Merkel im Zensur-Rausch

Mit hoheitlichen Eingriffen in das Privatverhältnis zwischen Nutzern und Facebook will Merkel sich einer von ihr als lästig empfundenen Opposition entledigen. Relevante Fakten zur Einwanderung werden bisher mehr in den sozialen Netzwerken, auf Blogs und Online-Portalen als von der Politik und den etablierten Medien sichtbar gemacht. Ein unverwirkbares Grundrecht für Jedermann auf Teilhabe an den sozialen Netzwerken seiner Wahl ist unverzichtbar geworden.

Bettina Röhl Direkt

Die Tatsachen, die im Zusammenhang mit Migration, Integration und Einwanderung relevant sind, spielen im öffentlichen Diskurs nach einigen heißen Debatten über das Thema immer noch eine untergeordnete Rolle. Deswegen finden in diesem öffentlichen Diskurs auch die Fragen, die sich objektiv stellen, nicht statt:

Warum gibt es Zuwanderung? Muss es sie geben? Was bringt Zuwanderung kulturell und wirtschaftlich? Was kostet Zuwanderung? Welche Prognosen sind seriös? Gibt es eine öffentliche verschwiegene überbordende Migrantenkriminalität? Oder sind die mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich oder durchschnittlich an der Gesamtkriminalität beteiligt? Ist Integration realistisch? Entstehen Parallelgesellschaften? Entstehen Brennpunkte? Wie werden bereits vor langem entstandene Brennpunkte wieder befriedet?

Welche Restlaufzeit der Verfassung ist realistisch? Oder ist die Verfassung die leuchtende Zukunft der gesamten neuen Gesellschaft? Ist die bereits real existente und sich krass steigernde Minderheitenrolle der Deutschen mit deutschen Wurzeln oder auch der frühen “Gastarbeiter-Migration” nur faktische Folge der Politik oder gewollt? Welche Legitimationen gibt es für Migrationsforderungen? Welche Legitimationen gibt es gegen Migration?

Fragen über Fragen, die sich die Wissenschaften, nicht die einschlägigen ideologischen Okkupanten, die diese Posten besetzt halten, sondern freie Wissenschaftler, die ohne Fragen nicht auskommen, stellen müssen, die sich die Gesellschaft permanent zu stellen hat, die aber nach der Gefühlslage vieler nicht gestellt werden und, wie viele es ausdrücken, nicht gestellt werden dürften. Es handelt sich um genau die Fragen, die auch die Politik und die Medien seit Jahrzehnten verdrängen und wenn, sehr oberflächlich und sehr engstirnig ideologisch behandeln. Und dieses Dilemma hat Merkel in ihrer „Regierungserklärung“ im letzten Anne-Will-Talk auch perfekt vorgeführt. Totale Kapitulation vor der Realität und die Aufgabe jedes Restes an souveräner staatlicher Administration.

Die deutschen Parteien, die eine Verfassungsrolle zu spielen haben, haben das Thema der Einwanderung selbst aus ihren Wahlkämpfen 2009 und 2013 herausgehalten und wie den berühmten heißen Brei umschifft. Auch die Medien haben die Wahlkämpfer in den entsprechenden Talker-Veranstaltungen zu diesem Thema nicht gestellt. Das Thema wurde grünen Fanatikern und einigen aus der zu dieser Frage tief gespaltenen Linkspartei überlassen. Und deshalb kam es ja auch zu dem bekannten Medien-Infarkt, als Sarrazin, ein Einzelkämpfer in der SPD, ein Jahr nach der Veröffentlichung seines ersten Artikels im September 2009 zum Thema, im Herbst 2010 sein Buch „Deutschand schafft sich ab“ veröffentlichte.

Facebook trägt erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei

Genau zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor ca. sieben Jahren tauchten plötzlich Facebook und die anderen sozialen Nerzwerke auch in Deutschland als ernsthafte Option auf.

Die Netzwerke, die sich erst entwickeln mussten, brachen ein kleines Stück weit die Verfilzungen auf, die sich zwischen politischer Klasse und Medienklasse gebildet hatten. Indem sich plötzlich vernetzte Facebooknutzer gruppendynamisierte eigene Meinungen bildeten, die auch in der Facebook-Öffentlichkeit wahrgenommen werden, gibt es nun eine neue Unabhängigkeit der Bürger und Wähler von der Berieselungsmaschinerie der Regierung und der Berieselungmaschinerie der Medien, weshalb auch die etablierten Medien sauer und aggressiv auf Facebook reagieren: weil sie einen Teil ihres Monopols von Oben nach Unten medial durchzuregieren verloren haben. An diesem Verlust ändert die Facebooknutzung durch diese Medien selber nichts.

Bei Facebook erfährst Du, ob Du mit Deiner Meinung allein stehst
Facebook-Zensur: Merkel bekniet Marc Zuckerberg
Sehr geehrter Herr Zuckerberg, üblicherweise ist es so, dass die mächtigste Frau der...

Von 2003-2009 waren es übrigens die Blogger, die frischen Wind brachten. Seitdem Facebook sich überall etabliert hat, ist es zu einem großen Teil Facebook, wo die Musik spielt und es sind die neuen Online-Medien, die dank Facebook eine bessere Verbreitungschance haben. Facebook trägt ein Stück weit zur Autonomisierung der politischen Meinungsbildung der Menschen bei und diese Autonomisierung war die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre politischen Überzeugungen bewusster selbst reflektierten und dadurch auch besser mit anderen teilen konnten. Insofern trägt Facebook inzwischen ganz erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei.

Dies heißt noch lange nicht, dass Medien, Politik und Wissenschaften die Realitäten aufgreifen, aber diese „Opposition“ von Unten, die Facebook de facto ermöglicht und die Merkel mit ihrer Zensurpolitik und ihrem famosen Justizminister Maas auf ihr genehme Inhalte beschränken will, beginnt wichtige Fragen stellen, beginnt sich über Fakten und Tatsachen auszutauschen und sich eine Meinung zu den Tatsachen zu bilden, die im offiziösen Raum nicht vorkommen. Nur so kann jetzt zum Beispiel die De-facto-Regierungserklärung von Merkel bei Anne Will nicht nur von den gleichsam offiziösen Medien analysiert, eingeordnet und diskutiert werden, sondern sie kann von jedermann bewertet, beurteilt und diskutiert werden: eigentlich ein demokratischer Traum von demokratischer Willensbildung, Information, Austausch und Diskussion.

Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit

Und nun nochmal zu Merkels unmoralischem Antrag an Marc Zuckerberg in Deutschland Facebookzensur zu üben, nämlich „Hasskommentare“ zu löschen und eine neue Kaste von regierungsgenehmen Privat-Zensoren einzustellen, die bestimmen, was Hasskommentare sind – zum Zensur-Rausch

In Deutschland ist ebenso wie in Amerika das Grundrecht der Meinungs-und der Pressefreiheit essentiell für Demokratie und Rechtsstaat. Staatliche Zensur im Sinne von Willkür ist nicht vorgesehen. Der Staat wird aktiv, wenn Menschen ihre Meinungs-und Pressefreiheit missbrauchen, um Straftaten zu begehen, oder wenn jemand Menschen andere Menschen verleumden, oder sonst gegen ein Strafgesetz verstoßen. Aber auch die Strafgesetze als Grenze der Meinungsfreiheit müssen allen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Der Staat wird tätig, wenn Bürger Strafgesetze gegen andere Bürger verletzen, aber da gibt es das verfassungsrangige und höchstrangige Gebot der Gewaltenteilung. Nicht Merkel und ihr Justizminister sind für die Ahndung von Straftaten zuständig, sondern ausschließlich Polizeibehörden und am Ende ausschließlich die Justiz. Merkel ist in Deutschland nicht oberste Richterin, sie ist Regierungschefin und nicht mehr.

Es entscheiden nicht gedungene, selbst ernannte Zensoren, die sich für einen solchen Job bewerben, über die Rechtmäßigkeit einer Äußerung, sondern das ist der Job, der ordentlichen Gerichten vorbehalten sein muss. Die Gerichte können allerdings nicht angerufen werden, wenn es gar keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch von jedermann auf Facebookteilhabe gibt. Eine Forderung, die jetzt zu einem Politikum 1. Ranges geworden ist und auch zu einem Verfassungsfall.

Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen

Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen. Es muss einen unverwirkbaren öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Teilhabe geben, der unterhalb dieser öffentlich-rechtlichen Schwelle durchaus weiterhin privatrechtlich ausgestaltet werden kann.

Die privatrechtliche Ausgestaltung der Facebookmitgliedschaft ist jetzt angesichts von Merkels –und Maas Zensurdruck nicht mehr haltbar. Die Vertragsfreiheit ermöglicht es Facebook nämlich bisher wie jedem beliebigem Kneipenwirt, einen Gast ganz nach eigenem Belieben reinzulassen oder jederzeit rauszuwerfen.

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Kommentare {27}

  1. @ schrottpresse “…ist intrigant, skrupellos, machtbessesen und ohne eigene Werte und – das Gefährlichste – sie versteht es, Menschen für sich einzunehmen, vielleicht sollte man “verführen” sagen…”

    hmm, so einen Staatenlenker hatten wir doch schon mal. Ging auch nicht gut aus

  2. Natuerlich gibt es Zensur: SPON stellte den Kommentarservice zu der Fluechtlingskrise komplett ein “…wegen der viele Beschimpfungen usw.” – weitere Kommentare von mir, mal genau hinzuschauen wer da kommt und Unterschiede zu machen zwischen Asylrecht und Buergerkirgsfluechtlingen wurden in einer anderen Onlinezeitung noch groesstenteils veroeffentlicht, nun aber wohl aufgrund einiger unbequemer und eher ueberspitzter Meinungsauesserung meinerseits werden Comments wahrscheinlich aufgrund der Mailadresse gar nicht mehr veroeffentlicht. Die Selektionsmoeglichkeiten sind bei den Moderatoren offenbar wegen Ueberflutung ueberfordert. Das zeigt, Frau Roehl hat 100% recht damit, dass es eine “inhaltlich verordnete” Diskussionskultur gibt. Das Vorgehen von Merkel erinnert mich immer mehr an DDR – ich bin aus dem westen – aber ein wohl saechsischer Tourist sagte mal zu mir: “ARD ist wie Aktuelle Kamera und ZDF wie der schwarze Kanal”. 40 Jahre Erfahrung, er war auch schon aelter, mit Regierungsmedien habe ihn gepraegt, seine Reisebegleiter stimmten in unser beider Lachen droehnend ein, also weder Ost-West-Problem noch ignorant, das Land mit Millionen Moslems zuzupflastern kommt einem Selbstmord gleich, das darf man nicht sagen? Arbeiten und Styeurn zahlen aber schon! Wie DDR, der Staat ueberlebt nicht mehr lange, die Zeiten sind schnellebiger als in den 50ern – 90ern.