Die Migrationsdebatte dreht sich im Kreis – seit Jahrzehnten

Längst wissen wir, dass Einwanderung problematisch ist, aber wir diskutieren lieber weiter und schieben Entscheidungen und klare Aussagen weiter vor uns her, statt endlich festzulegen, wer wir sind und wer wir in diesem Land und in Europa künftig sein wollen.

Fotosr52 / Shutterstock.com
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Es ist unbestritten, dass der Flüchtlingsstrom mittlerweile ein historisches Ausmaß angenommen hat. Die Konsequenzen der Krise, wenn auch noch nicht in Gänze abschätzbar, werden, glaubt man den vielen Prognosen zur Integration in den Arbeitsmarkt und anderen Themen, ebenfalls von historischem Ausmaß sein. Aber auch ohne verlässliche Zahlen – die wird es erst geben, wenn die Zukunft zur Gegenwart geworden ist – lässt sich abschätzen, dass wirtschaftliche ebenso wie kulturelle Faktoren zu einer tiefgreifenden Umwälzung führen werden.

Wenn man von einem historischen Ausmaß spricht, beruft man sich unweigerlich auf die Vergangenheit bzw. auf die Rekonstruktion von Vergangenheit, die Geschichte. Um sagen zu können, dass etwas „historisch“ ist, muss vorher also eine Einordnung in einen geschichtlichen Kontext stattgefunden haben. Dies vollzieht sich in der privaten Debatte, in den spontanen Diskussionen in den sozialen Netzwerken zumeist nach Gefühl und auf Basis geschichtlichen Allgemeinwissens. Bei jüngeren geschichtlichen Phänomenen wie der Zuwanderung finden sich zudem sehr viele Zeitzeugen unter den Kommentatoren, deren subjektive Sicht im Detail trügerisch sein kann, deren Gemeinplätze der Wahrnehmung aber ebenso Aufschluss über die Situation geben können. Wollen wir das ganze noch etwas professioneller angehen, suchen wir nach weiteren Quellen. Was als Quelle taugt, hängt von der Frage ab, die wir uns stellen. Das gilt für die Wissenschaft genauso wie für die private Recherche.

Der Blick zurück nach vorn

Warum ich Ihnen diesen Vorspann zumute bzw. für wichtig halte? Weil man in der Presse, den Medien, in privaten Diskussionen in den letzten Monaten unglaublich beschäftigt damit war, nicht nur die aktuellsten Geschehnisse in der Presse zu verfolgen, sondern auch die aktuellsten Meinungen zum Thema Flüchtlinge, Migration und Integration einzuholen. Dabei lohnt sich gerade bei Themen, die nicht zum ersten Mal auf der Agenda des politischen Diskurses stehen, oft ein Blick in die Vergangenheit. Dabei lässt sich nicht zuletzt feststellen, dass viele Diskussionen in der heutigen Debatte wahnsinnig redundant sind, dass man die gleichen Feststellungen seit Jahren immer und immer wieder macht, statt damit zu beginnen, an vergangene Diskussionen und ihre Ergebnisse anzuknüpfen. Diskussionen werden so immer wieder von vorne begonnen, statt endlich an der Lösung der Probleme zu arbeiten, dreht man sich munter weiter im Kreis der frommen Wünsche und gutgemeinten Ratschläge, des „wir müssen“, „wir sollten“ und „wir dürfen nicht“.

Nun kann ich verstehen, dass dem ein oder anderen die Zeit fehlt, das gesamte Phänomen der Migration nach Europa seit den 1950-60er Jahren zu recherchieren. Für die Diskussion jetzt ist das auch gar nicht nötig. Im Prinzip reicht es schon aus, einen Blick auf die Frage werfen, wie vor ein paar Jahren über das Thema Migration/Integration debattiert wurde. Zeitungsartikel, ältere Online-Artikel können da Aufschluss geben. Sie erinnern nicht selten daran, dass wir nicht die ersten Menschen sind, die diese Gedanken haben und dass die Debatte um Integration auch keinesfalls erst seit 2015 oder allenfalls seit Thilo Sarrazin 2010 geführt wird. Eine solche Einordnung kann relativieren und beunruhigen zugleich. In diesem Fall ist sie eher beunruhigend.

Spiegel_Koran

„Das Prinzip Kopftuch – Muslime in Deutschland“ titelte 2003 der SPIEGEL, als man noch so etwas wie annähernd kritischen Journalismus betrieb. In dieser Ausgabe enthalten: der lange Text „Das Kreuz mit dem Koran“: eine gemeinschaftliche Abhandlung von acht Autoren. Anlass des Artikels war die 2003 als „Kopftuchurteil“ betitelte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Ungunsten der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin, aufzuheben. Die Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Es sei gar keine Entscheidung gewesen, da man die Entscheidung über ein etwaiges Verbot einfach auf die jeweiligen Bundesländer abgewälzt hatte, statt eine Grundsatzentscheidung im Umgang religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit zu fällen.

Nach 13 Jahren dieselben Fragen

Was folgt, ist eine lange und detaillierte Zusammenfassung eines schon 2003 erkennbaren Problems der hiesigen Politik und Gesellschaft. Wie gehen wir mit dem Islam in unserer Gesellschaft um? 13 Jahre später stehen wir immer noch vor derselben Frage. Die Frage, wie viel Toleranz wir der Intoleranz gewähren, schwebt unverändert wie ein Damokles-Schwert über uns und eine klare Antwort ist damals wie heute nicht zu erwarten. Vermutlich wird es sie erst geben, wenn uns das Schwert im Kopf steckt. Dann wird sie jedoch nicht zu Gunsten unserer freiheitlichen Werte ausfallen. Wer sich jemals gefragt hat, ob wir es dieses Mal mit der Integration besser schaffen werden, bekommt hier seine Antwort.

Eine andere interessante Perspektive neben der der deutschen „Warner“ Thilo Sarrazin, Necla Kelek, Heinz Buschkowsky und Co., denen man allesamt schon heute zugestehen kann, dass sich ihre Prognosen in erschreckender Weise bewahrheiten, bietet die Sicht des US-Journalisten Christopher Caldwell. Unter dem prägnanten Titel „Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos“ fasst Mariam Lau 2009 in „Die WELT“ die wesentlichen Thesen des Caldwell-Buches „Reflections on the Revolution in Europe“ (übrigens auch im Jahre 2016 noch nicht auf Deutsch erschienen) zusammen.

Ausländer-Arbeit

 

 

 

 

Die Frage damals: Migranten – Bereicherung oder Bedrohung? Auch hier sofort das Gefühl, mit der Déjà-Vu-Keule eins über den Schädel gebraten zu bekommen. So belegt Caldwell bereits 2009 in seinem „exzellent recherchierten Buch“ (O-Ton Lau), was viele in Deutschland auch jetzt wieder umtreibt: Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Entgegen der emsig verbreiteten Meinung würden Zuwanderer die Sozialsysteme mehr beanspruchen als dass sie dazu beitragen. Der Wohlfahrtsstaat sei so langfristig nicht mehr zu halten. Weiter fast Lau das Buch zusammen:

„Seine Geschichte geht so: Europa war nicht ganz bei sich, als es beschloss, massiv um Zuwanderer zu werben. Es lag in Trümmern, materiell und ideell. Die Eliten der Nachkriegszeit hätten entweder gar nicht groß über die Folgen ihres Tuns nachgedacht – oder sich vollkommen verschätzt. Sie dachten, die Zuwanderer würden nicht lange bleiben (das dachten diese selbst auch), es würden nicht viele kommen, und sie würden genau in den kurzfristigen Engpass springen, der sich wegen der vielen toten Europäer aufgetan hatte. ‘Niemand glaubte, sie würden jemals Anspruch auf Sozialhilfe erwerben. Dass sie die Gewohnheiten und Kulturen südländischer Dörfer, Familienclans und Moscheen beibehalten würden, erschien als völlig bizarrer Gedanke.'”

Europa nicht ganz bei sich?

Europa nicht ganz bei sich? Eliten, die nicht groß über die Folgen ihres Tuns nachgedacht oder sich verschätzt haben? – in Anbetracht der Willkommenskultur und Merkels „Wir schaffen das.“ im letzten Jahr ein kaum vorstellbarer Gedanke. Zwar stehen wir heute materiell so gut wie lange nicht mehr da, ideell scheint zumindest Deutschland jedoch fast genauso in Trümmern zu liegen wie damals. Es ist erschreckend, wie genau Caldwell die Problematik beschreibt und es ist erschreckend, dass sich an den grundlegenden Problemen auch im Jahre 2016 nichts geändert zu haben scheint.

Passend dazu erscheint die Aussage Schäubles in einem Interview nur eine Woche vor dem Erscheinen des Lau-Artikels. „Wir waren nie ein Land, das aussucht“, wird der Bundesfinanzminister dort zitiert und man will auch hier sagen: Ja, und es ist heute nicht anders. Wenn wir Deutschen bzw. unsere Politik in einem ganz schlecht ist, dann im Differenzieren. Kriegsflüchtlingen, Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben, muss geholfen werden und das unabhängig von Wirtschaftlichkeit und Religionszugehörigkeit. Asyl hat jedoch nichts mit Einwanderung zu tun. Etwas, was wir in Deutschland bis zum heutigen Tage nicht begriffen haben. Einwanderung muss geordnet und nach bestimmten Maßstäben erfolgen, damit sie einem Land nutzt. Sie darf nicht dem Zufall erliegen, wer Asyl bekommt und wer nicht. Das Asylrecht ist keine Maßnahme, Arbeiter anzuwerben und Einwanderung zu betreiben. Genauso wie man endlich beginnen muss, zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen zu unterscheiden.

Was am Ende in Caldwells Buch ebenso wie heute bleibt, ist die Frage, die er bereits im Untertitel seines Buches aufwirft: „Can Europe be the same with different people in it?“ Die Antwort fällt im Falle Caldwells kurz und knapp aus: Nein. – Und manchmal würde man sich diese Knappheit, diese unverhohlene Ehrlichkeit, so erschütternd sie auch sein mag, auch heute wünschen. Stattdessen werden die ewig gleichen Debatten immer und immer wieder geführt. Hierbei steht am Ende kein „Ja“ oder „Nein“. Nicht mal ein „Jein“, auf das man in der Lösung von Problemen aufbauen könnte. Das Einzige, was bei am Ende steht, ist und bleibt das wohlwollende „wir müssen“, „wir sollten“, „wir dürfen nicht“. Der ewige Kreis. Und so wird weiter diskutiert werden über all das, was längst schon an Diskussion geführt wurde. Bis das Damokles-Schwert herabfällt.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber …

Es bleibt zu sagen, dass es genau zwei Dinge sind, die schlimm an der Geschichte sind. Erstens, dass man im wissenschaftlichen Sinne immer auf’s Neue offenbart bekommt, dass man eigentlich überhaupt nichts weiß, weil das Feld der Geschichte so unendlich groß ist, und zweitens, dass die Menschen aus der Geschichte nichts lernen. Insofern ist es wohl gar nicht so schlimm, dass Geschichte als Schulfach in Schulen immer weiter hinten runterfällt oder gleich ganz abgeschafft wird. Wir brauchen sie anscheinend nicht.

Es ist richtig, dass sich Geschichte nie eins zu eins wiederholt, aber es gibt Tendenzen, Parallelen, deren Erkennung dazu beitragen könnte, nicht ewig an den gleichen Punkten zu verharren. Die die Chance bieten, sich, die Situation zu verbessern, Probleme zu lösen, statt nur immer wieder über sie zu reden. Die Probleme sind in Bezug auf den Islam, die Integration, die Einwanderung seit Jahren dieselben. Dennoch scheinen wir ideell noch immer so in Trümmern zu liegen, dass wir lieber weiter diskutieren, Entscheidungen, klare Aussagen und Bekenntnisse weiter vor uns herschieben, statt endlich festzulegen, wer wir sind und wer wir in diesem Land und in Europa auch künftig sein wollen. Dabei ist klar, dass Identität immer auch mit Abgrenzung vom Anderen einhergeht. Genau diese Abgrenzung scheuen wir aus verständlichen Gründen, die der eigenen Historie als Nation zugrunde liegen. Dennoch ist sie unausweichlich.

An unserer eigenen Identitätsfindung wird sich letztlich unsere Zukunft entscheiden. Es ist Zeit, den Mut dafür zu finden. Wo der her kommt? Aus der Erkenntnis, dass man in der Vergangenheit mit der gleichen Herangehensweise gescheitert ist und das nicht wiederholen sollte.

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Kommentare {39}

  1. Hallo Frau Schunke,

    schon 1973, also vor 43 (!) Jahren warnte der SPIEGEL in einer Titelgeschichte “GETTOS IN DEUTSCHLAND – EINE MILLION TÜRKEN” vor der ungesteuerten Einwanderung nach Deutschland.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41955159.html

    Das waren noch Zeiten als ein SPIEGEL den Mächtigen auf die Füße getreten ist. Die 4te Gewalt im Staate ist wie in Russland zu einem gefälligen Hofberichterstatter der Regierung geworden.