Journalisten unter staatlicher Kontrolle?!

Politiker überbieten sich mit Vorschlägen gegen Fake News und Regierungsplänen für ein „Wahrheitsministerium“ - Innenminister-Konferenz und Deutscher Presserat wollen ab 2018 den bundeseinheitlichen Presseausweis: Journalisten erster und zweiter Klasse?

Während sich die Politiker mit Vorschlägen gegen sog. FakeNews überbieten und die Regierungspläne für ein „Wahrheitsministerium“ immer konkreter werden, hat die Innenminister-Konferenz (IMK), assistiert vom Deutschen Presserat, bereits Nägel mit Köpfen gemacht: ab 2018 soll es quasi staatlich kontrollierte und anerkannte, „bundeseinheitliche Presseausweise“  geben. Gibt es dann Journalisten erster und zweiter Klasse?

Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit haben IMK und Presserat am 30.11.2016 eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, wonach erstmals nach 2008 zum 1.1.2018 der bundeseinheitliche Presseausweis mit dem Signum der IMK wieder eingeführt wird.

Der Vorläufer war auf der Basis eines Runderlasses des Innenministers NRW von 1993 in Absprache mit den Länder-Innenministerien exklusiv von den fünf großen Journalisten- und Verlegerverbänden in eigener Verantwortung ausgegeben worden. Bis 2004 ein Mitbewerber erfolgreich gegen das Exklusivrecht klagte. Eine Einigung der gesamten Journaille, den Ausweis der Rechtsprechung anzupassen, scheiterte. So zog die IMK 2008 die staatliche Legitimation zurück. Die Folge war reichlich Wildwuchs, das Papier wurde entwertet: kein für professionelle Journalisten wie Behörden befriedigender Zustand.

Insofern kann man den Wunsch der Medienverbände noch nachvollziehen, wieder alte Privilegien und Wettbewerbsvorteile zu erlangen und gleichzeitig die „Spreu“ der geschmähten Pseudo-Journalisten vom „Weizen“ der Professionals zu trennen. Die Politik unterstützte generös dieses Verlangen, sogar im Koalitionsvertrag 2013, allerdings um den Preis – wie sich jetzt herausstellt – einen breiten Fuß in die Tür der Pressefreiheit  zu stellen. Als Argumentationshilfe musste auch der böse Nazi herhalten, der, mit dem Presseausweis bewaffnet, Demos ausspioniert und Gegner ablichtet.

Die Kritik am Deal von Presserat und IMK macht sich denn auch nicht am vermeintlichen oder tatsächlichen Regelungsbedarf fest, sondern am Regelungs-Konstrukt an sich:

  • Der Staat sitzt im Gewande der IMK jetzt direkt mit am Tisch, wacht darüber, kontrolliert und entscheidet mit, welche Verbände die begehrte Ausgabeberechtigung erhalten, einschließlich der Kontrolle über sämtliche diesbezügliche Angelegenheiten. Ermöglicht wird das durch eine sogenannte Ständige Kommission, die unter dem Dach des Presserats paritätisch mit Mitgliedern der IMK und der Medienverbände besetzt ist.
  • Das Konstrukt bevorteilt weiterhin ausschließlich hauptberufliche Journalisten und grenzt z.B. nebenberufliche Schreiber, Blogger oder Bürgerjournalisten aus, die ihren Lebensunterhalt eben nicht überwiegend mit Journalismus verdienen/wollen/können. Damit blenden Presserat und IMK/Staat vollkommen die Internetszene und die wachsende Vielfalt journalistischer Erzeugnisse des Medienzeitalters aus. Ob diese Regelung mit dem Grundgesetz kompatibel ist, wird sich zeigen.
  • Es gibt künftig Journalisten 1. und 2. Klasse. Edelfedern dürfen z.B. bei Demos abgesperrte Flächen mit quasi-amtlichem Passierschein passieren, der journalistische Rest mit den „billigen“ Ausweisen (die ja nach wie vor am Markt bleiben) muss der Polizei und den Behörden erklären, weshalb auch er zur Journaille gehört. Eine von Presserat und IMK erhoffte Rechtssicherheit sieht anders aus.

Die kursorische Durchsicht der getroffenen Vereinbarung zeigt weitere Schwächen des Konstrukts auf:

  • Die Ständige Kommission entscheidet darüber, welche Medienverbände künftig die Erlaubnis erhalten, Presseausweise auszugeben. Die Hürden für diese Verbände sind hoch. Sie müssen „ausreichend zuverlässig und funktionsfähig“ sein. Die Kommission gilt als juristischer Kniff, die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen, weil ja der Staat nur mittelbar mitwirkt. Allerdings bekommen die Ausweise andererseits nur ihren Wert durch die staatliche Legitimationswirkung.
  • Die Kommission, und damit der Staat, kann nach § 3, Abs. 1 Einfluss auf Bezug und Entzug der Aufgabenübertragung nehmen. § 3 Abs. 2 der Vereinbarung sichert der Kommission ein Auskunftsrecht auf alle Angelegenheiten zu, die Ausgabe und das Verfahren betreffen. Damit hat der Staat die volle Kontrolle über die Vergabe von Ausgabeberechtigungen an Verbände, einschließlich der Auskunftsberechtigung von Anzahl und eventuell Namen der akkreditierten Journalisten. Der Staat hat damit Journalisten und deren Berufsverbände praktisch am Gängelband. Er kann – mit Stimmengleichheit – Beschlussvorschläge torpedieren.
  • Die ausgabeberechtigten Verbände müssen ein Selbstverwaltungsgremium bilden, über dessen Absegnung natürlich die Kommission und damit der Staat befinden. Auch hier begeben sich die Journalisten in staatliche Unterwerfung.
  • Als ob das noch nicht reicht, werden in § 7, Abs 8 die Verbände zum Denunziantentum angehalten. Sie sollen Verbände melden, die gegen die Regeln verstoßen.

Der staatlich legitimierte Presseausweis, das darf man vermuten, ist vor allem  Mittel zum Zweck, eine Art Hintertür zur Pressefreiheit. Der Staat möchte Einfluss. Gleichzeitig geht es darum, die „Freizeitjournalisten“, die „bösen Bloggern“ im Netz kurz zu halten, sie von Informationen fern zu halten. Ein Vorhaben mit Strahlkraft: Behörden, Parteien, Kirchen, Unternehmen – alle könnten sich künftig auf den staatlich legitimierten Presseausweis berufen und Informationen verweigern.

Der Presserat, das freiwillige Selbstkontrollorgan der deutschen Presse,  verkauft eine grundgesetzlich verankerte freiheitliche Selbstverwaltung für ein Linsengericht. Wie will er garantieren, dass der Staat nicht im Rahmen der Ausweisangelegenheit nunmehr Einblick in die Belange der Mitglieder bekommt, die beruflichen Schutz suchen, ja sogar im ungünstigen Fall über den Entzug des Ausweises mitentscheidet? Die Medienverbände bringen sich damit in eine unnötige und fatale Unterwerfungsposition.

„Wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten schützen“, predigt IMK-Projektleiter Pistorius, Niedersachsens Innenminister. Indem man Presseausweise nur an „seriöse“ Journalisten ausgibt, wie seine Justiz-Kollegin Niewisch-Lennartz fordert?

Höchst bedenklich ist nämlich die staatliche Einflussnahme in § 10 Abs. 1:

„Personen, die die Voraussetzungen des einheitlichen Presseausweises nicht erfüllen oder deren publizistische Tätigkeit laufend oder sonst schwerwiegend gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, die dem Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dienen, erhalten keinen Presseausweis.“

Und weiter in § 9 Abs.1: „Die Ausweise werden nur an hauptberufliche JournalistInnen ausgegeben, die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit ausüben.“ Diese Formulierung bestand zwar schon im bisherigen Anerkennungsverfahren, gewinnt aber im Rahmen der Fake-News-Hysterie neue brisante Bedeutung.

Wer bestimmt also künftig, wer gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, oder was eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit ist? Heiko Maas, Frau Kahane, die IMK, der ständige und gleichberechtigte IMK-Gast de Maiziere, die Kanzlerin oder die Journalisten selbst?

Was treibt den Staat, sich dermaßen rigoros in die Angelegenheiten der Presse und damit in die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit einzumischen? Vier mögliche Antworten: der Staat ist schwach, hat Angst vor unbequemer Berichterstattung, er will kontrollieren und notfalls Druck ausüben.

Der Presserat und die Verbände müssen sich fragen lassen, warum sie hier mitziehen anstatt auf staatliche Distanz zu gehen? Das Argument angeblicher Missbrauch durch rechte Störer ist nicht das Regelungsproblem der Verbände. Ist es der Wettbewerbsvorteil, den sich die handverlesenen Verbände durch das amtliche Siegel vor Mitbewerbern erhoffen? Lohnt es sich, grundgesetzlich verankerte Freiheiten dafür zu opfern? Denn theoretisch wäre es möglich, die Regelungen ohne Staatsbeteiligung durchzuführen. Der Aufschrei der Journalisten blieb aus. Die Leser werden sich fragen, warum „seriöse“ Journalisten und Staat so eng kooperieren.

2017 ist nicht 1933, aber dennoch sei als Warnung an den Beitrag der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung erinnert, die zur Verabschiedung des Schriftleitergesetzes vom 4.10.1933 schrieb: „Infolgedessen wird die Aufgabe der Presse von Grund aus verändert. Sie besteht wesentlich darin, nicht mehr zu diskutieren, sondern zu interpretieren und die Entschlüsse der Regierung mit den Argumenten unterbauen zu helfen, die sie beizubringen vermag.“

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Kommentare

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  • Wolfgang

    Laut Verfassung und allen Gesetzen gibt es bei uns Pressefreiheit.
    Dafür gibt es den nicht staatlichen Presserat, der im Pressecodex vorgibt, was geschrieben werden darf und was nicht. Der urteilt auch darüber, ob jemand dagegen verstoßen hat. Auch Polizeidienststellen ordnen sich bei den Veröffentlichungen dem Pressecodex unter. Die deutsche Regierung braucht keine Einschränkung der Pressefreiheit. Das macht die Presse schon allein.

  • Henryke

    Wenn ein Artikel bei TE sich mit den von Ihnen beispielhaft aufgeführten Themen beschäftigt, dann dürfen Sie das gern kommentieren.
    Ansonsten heißt es- Thema verfehlt und hat nichts mit Zensur zu tun;-)

  • Keno tom Brok

    Nennen wir das zu erwartende Kind doch einfach bei dem Namen, den es schon einmal trug: Reichspressekammer. Der Stiefbruder hieß dann wenig später „Verband der Journalisten der DDR“.
    Die erste ideologische Schulung der Chefredakteure hat de Maizière bereits angekündigt: Anfang 2017 lädt Innenminister Thomas de Maizière gemeinsam mit islamischen Verbänden zu einem Workshop für Journalisten ein. Thema: Chefredakteure aller relevanten Medien in Deutschland sollen lernen, wie man richtig über den Islam berichtet.
    Das ist kein Scherz, sondern via Google zu finden. (Stichworte: de Maizière Islam Verbände Workshop Redakteur)
    Der Journalist Volker Siefert hat sich in einem Kommentar unter der Überschrift „Heile-Islam-Welt-Workshop im Innenministerium“ im Magazin des Deutschen Journalisten-Verbandes „Journalist“ (Remagen) ebenfalls dazu geäußert.

    Na dann: Prost Neujahr!

    Keno tom Brok

  • Armin Reichert

    Drollig fand ich die Woche die RTL-Aktuell Nachrichten. Erst kam ein Beitrag über die angedachte höhere Besteuerung von Fleisch, weil ja die Methanfürze von Kühen das Weltklima erwärmen, wie wir ja alle zu wissen haben. Das berichteten die in einem Ton höchster Wahrhaftigkeit und Seriosität.

    Und danach kam dann ein Beitrag über das Topthema „Fake News“.

    Realsatire nenne ich sowas.

    • MarHel

      Das ist keine Satire, sondern ein inhaltlich durchaus begründeter Vorschlag mit dem Ziel zusätzlich Geld in die CO2-Bekämpfung schaufeln zu können, gewesen.
      Ob das ganze gesamtgesellschaftlich SINNVOLL (gewesen wäre), hat die Bundesumweltministerin bereits beantwortet – aus ihrer Sicht nicht, deshalb wird es auch nicht gemacht.

      Haben wir doch Denkverbote, zumindest wenn es um zu „grüne Ideen“ geht?

      • Armin Reichert

        Für mich sind Methanfürze von Kühen als Mitverursacher einer globalen Klimaerwärmung Gehirnfürze. Was hat das mit „Denkverboten“ zu tun?

        Dann sollen sie doch einen privaten CO2-Fond auflegen, die Grün-Guten, wenn sie an ihre Klimareligion glauben, aber offensichtlich wollen sie ja was ganz anderes.

      • hasenfurz

        Die wollen mit ihrem pseudoreligiösen CO2 Geschwafel nur ein weiteres Blankoticket, uns alle abzocken zu können, was sonst. Und es gibt eben Bumsköppe, die glauben und verteidigen diese gigantische Ver*rsche, die nichts anderes ist als eine Steuer auf Luft, um die Gauner-NWO-UN zu finanzieren…

  • Illusionslos

    Natürlich müssen nun die Journalisten diszipliniert werden, da es beim Volk nicht so recht klappt. Aber das kommt auch noch dran. Bin gespannt, wann die Bürger sich monatlich bei den Behörden zu melden haben, damit die Schutzsuchenden ungestört durch die Lande reisen dürfen um die Steuerzahler so richtig auszunehmen. Gefährder darf man auch nicht festsetzen, dann doch lieber die, die schon länger hier leben der Gefahr aussetzen. Wäre ja noch schöner, sie daran zu hindern, indem man die Handydaten sichtet, sie genießen immerhin Datenschutz.
    Ich habe so die Nase voll, wie für den Schutz der Fremden die Gesetze ausgehebelt werden und das eigene Volk einen Maulkorb bekommt.
    Merkel muss weg !!!

  • Frank Stefan

    Und ausländische Journalisten? Die werden doch auch schon immer von staatlichen Stellen akkreditiert? Künftig darf also weiterhin der Reporter Kebele Zudummdu aus Simbabwe auf der Bundespressekonferenz seine Fragen stellen (und dann am Büfett nach Schnittchen greifen, darum geht es doch eigentlich!) und der in Ungnade gefallene Harry Hirsch steht sich draußen die Füße platt.
    Vorschlag: mit erfolgreichem Abschluss des Journalistikstudiums oder vergleichbarer Studiengänge erhält der Absolvent automatisch seine Approbation, vergleichbar zu den bekannten Studiengängen, was ihn zur Ausübung seines Berufes berechtigt, wozu die Recherche zählt (=z.B. die Frage stellen dürfen, ob Frau Merkel das schafft). Mithin: der Staat greift nur ein einziges Mal ein und zwar bei der Erteilung der Berufserlaubnis und die gilt lebenslang. Entscheidend ist also der Nachweis der Qualifikation und nicht der Nachweis, jemanden sonstwo lecken zu können.
    Es geht hier um das Recht der freien Berufsausübung und die garantiert letztlich das GG. In diesem unseren Land. Für diese unsere hier schon länger Lebendigen.

    • micha0001

      Der Staat greift eigentlich überhaupt nicht ein, da die Berufsbezeichnung „Journalist“ (genauso wie „Fotograf“) nicht geschützt ist.

  • syrus becker

    Diktatur!

  • In Kurzform: Die Regierung bestimmt wer Journalist ist und wer nicht. Die Regierung filtert alle ihr unangenehmen Informationen raus. Die Regierung schafft den Straftatbestand „Fake-News“ und „Hate-Speech“. Die Regierung sichert die Existenz der ihr angenehmen Medien per Print-GEZ. Wilkommen in North Korea.

  • Gero Hatz

    Ich finde unter Frau Kahane sind wir gut versorgt. Sie ist ein Voll Profi und weiss, wie man Regierungskritik wirksam unterbindet.

  • MichNix!

    Es gibt da diesen herrlichen Tilo Jung mit den peinlichen Fragen bei der Bundespressekonferenz. Auf den müssen wir dann wohl leider auch verzichten.

    • hasenfurz

      Ja, jung+naiv, der 1.000 mal bessere Kleber! Natürlich wollen die Trickser in der Regierung den nicht mehr in der BPK haben, so einer nervt doch nur. Überhaupt: Demokratie nervt und funktioniert nicht, ist klar oder!