Italien: Rubikon der EU

Wenn nicht alles täuscht, überschreitet die EU in Italien den Rubikon, allerdings in umgekehrter, in Fluchtrichtung: auf einem erzwungenen Rückzug.

© Tiziana Fabi/AFP/Getty Images
Luigi di Maio

Die Fünf Sterne-Bewegung und die Lega Nord führen seit Donnerstag letzter Woche Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien. Forza Italia will nicht in eine solche Regierung und sie im Parlament nicht unterstützen. Sterne-Chef Luigi Di Maio machte für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung, dass Berlusconi aus der Mitte-Rechts-Allianz der Lega ausscheidet.

Fünf-Sterne und Lega suchen einen Ministerpräsidenten. “Wir haben beträchtliche Schritte nach vorne in puncto Regierungschef und Ministerliste gemacht. Wir wollen Italien in kurzer Zeit eine politische Regierung geben”, sagten in einer gemeinsamen Presseerklärung Sterne-Chef Luigi di Maio und Lega-Vorsitzender Matteo Salvini. Präsident Sergio Mattarella baten die beiden um mehr Zeit, die kriegten sie.

Um die Gespräche zu erleichtern, erklärten die beiden Vorsitzenden ihren persönlichen Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt. Mögliche Kandidaten sind die “Nummer zwei” der Lega, Giancarlo Giorgetti – für Fünf Sterne der Wirtschaftsexperte und frühere Leiter des Statistikamts Istat, Enrico Giovannini. Als dritten Kandidaten nennen Medien den Präsidenten des Staatsrates, den Sizilianer Alessandro Pajno.

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Das Regierungsprogramm soll eine Wahlrechtsreform enthalten, die Italien stabilere politische Verhältnisse bringen soll, sowie Maßnahmen zur sozialen Absicherung. Sterne und Lega wollen die 2012 beschlossene Pensionsreform rückgängig machen, mit der das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Die “Pensionsreform Fornero” gilt als Eckpfeiler der Stabilität des italienischen Budgets, ihre Rücknahme stellt eine Regierung Salvini-Di Maio vor das Problem: Ein EU-Strafverfahren droht, wenn Italien im Herbst keinen Haushalt vorlegt, der die Neuverschuldung 2019 auf 0,9 Prozent drückt. Sonst bleibt nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA ab 2019, die negative Folgen für Wirtschaft und Privatkonsum zur Folge hätte. Was Italien die EU kosten wird und damit in erster Linie Deutschland, ist in der WELT zu lesen: erst einmal weitere 100 Millarden. Falsch an der Darstellung ist nur, dass dies von einer Regierung Sterne-Lega droht, nein von jeder italienischen Lösung von Regierung.

Fünf Sterne und Lega wollen nach einem Entwurf für ein Koalitionspapier die EZB bitten, Italien Schulden von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget und das Ende der Russlandsanktionen werden dort ebenfalls genannt. Und dass die EU Vorkehrungen treffen soll, die den Austritt aus der Währungsunion ermöglichen. Fünf Sterne und Lega sagen, dieser Entwurf vom 14. Mai sei überholt, der Euro werde nicht infrage gestellt.

Aber das sind alles Details und noch steht nicht fest, ob die Regierungsbildung zwei so entgegengesetzter Kräfte gelingt. Doch allein die Tatsache, dass sie als möglich gesehen und ernsthaft versucht wird, ist eine Novum, das nicht nur in Italien einen politischen Wendepunkt setzt, sondern noch viel mehr in der EU. Die Zeit der gewohnten Konstellationen und Wege ist vorbei.

Die EU-Kommission und die Regierungen in Paris wie Berlin schweigen tosend. Machen sie die Augen zu wie die Kinder und hoffen, dass es in Italien doch zu Neuwahlen kommt und die Sache damit ein paar Monate aufgeschoben wird? Oder haben sie noch gar nicht gemerkt, was sich hier abzeichnet? Dass beim Zustandekommen des Versuchs in Rom eine Regierung antritt, deren einzige wirkliche Gemeinsamkeit ist, die Politik der EU in zentralen Fragen abzulehnen? Ist Brüssel, Paris und Berlin nicht klar, dass sich daran nach Neuwahlen in Italien nur eines ändern kann, eine Verstärkung dieser Gemeinsamkeit von Fünf Sterne und Lega?

In der zweiten Jahreshälfte führt Österreich den Ratsvorsitz in der EU. Sebastian Kurz will weniger EU-Zentralismus. Damit ist er beileibe nicht allein. Und das kann mit und ohne Neuwahlen in Italien der Zeitraum sein, in dem den Brüsseler EU-Kurs nur noch Emmanuel Macron will und als sein Anhängsel Angela Merkel, sieht man vom Vorort Luxemburg ab. Wenn nicht alles täuscht, überschreitet die EU in Italien den Rubikon, allerdings in umgekehrter, in Fluchtrichtung: auf einem erzwungenen Rückzug.

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Kommentare ( 64 )

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Sehr eehrte Damen und Herren,
ich freue mich ja für sie, das die Seite Tichys Einblick so erfolgreich ist. Dies sollte aber kein Grund sein, ständig die lästigen Werbebanner von Lidel und Dekafonds untergeschoben zu kriegen. Nicht nur in mir weckt dies mittlerweile Aggressionen und bewirkt dann das Gegenteil des gewünschten Effektes. Jedem dem ich ihre Seite empfehle hat dies bisher moniert. Nicht jeder möchte sich da sofort anmelden. Das DEKAFOND Banner, das auch noch mitwächst, wenn man die Schrift vergrößert ist ungeeignet für interessierte Neuleser und schreckt ab.

Um eine paranoide Idee zu retten, hat „man“ sein Bestes gegeben, um Italien im System zu halten – sein Bestes ? – na, sein Geld, bzw. das Geld der europäischen Steuerzahler. Es ging den griechischen Weg. Wanderer kommst Du nach Südeuropa, lass alle Hoffnung fahren und berichte wie Du sie, die erkauften und Jahrzehnten beatmeten Staaten, in ihrer Pleite da hast liegen sehen. Natürlich wollen sie und werden es nie können, das Geld, was ihnen als Dauerleihgabe und Alimentierung angedient ward, „zurück zu zahlen“. Da sträuben sich die Tasten, so etwas Absurdes wie „Rückzahlung“ anzunehmen. Nein, jetzt werden Schulden-Erlasse in… Mehr

Wir werden so oder so letztendlich zahlen müssen, wie z.B. die Bayern bei uns im Länderausgleich. Wenn wir so dumm sind durch zu billigen Export Überschüsse auszuweisen, die Herrn Trump Anlass sind unsere Waren dann durch Zoll zu belasten, damit er mit den zu den USA dann umgeleiteten Gewinne, auf die wir offenbar keinen Wert legen, seine Produktion unterstützen kann, braucht man sich ja auch nicht zu wundern, daß die Europäer (Italien,Griechenland u.v.a), auch mal in konkurrenzfähige Industrie investieren können wollen. Sonst machen die eben auch Itexit, Brexit auf ihre Art.

So langsam brennt die Lunte, denn Italien hat mit dieser Forderung ein enormes Drohpotenzial und sie werden es ungeniert einsetzen. Merkel steht am Ende ihrer Karriere und wird „nolens volens“ nachgeben müssen. Dann werden alle Anderen auch mit Forderungen kommen. Ich fordere schon mal Rente mit 60 und Frührente mit 55. Genug bezahlt habe ich ja.

Das diese ERPRESSUNGEN auch nach hinten losgehen kann, werden die Italiener (in der Hoffnung auf die Vernunft der Anderen) ignorieren. Wir werden es an der Fieberkurve des US-Dollars erkennen.

So ähnlich ging der Erste Weltkrieg los. Das Ende ist bekannt.

Es kommt, wie die EURO-Kritiker befürchtet haben und was die EUROmantiker versucht haben zu verbergen. Wir haben 10 Jahre und seeeehr viiiiel Geld verloren.

Herr Goergen, so ist das eben, wenn man nicht Frankreich ist, sondern nur Italien. Das hätten die Italiener wissen müssen, denn es entspringt ihrer eigenen Kultur und Sprache: quot licet iovi nor lecet bovi. Es wird sie aber wenig stören, denn schlussendlich sitzen sie am längeren Hebel. Der eine Hebel könnte in der Tat Mario Draghi heißen, ein anderer „verblödeter Michel“, und ein weiterer Untergang der EWU. Das bringt mich zurück zur Lateinischen Münzunion, gegründet am 23.12.1865. Diese war ein Bündnis, das mit der EWU eine Reihe von erschreckenden Gemeinsamkeiten aufweist. Beide hatten gravierende Konstruktionsfehler und exzessive Staatsverschuldung. Damals waren… Mehr

Ähm – warum sollen Italiener nicht ACH bis 67 arbeiten müssen? Hä? In der FCK EU ist doch sonst ALLES ZWANGSWEISE angeglichen?

Ganz richtig. Warum sollen wir bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten und die anderen EU Staatler nicht?

Vielleicht legen wir zuviel Hoffnung in die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Sebastian Kurz oder die Neuausrichtung der politischen Strömungen in anderen Ländern. Dem EU-Rat praktisch übergeordnet ist die EU-Kommission. Im politischen System nimmt die EU-Kommission vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht somit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System. Ferner besitzt sie das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das klitzekleine Land Louxemburg ist Spitzenreiter an Jahren in der EU-Kommissions-Präsidentschaftsinhabe. Juncker als Louxemburger ist EU-Kommissionspräsident seit 2014, Frankreichs Pierre Moscovici Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zollunion, Deutschlands Günther Oettinger (CDU) Kommissar für Haushalt und Personal. Die Ausrichtung der EU… Mehr

Die EU ist eine wichtige Gemeinschaft.

Leider hat sie einige Probleme:
– Die Eurozone eignet sich nicht für Länder wie z.B. Italien und Griechenland.
– 70% der neuen Vorschriften in BRD werden in Brüssel verabschiedet.
– Die Hegemonie Deutschlands führt zum Ungleichgewicht.
– Demokraten wie Orban werden von EU-Funktionären wie Juncker dämonisiert.

Jetzt kommt das Pendel mit einem großen Schlag zurück.

Diese EU und damit natürlich auch der Euro sind tot.
Wer jetzt nicht persönlich finanzielle Konsequenzen zieht und seine Ersparnisse in Sicherheit bringt, dem ist nicht mehr zu helfen❗️