mit dem Camouflage-Namen „Die Linke“. Sie ist heute fester Bestandteil des politischen Establishments. Auch die Grünen profitierten vom unrühmlichen Ende der DDR und verleibten sich das „Bündnis 90“ ein, dem auch Göhring-Eckardt angehörte. Der Sozialismus war in der DDR kläglich gescheitert. Rot/Grün aber ging im wiedervereinigten Deutschland gestärkt aus dieser Niederlage hervor.

Bis Mitte 2015 standen Umweltschutz, Energiewende, Globalisierung und soziale Gerechtigkeit oben auf der Agenda von Rot/Grün. Dann kam der Ansturm der Migranten. Was für eine Gelegenheit dem Volk alten Wein in neuen Schläuchen vorzusetzen!

Der rotgrüne Romantiker jagt jetzt wieder einem Phantom hinterher. Er berauscht sich an der Utopie der „multikulturellen Gesellschaft“. Er träumt von einem Land ohne Grenzen, einer Welt ohne kulturelle Konflikte, einem Gemeinwesen, in dem nicht nur die kulturellen Unterschiede sondern auch die Geschlechterunterschiede aufgehoben sind, einem Land das immer bunter wird, weil Millionen Männer mit dunklen Bärten und Millionen Frauen in schwarzen Gewändern einwandern. Alle werden mit offenen Armen empfangen. Der Staat versorgt die Migranten üppig mit Sozialleistungen. Diejenigen, die schon länger hier leben, rufen verzückt aus „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ und teilen ihren Wohlstand freudig mit den Zuwanderern. So sieht sie aus, die Blaupause für das Utopia des 21igsten Jahrhunderts, für Göhring-Eckardts besseres Deutschland.

Multikulti hört sich modern an, ist irgendwie „hip“ und kommt gern im Gewand von Weltoffenheit und Toleranz daher. In Wirklichkeit ist Multikulti der Versuch, angestaubten Ideen aus dem 19ten Jahrhundert neues Leben einzuhauchen, Ideen, die schon hundertmal an der Realität gescheitert sind.

Christoph Deldoma ist freier Autor.

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