Regierung Kurz für „Rückkehrzentren in Drittstaaten“

In "Rückkehrzentren in Drittstaaten" sollen abgewiesene Ausländer gebracht werden, die mangels Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates oder der Person nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

AFP/Getty Images

Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern dem Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (Scifa) des EU-Rats in Brüssel ein neunseitiges Papier vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, auf EU-Boden keine Asylanträge mehr zu akzeptieren. Dem wurde eine Diskussionsgrundlage aus dem Innenministerium in Wien hinzugefügt, wie mit abgelehnten Asylbewerbern und Personen ohne Aufenthaltstitel umgegangen werden soll. Unter anderem sollen „Rückkehrzentren in Drittstaaten“ entstehen, in die abgewiesene Ausländer gebracht werden, die mangels Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates oder der betreffenden Person nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Eine Etappe
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Rückkehrzentren, in denen „europäische Standards“ und die „europäischen und internationalen Menschenrechte“ gelten, sollen Drittstaaten übertragen werden. In den Zentren sollten Rückkehrberatung und Reintegrationsprojekte angeboten werden. Dass mehrere Staaten – wie Libyen – , die für Anlandezentren und andere Pläne in Rede waren, der Genfer Flüchtlingskonvention bisher nicht beigetreten sind, richtet den Blick für die Standorte von Rückkehrzentren auf EU-Beitrittskandidaten und Aspiranten wie Albanien, Mazedonien und den Kosovo, hören Auguren auf Brüsseler Fluren.

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Innsbruck bei einem informellen Treffen mögliche Maßnahmen der EU-Migrationspolitik; Themen: Außengrenzschutz, Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper und Vorgehen gegen Antisemitismus.

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Kommentare ( 38 )

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Auch die Lager werden sich füllen wenn die Bedingungen dort „gut“ sind. Wenn nicht wird eben weiter auf illegale Migration gesetzt. Abschreckend wäre nur das australische NO WAY System bei der die Situation in den Auffanglagern eben nicht besonders gut ist.

Ich persönlich sehe eigentlich keinen Grund die Leute nicht einfach an der afrikanischen Küste rauszuwerfen und sich selbst zu überlassen.

„Albanien, Mazedonien und den Kosovo“ klingt wie ein schlechter Scherz. Erstens mitten in Europa – wo soll da die Rückführung (zur Erinnerung: die meisten kommen aus Afrika) sein? Zweitens werden sich diese Länder ihr Entgegenkommen vergolden lassen mit einem EU-Beitritt ohne Bedingungen. Dann haben wir noch drei korrupte failed-states mehr in der EU – egal Deutschland zahlt alles. Mein Vorschlag lautet: Die EU (!) kauft Tunesien eine Insel ab oder pachtet sie für 99 Jahre und errichtet dort die Rückführungszentren. Die Insel Sharqi Island scheint mir ideal zu sein – natürlich wird sich Tunesien zieren, aber es ist immer nur… Mehr
Sogar eventuelle Aufnahmelager in Nordafrika oder anderswo hinken an der Frage, wohin mit den Leuten, wenn sie kein Asyl in Europa bekommen. Sie können ja nicht ewig in den Lagern bleiben. Und zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer werden sie sich extrem schwer entschließen können. Insofern sind die angedachten Aufnahmelager nicht mehr und nicht weniger als ein angedrohtes Abschreckungsinstrument, damit sie erst gar nicht aufbrechen. Die nächste Frage ist, was können wir sonst noch tun, damit sie gar nicht die Idee kommen, nach Europa zu wollen („Fluchtursachen bekämpfen“). China macht da einiges zum beidseitigen Vorteil vor. Es handelt mit Rohstoffen oder… Mehr

Sachleistungen, Orts Zuweisung (da wo es halt keine Wohnungsnot gibt) und Einbürgerung für Asylanten/Flüchtlinge wird ausgeschlossen

Sollte Merkel von den Rückkehrzentren in Drittstaaten erfahren, dann wäre das Problem gelöst. Mit Richtlinienkompetenz wurde sie die BRD zum Drittstaat erklären….

Die Völkerwanderung wird uns allen unsere schönen selbstgebastelten Masken wegreissen. Was für gute Menschen wir sind. Im NS hätten wir Widerstand geleistet, Juden versteckt.
Noch können die meisten von uns den Folgen der Massenmigration ausweichen.Sich moralisch geben. Noch gibt es für die meisten keine unmittelbaren Kosten. Sind Eigentum, Frauen und Töchter, Lebensführung noch nicht beeinträchtigt. Doch wenn es ans Eingemachte geht fallen die Masken, kommt der Persönlichkeitskern zum Vorschein. Kaum einer ist ein van Galen oder ein Tresckow. Die Masse läuft mit dem Trend.

Leben Sie auf dem Mars oder in welchem Land leben Sie? Die wenigsten können vor der Überflutung mit illegalen Eindringlingen fliehen, wohin auch die Städte sind voll mit Arabischen und Türkischen Moslems die keiner hier haben will.

Noch können die meisten den direkten Folgen ausweichen. Man sieht sie zwar, hat aber nichts mit ihnen zu tun. Mir geht es so.

„Außengrenzschutz, Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper“

Der wichtigste Punkt ist, den Zuwanderungsmagneten „Sozialstaat“ für Zuwanderungswillige weitgehend zu entmagnetisieren.

„Vorgehen gegen Antisemitismus“: Je weniger antisemitische Zuwanderer man nach D und Rest-Europa einwandern lässt, umso weniger muss man gegen Antisemitismus vorgehen. Das bedeutet nichts anderes, als die bisherige Art der Zuwanderung vollständig einzustellen.

Wenn man berücksichtigt, dass wahrscheinlich weniger als 10% tatsächlich asylberechtigt sind und der Rest einfach nur ein auskömmliches Leben sucht, zuvorderst (nicht freiwillig) finanziert von anderen, arbeitenden Menschen, ist das ganze Theater völlig absurd.
Australien machts richtig – schon vor Jahren hätte man sich dort fachkundig machen können.
Sebastian Kurz ist der Fels in der Brandung, auf den nicht nur in Österreich viele Menschen gewartet haben. Ich hoffe, dass er sich durchsetzt.

Nicht 10 % sind asylberechtigt sondern 0,4 %. Das heißt im Umkehrschluss, dass 99,60 % illegal hier sind…

„Rückkehrzentren“ innerhalb Europas, wie in Kosovo, Albanien etc. wäre eine Fortsetzung der Merkels verbrecherischer Politik. Solche Zentren müßen außerhalb Europas liegen, südlich der Sahara, in Jordanien für Syrer etc. Parallel mit solchen Maßnahmen müßen die EU Grenzen ducht gemacht werden. Asylantrage mußen nur in EU dipl. Vertretungen gemacht werden!

Als die konservative Regierung in Australien die illegale Immigration effektiv unterbunden hat, ging zunächst ein lautes Geheul der Grün/Linken los. Heute hört man sehr wenig und Australiens Grenzen sind dicht. Es geht also, wenn man will.

Mazedonien hat genug Probleme, u.a. mit Albanern, weil die meinen, in der Mehrheit und damit die Bestimmer zu sein – so hat es im Kosovo auch angefangen.
Warum nicht auf den zahlreich vorhandenen unbewohnten griechischen Inseln Rückkehrzentren einrichten, von Wasser umgeben, gutes Klima, in Europa (ganz wichtig für die Dummlaberfraktion) und all die begeisterten NGO und Helferlein können sich dort ganz und gar ihrem sozialen Jahr und dem Traum vom Bunten und Toleranten hingeben.