Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“

Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen, sagt Stefan Aust. Aber was wäre eigentlich, wenn es der politischen Klasse egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht? Wenn sie längst vergessen hätte, wie man etwas gut macht?

© Sean Gallup/Getty Images

Irgendwer von der Straße sagte es irgendwo im Fernsehen: „Diese ganze GroKo-Sondierungs-Diskussion interessiert mich nicht mehr.“ Dabei ist das eigentlich schon die maximale Annährung: Denn diese Politikverdrossenheit ist in der Politik angekommen und Fast-Außenminister Czem Özedmir bestätigt in die Kameras: „Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen.“

Dilletantismus und Verantwortungsflucht
Deutschland wird nicht regiert
Die Etablierten haben nicht mehr richtig Lust, Politik zu machen, selbst die Medien wenden sich fast angewidert ab. Stefan Aust, Herausgeber der Welt, beispielsweise identifiziert hier die „Flüchtlingspolitik“ als Motivationskiller: „Das Problem steht wie ein Elefant im politischen Raum und wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elefant durch bloße Erwähnung weiterwächst.“

So ist es nach Aust nur folgerichtig, dass auch die kommende Regierung Zuwanderung nur noch verschlimmert: „Die deutsche Politik hat sich in einem Dilemma verfangen.“ Im Sondierungspapier würde man mit Glaubensbekenntnissen arbeiten, alles wäre noch schlimmer als schon bei den Jamaika-Sondierungen. Für Aust ist das „ein eindrucksvoller Ausblick auf das Klima in einer möglichen Wiederholungs-GroKo.“

Aber der ehemalige Spiegel-Chefredakteur geht noch weiter: Nach deutschem Recht dürfe kein Zuwanderer auf dem Landweg kommend Asyl beantragen, aber beachtet würde dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht.

Gewöhnung an Massenzuwanderung
Obergrenze: Wie eine Zumutung zur Norm wird
Aber wer hier von einem Wandel spricht, irrt: Dieser Stefan Aust schrieb schon im November 2015 in der Welt fast gleichlautend: „Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin.“

Wenn Aust 2018 ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zitiert, das feststellte: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“, dann zitierte Aust schon im November 2015 folgenden Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

Damals wurde im Gro-Ko-Kabinett heftig über die „Flüchtlingspolitik“ der Regierung gestritten. Heute streitet man immer noch über genau die gleichen Inhalte und Themen. Nichts hat sich getan. Nichts wurde gelöst, geklärt, erledigt. Man muss sogar von einem Stillstand sprechen, wenn schon vor über zwei Jahren der Familiennachzug der nur subsidiären Schutz genießenden Zuwanderer diskutiert und dann doch nur ins Jahr 2018 verschoben wurde. Nun sind wir in 2018 angekommen. Die nur mehr geschäftsführende Regierung hat die Probleme jetzt auf Juli dieses Jahres verschoben, während ungebremst  Zuwanderer illegal einreisen, die allermeisten geschleust.

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Stefan Aust zitiert dazu einen Polizeiführer der Bundespolizei: „Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 817 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.

500-800 illegale Zuwanderer (und das sind nur die von der Polizei unmittelbar im Grenzbereich aufgegriffenen) täglich alleine an der Grenze zu Österreich, während die Sondierungsgespräche den Anschein erwecken, den Familiennachzug für den Moment auf 1.000 Personen im Monat begrenzen zu wollen. Was für eine Farce. Und wie das „angesichts einschlägiger, entgegenstehender völkerrechtlicher Verpflichtungen – etwa der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention – auf Dauer umgesetzt werden soll, erläutert das Papier nicht. Auch dazu, dass das Bundesinnenministerium in internen Berechnungen von derzeit bereits 680.000 Zuwanderern in Deutschland ausgeht, die einen solchen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung besitzen, findet sich in dem Papier kein Wort.“

„Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, halten die GroKo-Aspiranten auf Seite 20 ihres Sondierungsberichts dagegen. Ja doch, Peterchens Mondfahrt ist da deutlich zielgerichteter formuliert.

Sagen, was ist
Stefan Aust über Wahrheit und Wahrheiten
Und Welt-Herausgeber Stefan Aust meinte schon Ende 2015 zu wissen: „(D)ie Annahme, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deutet auf ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit.“ Also realitätsfern und angeblich beseelt von einem ominösen humanitären Imperativ in etwas mehr als zwei Jahren hin zu einem umfassenden Politikverdruss innerhalb der Volksparteien. Die jetzt geschäftsführenden Protagonisten sind die gleichen geblieben, aber wirklich niemand mag mehr lösen wollen, was er mit angerichtet hat. Nach dem Jamaika-Scheitern will nur noch Angela Merkel, allen anderen sollen machen müssen. So zumindest will man es aussehen lassen. Man weiß eben längst, dass alles nur noch schlimmer wird.

Niemand mehr da, der Lösungsansätze, der Ideen, geschweige denn Visionen hätte, wie dieses erfolgreiche Deutschland, wie es uns zu Beginn des 21. Jahrhundert gefallen hat, zu solidieren wäre, ohne dass man dafür unschöne Bilder produzieren müsste. Der Politiker als Feigling, der sich hinter dem Nachbarfeigling versteckt, Abgeordnete, welche durch die Bank die Unverschämtheit besaßen, sich mit einem Arbeitsverweigerungskonzept zur Wahl zu stellen, in der Hoffnung, es merkt schon keiner. Ja, früher gab es noch einige ideologisch verbrämte Politiker, heute sind sie nicht einmal mehr das.

Aus der Wirklichkeit
Echte Flüchtlinge kehren zurück
Alles geht nur noch den Bach runter. Oder wie Stefan Aust schreibt, es ist alles noch viel schlimmer: Während deutsche Politiker sich den dringendsten Aufgaben verweigern, hat das EU-Parlament „von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (…)die Schleusen noch weiter aufgemacht. (…) Künftig sollen zudem (…) Asylbewerber ihre Anträge in Gruppen von bis zu 30 Personen stellen dürfen. Falls Beziehungen in ein bestimmtes Land, zum Beispiel Deutschland bestehen, eben in Großgruppen dort.“

Nun hoffen viele wie beispielsweise Monika Hohlmeier (für die CSU im Europaparlament) darauf, dass der Europäische Rat diesem Parlamentsbeschluss nicht zustimmt, aber auch diesen Zahn weiß Stefan Aust zu ziehen: Verdächtig oft sei im Abschlusspapier der GroKo-Sondierer die Rede von „EU-Recht, das zu beachten sei.“ Aust als Verschwörungstheoretiker? So zumindest hätte wohl lange Zeit und im Zuge der Massenzuwanderungs-Euphorie der sofortige Vorwurf gelautet, hätte Otto Normalverbraucher so etwas geäußert.

Gesamtbetriebsrat statt Partei
SPD-Parteitag: Andrea Nahles fügt sich den Realitäten
Austs Fazit in seinem beachtenswerten Artikel, den er zusammen mit Helmar Büchel verfasst hat, lautet: Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen. „Nicht in Sondierungen, nicht in Koalitionsverhandlungen und schon gar nicht in der Regierungspraxis. Und in Wahlen erst recht nicht.“ Ja, dass mag ja alles sein, möchten man ihm erwidern, aber was wäre eigentlich, wenn es den Vertretern der Volksparteien völlig egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht?

Wenn sie längst vergessen und verlernt haben, wie man etwas gut macht? Wenn sie der Mut vor langer Zeit verlassen hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die für den Moment schlechte Bilder produzieren könnten, wenn sie selbst schon völlig politikverdrossen sind und sich wenigstens in diesem einen Punkt einmal auf der gleichen Wellenlänge befinden wie ihr Wahlvolk, das sich auf Gedeih und Verderb solidarisch zeigt mit immer noch pervers hohen Zustimmungswerten für eine in der Geschichte der Bundesrepublik bespiellosen Arbeitsverweigerung.

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Kommentare ( 442 )

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mittlerweile gibt es viele sehr gute kommentare wie dieser. das volk liest sie und wir werden ignoriert. warum macht die politik das. ich fühle mich nur noch ohnmächtig. was passiert hier in deutschland? den politikern ist doch bewusst, dass sie permanent die gesetze brechen. ich frage mich ernsthaft warum?

Arbeit heist das Zauberwort. Jeder ankommende Flüchtling muss sofort nach der Ankunft in Lohn und Brot kommen. Sprachkenntnisse sind dabei nicht die Grundvorraussetzung. Akademiker beherrschen Englisch. Und auf den Baustellen und in Krankenhäusern wird sowieso kaum Deutsch gesprochen-am Bau Polnisch, Türkisch in Krankenhäusern..
Nach Feierabend Sprach- und Integrationskurs.
Ein Teil geht nach kurzer Zeit freiwillig zurück,ein Teil nach guter Ausbildung später, ein Teil bleibt.
Das verstehe ich unter Integration. Wir brauchen keine Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz. Am Arbeitsplatz ist soziale Kontrolle genug vorhanden

Remigration statt Integration! Wir brauchen weder Afrika, noch Osteuropa oder Anatolien hier. Die Gastarbeiterabkommen waren bereits ein großer Fehler, aus dem endlich Konsequenzen gezogen werden müssen. Sie sollen in ihrer Heimat arbeiten, sofern sie daran überhaupt Interesse haben. Dort gibt es weiß Gott genug zu tun.

Ein hoher Beamter der Bundespolizei, erklärt: Der Bundesinnenminister habe die Weisung erteilt die Grenzen nicht zu schützen? Da habe ich die Frage: Steht der Bundesinnenminister über dem Gesetz? Frage 2: Muss die Bundespolizei sich nicht an das
Gesetz halten und dem Innenminister dessen gesetzwidrige Weisung verweigern? Keiner
in der Regierung steht über dem Gesetz! Macht sich die Bundespolizei nicht mitschuldig und damit strafbar,
wenn sie gesetzwidrige Weisungen eines Regierungsmitgliedes ausführt? Das sollte mal
untersucht und geklärt werden!

Früher gab es noch entschloßene Offiziere und Beamte die patriotisch handelten und sich gegen Verrat, Rechtsverletzungen und Diktatur stellten. Weil nur eine wehrhafte Demokratie hat Chancen zu überleben! Deutsche Bevölkerung muß sich wehren!

Politikverdrossenheit der Politiker und eine Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk ist ein schlimmes Signal dieser Zeit. Wenn uns, dem Volk , mit Herzblut erklärt wird warum bestimmte unpopuläre Massnahmen erforderlich sind, dann sind wir dabei, davon bin ich überzeugt, aber es erklärt ja niemand. Es geht meinem Anschein nach nur noch um Gesichtswahrung der Akteure und nicht um Lösungswege . Mein Vorschlag: Demokratie beschleunigen. Regierungszeit max. 2 Perioden. Zielvereinbarung des jeweiliģen Regierungschefs in Etappen. (Wir sind doch noch eine Leistungsgesellschaft ? ) Globalpolitische Einflüsse dürfen nicht zum Stillstand der Innenpolitik führen. Überprüfung Zielvereinbarung durch unabhängige Gremien. Ergebnisorientierte Entscheidung, ob 2.… Mehr

Was nutzt es die Regierungszeit zu begrenzen, wenn man sich nicht an Gesetze und Regeln hält? Zu allererst ist es dringend dem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen.
Es müsste doch einen Aufschrei in der Bevölkerung und den Medien geben, wenn erkannt
wird, dass das Recht nach belieben gebrochen wird.Wo sind die Wächter der Demokratie,
wenn Recht-und Gesetzesbruch so teilnahmslos hingenommen wird? In dem Zustand, in dem unser Staat jetzt ist, kann man schon von einer Diktatur ausgehen. Frau Merkel beschließt etwas, erklärt das für „alternativlos“ und alle schweigen oder klatschen noch!

Das Ifo-Institut hatte 2016 veröffentlicht, dass jeder Migrant, der hier einen Sozialhilfe Status hat (also so gut wie alle „Geflüchteten) den Steuerzahler 2500.- Euro monatlich kosten wird (excl. der häutigen Anwalts-, ggf. in Einzelfällen auch Gerichts- und Gefängniskosten) und dass, unter berücksichtigung von Bildung, Geschlecht und Grundeinstellung 40% vermutlich niemals einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen werden etc. Die Nachricht habe ich seinerzeit an einem einzigen Tag in NDR_ Info gehört, aber nur morgens. Bereits am Nachmittag war sie offenbar der Zensur anheim gefallen….Doch 17 bis 25 Milliarden Jahreskosten werden unwiderruflich zugegeben bzw. sind recherchierbar. Aber keiner spricht davon, schon gar nicht… Mehr

Man sollte mal eine Verfassung s Klage anstreben…..

Sinnlos …

Leider ist es im Leben in der Beziehung im Job so wenn der Stuhl mal gemütlich geworden ist ruht man sich auf seinen Lorbeeren aus . Wenn der Politiker mal gewählt ist macht er das was er am besten kann . Nähmlich nichts . Wir haben gewählt damit uns die Politikiker egal welcher Partei unterstützten unser Land voranbringen . Es wird immer über den US Präsidenten gelästert warum frag ich mich ? Es ist vom Volk gewählt worden von allen Amerikanern oder ? Er hat die Aufgabe sein Land zu regieren und voranzutreiben! Nicht andere Länder oder andere Menschen oder… Mehr

Es gibt zwei Probleme mit (direkt oder auf deutsche Art) gewählten Politikern:

(1) Sie machen schöne Versprechungen an die Wähler, die nach der Wahl in die Rundablage gelangen und nie verwirklicht werden.

(2) Sie machen schöne Versprechungen an reiche Unterstützer, lassen sich wählen, und setzen die Versprechungen PROMPT in die Tat um. Diest ist oft viel schlimmer als nichtstun, zumal die Versprechen oft heimlich in rauchfreien Hinterräumen gemacht werden.

Der unmenschlichen islamistischen Invasion liegt ein präziser Plan zugrunde: Es geht um white genocide. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität. Das werden bereits die Kinder der heute 40-50 Jährigen zu spüren bekommen. https://medium.com/@BryonAdams5/why-barbara-spectre-represents-the-new-antisemitism-d8a912cdb08f „I think there’s a resurgence of anti-Semitism because at this point in time Europe has not yet learned how to be multicultural, and I think we’re gonna be part of the throes of that transformation, which must take place. Europe is not going to be the monolithic societies that they once were in the last century. Jews are going to be at the center of that.… Mehr

Weder Aust noch Wallasch scheinen etwas von dem Rechtsgrundsatz gehört zu haben, wonach EU-Recht nationales Recht bricht. Auch die AfD-Abgeordnete von Storch mußte sich im Bundestag auf die Frage, warum die „Flüchtlinge“ trotz wiedereingeführter Grenzkontrollen unter Mißachtung von Paragraph 18 Asylgesetz ins Land gelassen werden, von Innenminister de Maziere wie ein Schulmädchen belehren lassen: „Weil die Bestimmungen, auf die Sie abstellen, durch europäisches Recht überlagert werden.“ Guckste hier: http://www.youtube.com/watch?v=Ucgd092LwIA

Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, wie Herr de Maiziėre uns glauben machen will.. Schachtschneider hat EU Recht und deutsches Recht in seiner Snalyse der Zuwanderung und in einem Schriftsatz an das Verfassungsgericht ausführlich dargelegt. EU Recht widerspricht danach keinesfalls dem Asylgesetz. Beispielsweise hat laut Schengen Durchführungsverordnung allein der Mitgliedstast das Recht, über die Einreise von Migrantenn und Flüchtlingen zu entscheiden, nur beachtet das die Bundesregierung nicht. Frankreich musd die gleichen EU Gesetze und die GFK beachten , schickt jefoch illegal Eingereiste an dercGrenze zu Italien zurück.

Übergelagertes EU-Recht ist ein fiktives Recht ohne Zwang. Die EU ist kein Bundesstaat, sondern nur ein Staatenbund mit souveränen Nationalstaaten. Alles andere ist reines
Wunschdenken und eine Schimäre. Die sogenannten Visegard-Staaten wissen das und handeln danach. Und von wegen“ der Innenminister de Maiziere ,(so schreibt er sich, aber
nicht Maziere, Herr Wolfgang Moser) belehrt Frau von Storch „wie ein Schulmädchen“ ist
nichts als Arroganz und zeigt Unwissen.

Bereits Epikur wusste vor mehr als 2000 Jahren, dass ein Recht, dass den Bedürfnissen der Gesellschaft, für die es gilt, nicht gerecht wird, zum Unrecht wird und geändert werden muss. Unsere Nachbarländer haben dies in Bezug auf illegale Massenmigration ebenfalls begriffen. Nur Deutschland bleibt lernresistent.

Recht ist das, was die Bürger anerkennen. Wenn die Bundesregierung am Montag bekannt gibt, dass EU „Gesetze“ in Deutschland nur nach Anerkennung des deutschen Bundestages gelten, dann wird das die neue Praxis, egal was EU-Verträge früher dazu sagen.

Das Merkel-Regime hat schliesslich auch kein Problem damit, die Verfassung (Rechtstaatlichkeit, Redefreiheit, Sicherheit) in Bausch und Bogen über Bord zu werfen.

Durch ein Veto der Bundesregierung wäre dieses höhere Recht auf EU-Ebene nicht zustande gekommen. Da ist es schon ziemlich unverschämt, die eigene Verantwortung dafür zu leugnen. Und noch schlimmer ist es, Recht einer Institution mit fragwürdiger Legitimation über nationale, durch demokratisch gewählte Parlamente beschlossene Gesetze zu stellen.

. . . wäre, wäre, Donaufähre!

Pastor Paul Gerhard Braune soll 1947 als Mann der Kirche in der DDR gemäß Schulbuch „Das Kursbuch Religion 3″, Calwer/Diesterweg, Neubearbeitung 2017, folgendes gesagt haben: “ … Die Vernichtung Deutschlands ist die Strafe Gottes dafür, dass etwa zweihunderttausend Kranke von deutschen Menschen in den Gaskammern umgebracht wurden …“ Das Schulbuch ist wohl nicht nur in Niedersachsen zugelassen und für 9. und 10. Klassen bestimmt. Wer von Ihnen könnte mir bitte eine Fundstelle nennen?

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