Wahlrecht ohne deutschen Pass: Auf wen hört die SPD?

Die Ziele von Staatsministerin Aydan Özoguz einer grenzenlos diversitäre Gesellschaft und Wahlrecht für Migranten sind hinlänglich bekannt, über Mitglieder ihrer Kommission weiß die Öffentlichkeit weniger.

© Adam Berry/Getty Images

Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und bei Volksabstimmungen „für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten“ verlangt die Özoguz-Kommission.

Am vergangenen Dienstag hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ihr „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Das Werk mit dem Titel „Miteinander in Vielfalt“ wurde von einer „Expert_innenkommission“ unter Vorsitz von Staatsministerin Aydan Özoguz, zudem Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, erarbeitet. Die Ansichten der Staatsministerin zum Thema Integration und Kinderehen sind hinlänglich bekannt und die Publikation der FES liest sich dementsprechend.

Übernahme statt Integration
Das Impulspapier zur Desintegration – Özoguz lässt die Maske fallen
Anstatt diese Ansichten nun zum erneuten Male einer Kritik zu unterziehen, soll das Augenmerk ohne weiteren Kommentar auf einige Mitglieder der Özoguz-Kommission gelenkt werden. Denn auch ohne explizite Wertung von deren Standpunkten wird eines dabei offensichtlich: Die formulierte Vision einer grenzenlos offenen und diversitären Gesellschaft stammt aus der Feder einer kleinen, eingrenzbaren und untereinander eng bekannten Clique, die sich willfähriger Helfer zu bedienen weiß.

Farhad Dilmaghani, entlassener Staatssekretär und Vorsitzender von DeutschPlus e. V.:

Dilmaghani wurde nach 14 Monaten von der damaligen Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat aus seinem Amt als Staatsminister für Arbeit und Integration entlassen. „Dilmaghani habe wenig Kenntnis über Verfahrensabläufe gehabt und Druck auf Mitarbeiter ausgeübt, was zu einem „Konglomerat von Verschleiß und Angst“ […] geführt habe“, berichtete der Tagesspiegel zu der Personalie. 2011 forderte er in einem Beitrag für The European eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Seit Jahren betreibt er, auch über DeutschPlus e.V., Lobbyarbeit für die Aufnahme der Vielfalt als Staatsziel für „eine zeitgemäße Interpretation des Grundgesetzes“. Im Jahr 2016 verlangte er 10 Millionen Euro aus Bundesmitteln, um „Migrant*innenenorganisationen“ bei der Professionalisierung ihrer Organisationsstruktur zu unterstützen. „Mit Blick auf den politisierten Islam sind wir der Auffassung, dass es unter den Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen vergleichbare Tendenzen gibt.“ Weitere vielsagende Innenansichten von Dilmaghani finden sich in einem Gastbeitrag für die Zeit.

Prof. Dr. Sabine Achour, Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft:

Achour schrieb 2015 in einem Beitrag: „Die Scharia mit Körperstrafen und Steinigungen gleich zu setzen oder die Vorstellung, dass der Islamische Staat sich auf ein koranisches Gesellschaftskonzept berufen könne, sind häufig verkürzte Deutungen des politischen, teils extremistischen Islamismus. Die besondere Bedeutung der Scharia für viele Muslime liegt hingegen v.a. in ihrem ethischen Charakter […] All dies ist durch das Grundgesetz (Religionsfreiheit) geschützt, es widerspricht ihm nicht.“ Problematisch sei hingegen, dass Pädagogen im Bereich der politischen Bildung für emanzipatorische Deutungen des Islam nicht offen seien. Eine „Säkularisierungsgewissheit“ stünde ihnen dabei im Weg. Die muslimischen Schüler „Top Down“ mit dem Grundgesetz zu „konfrontieren“, hält Achour für falsch. Besser sei es dagegen, die Schüler durch einen anerkennenden Umgang mit dem Islam zu gewinnen, um ihnen dann Beispiele muslimischer Feministinnen zu vermitteln.

Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

Bozkurt ist Gründungsmitglied von DeutschPlus und findet „racial profiling“ wie in der vergangenen Silvesternacht rassistisch. Einwanderung müsse jenseits des Nutzenaspekts gedacht werden, Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft müssten sinken, Antidiskriminierungspolitik brauche einen „Mentalitätswandel“. Bozkurt ist gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan und setzt entstandene Bilder erfolgter Abschiebungen mit psychischer Folter gleich, da sie Angst unter Afghanen erzeugen würden. Aus den hohen Zustimmungswerten für die SPD aus der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund folgert Bozkurt „den Arbeitsauftrag, diese Wählergruppe stärker und kontinuierlicher anzusprechen“.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von ProAsyl:

Burkhardt forderte im Juli 2015, die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge nach Norden ausreisen zu lassen. Eine Obergrenze für Asylbewerber lehnte er dagegen ab. Warnungen vor massenhaftem Asylmissbrauch seien Förderungen von „populistischen“ und „rassistischen“ Tendenzen. 2016 sah Burkhardt eine von Europa ausgehende Erosion der Menschenrechte und forderte „Resettlement, in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr“.

Breschkai Ferhad, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V.:

Ferhad war oder ist in eine schwer zu überblickende Anzahl von Organisationen involviert, die allesamt „Vielfalt“ zum gemeinsamen Thema haben. „Neue Deutsche Organisationen“ mit Ferhad in der Steuerungsgruppe forderte 2016 „Diversity-Education“ als Pflichtfach in der Ausbildung für Lehrkräfte. Gemein mit DeutschPlus ist ihnen die Forderung nach einem im Grundgesetz verankerten Staatsziel „Vielfalt“. Zudem trat Ferhad als Mitglied von „Neue Deutsche Medienmacher“ in Erscheinung, ein Verein, der u.a. den gegenwärtigen Pressekodex verteidigt, welcher es ablehnt, Herkunft und Nationalität von Straftätern zu nennen. In einem Interview mit der Zeit beklagte Ferhad, dass „der deutsche Sport noch zu weiß [ist], damit meine ich vor allem: Er wird fast ausschließlich von deutschen Männern geführt“.

Prof. Dr. Naika Foroutan, Humboldt Universität zu Berlin:

Foroutan ist Mitglied des erweiterten Vorstands von DeutschPlus. Im November 2015 sprach Foroutan mit Blick auf Flüchtlinge von einem „Vergewaltigungsmythos“, der „ein tief verwurzeltes, zutiefst rassistisches Ressentiment“ sei. Die „vorurteilsbewusste“ Bildung spiele in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle, weshalb eine Erziehung zur Empathie vonnöten sei. Die Flüchtlingskrise „katapultiert Deutschland in eine andere Zeit, in der man ganz viel richtig machen könnte“. In Anlehnung an den Wahlspruch der Französischen Revolution schlug Foroutan als Wahlspruch für das „neue Deutschland“ den Dreiklang „Pluralität, Solidarität und Gleichwertigkeit“ vor. Vorbildlich sei zudem das kanadische Leitbild des „Unity in Diversity“ (dt. Einheit in Vielfalt).

Prof. Dr. Viola Georgi, Universität Hildesheim, Professorin für Diversity Education, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR):

Georgi erachtet die „Umsetzung von diversitätssensibler Bildung“ für notwendig und untersucht, „inwiefern Schulbücher zu einer zunehmenden Akzeptanz von Diversität als gesellschaftlicher Normalität beitragen können“. Bisher würden Schulbücher allerdings eher „die sich hartnäckig behauptende Position [widerspiegeln], dass Migration in erster Linie Probleme verursache und konfliktbeladen sei“. Die häufigen Darstellungen, dass Menschen mit Migrationshintergrund Anpassungsleistungen an die deutsche Gesellschaft zu erbringen hätten, seien problematisch, da sie den „Mythos eines homogenen deutschen Kollektivs“ am Leben erhielten.

Lamya Kaddor, Lehrerin und Vorstandsmitglied Liberal-Islamischer Bund:

Standpunkte sowie beruflich-private Netzwerke von Kaddor wurden bereits ausführlich dokumentiert, u.a. hier, hier und hier.

Dr. Bekir Alboğa, Generalsekretär des Bundesverbands DITIB – Türkisch Islamische Union:

Alboğa beklagt die wachsende Angst der Deutschen vor dem Islam und Hindernisse bei der rechtlichen Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften in Deutschland, während es sich seiner Ansicht nach „vielfach um Vorurteile [handelt], wenn von Christenverfolgungen in islamischen Ländern gesprochen wird“. Die Bespitzelung von Gülen-Anhängern durch einzelne DITIB-Imame nannte Alboğa in seiner Funktion als Generalsekretär der DITIB eine „Panne“. Andererseits lehrt Alboğa am von der DITIB abgelehnten Zentrum für Islamische Theologie in Münster.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland:

Auch von Mazyek sind zu viele Aussagen im Umlauf, die an dieser Stelle nicht alle wiederholt werden müssen. „Terror kennt keine Religion“ gehört dazu, ebenso, dass Mazyek „solche Überschriften wie ‚Terror im Namen des Islam‘ nicht dulden“ möchte. Zudem ist Mazyek bereits in Werbespots der SPD aufgetreten.

Dr. Johannes Eichenhofer, Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft:

Eichenhofer ist außerdem stellvertretender Vorsitzender von DeutschPlus.

Julia Mi-ri Lehmann, Leiterin der Koordinierungsstelle der Neuen deutschen Organisationen (NDO):

Lehmann ist außerdem stellvertretende Vorsitzende von DeutschPlus.

Den Genannten kann man gratulieren, denn es ist ihnen nach jahrelanger Vorarbeit gelungen, der SPD ihre Vorstellungen von einem vielfältigen Deutschland ins Programm-Stammbuch zu schreiben. Wiederum kann nun jeder Bürger, der eine Stimmabgabe für die SPD in Erwägung zieht, einschätzen, in wessen Hände er oder sie damit die Gesellschaftspolitik der kommenden Jahre legen würde.

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Kommentare

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  • AlfredE

    Und wie viel Deutsche waren Anfang der 30er Nazis?

    Wenn sich das Scharia-Hamsterrad zu drehen beginnt, werden Massen aufspringen….

  • Alphonse-Donatien

    Mir reicht schon die Personalie Farhad Dilmaghani. Aus persönlichem Erleben ein Mensch, dem das eigene Wohlergehen am wichtigsten ist. Da spielen das Thema und die Mittel eine untergeordnete Rolle.

  • Heinz Oblaender

    Quo Vadis Deutschland?
    Nach diesem beeindruckenden Artikel gilt festzuhalten,dass Eines mit Sicherheit nicht mehr gesagt werden kann: Keiner hat es gesehen, Niemand hat es gewusst. Deutschland schlittert sehenden Auges in den Abgrund und Keiner und Niemand ist bereit dagegen etwas zu tun.
    Quo Vadis Deutschland?

  • AlexanderLB

    Für Sie vielleicht. Für „Deutsche mit Migrationshintergrund“ lautet die Schlussfolgerung anders. Und dort sieht die SPD wohl ein wachsendes Wählerpotential.

  • bfwied

    Kaddor ist einen einfache Religionslehrerin und keine Wissenschaftlerin. So viel Wirklichkeitstreue muss auch sein. Wissenschaftler ist nur, wer die entsprechenden Universitätsexamen – es muss schon eine anerkannte Universität sein – und darauf aufbauende Arbeiten geleistet und bestanden hat. Von einem „Gemüsehändler“ oder auch meintewegen Ditib wird man nicht zur Wissenschaftlerin gemacht!

  • bfwied

    Es gibt keine Unterscheidung zw. Islam und politischem Islam. Mohamed war ein Staatsgründer, der die Religion entprechend gegründet und später angepasst hat, zu einer Art Verfassung. Die islamischen Staaten haben den Koran als Grundlage der Gesetze, d. h. der Zivilisation. Ihm ist alles untergeordnet, wie auch der höchste Immam in Kairo – und nicht nur er – Steinmeier bei seinem Besuch im letzten Jahr klar sagte. Er verneinte eine Epoche der Aufklärung, das sei unislamisch und greife die Grundlage der islamischen Staaten an!

    Es ist also naiv zu glauben und zu hoffen, dass es einen europäischen Islam geben könne. Er wäre eine Abspaltung, eine neue Religion, und das wird niemals geduldet werden.
    Die christl. Religion wurde von den Adelshäusern requiriert zur Machtverstärkung und zeitweise für einen neuen Staat. Daher war die Säkularisierung möglich – es heißt: „Du sollst“. Der Koran gibt das nicht her, bei ihm heißt es: „Du musst“, andernfalls bist zu freigegeben zur Verfolgung. Man denke doch einmal an die vielen vor dem Islam aus den Ländern Geflohenen, die heute entsetzt sind.
    Die Muslime haben ein völlig anderes Menshenbild und Staatsverständnis. Der Ehrbegriff ist schon so absurd, wie es nicht absurder geht, an den Staat, die Gesellschaft denken sie überhaupt nicht, dafür an ihre Großfamilie/Clan/Stamm. Das sind die Neuen und zu 70 % zumindest die Türken mit ihrer Erdogan-Verehrung.

  • Mohammed Müller-Meier

    Würde das Prinzip der Schuld wie sie uns Deutschen indoktriniert wurde weltweit Geltung haben. gäbe es keine Unschuldigen mehr aus diesem Planeten.

  • bfwied

    So langsam sehen meine Mitbürger in zunehmender Menge, was hier abläuft, zu welchem Land D. umgebaut werden soll, und gerade deshalb wir AfD- und Trump-Bashing derart vehement betrieben. Die „Welt online“ ist eine der allerletzten Zeitungen, die Kommentare zulässt, allerdings diese derart scharf zensiert, dass alles Ernstgemeinte, Erfahrene, mit Zahlen Belegte als zu gefährlich angesehen und herausgefiltert wird – bis zu Sperrung. Daher weisen die Kommentare hier eine höhere Qualität auf als die in der Welt, wo im Wesentlichen nur noch Wenigsagendes durchkommt.

    Meiner Schätzung nach sind etwa 40 % der Stimmbürger für eine Weiterführung dieser desaströsen Politik, und sie sind nicht umzustimmen.

    Eine Chance hätten nur CSU (bundesweit) mit AfD oder mit einer CDU ohne Merkel!! Daher werden wir das bekommen und duchmachen müssen, was wir hier befürchten.