Die Beispiele Genscher und Gabriel liefern die Erkenntnis: Ein fauler Außenminister kann einer Regierungspartei genau so dienlich sein wie ein fleißiger. Und umgekehrt. Dabei ist von Vorteil, wenn der fleißige weiß, was er tut. Und es ist umso besser, wenn der Ahnungslose im Amt recht faul ist – gerne mit Dreitagewoche, inkl. Kinderbetreuung und vorrübergehender spontaner Amtsniederlegung, wenn ihm mal eine Parteientscheidung nicht passt. Beide, Genscher wie Gabriel erreichten Beliebtheitsspitzenwerte in der Bevölkerung. Was aber, wenn der Depp, um es mal salopp auszudrücken, fleißig ist? Dieser Erkenntnisgewinn steht uns nun bevor. Denn ausgerechnet Heiko Maas soll Außenminister werden.
Ein Justizminister, dem Recht und Justiz fremd sind
‚Maas und fleißig?‘ werden jetzt viele verwundert einwenden. Sie werden schon sehen! Zunächst aber zu den Dingen, die wir mit den Worten des stets fein formulierenden Justizbeauftragten der „Zeit“, Thomas Fischer, die „öffentlichkeitsrelevanten dunklen Punkte der Ära Maas“ nennen wollen. Es begann mit Maklergesetz und Mietpreisbremsen, was zu steigenden Mietpreisen und findigen neuen Maklerprovisionsregelungen führte – zum Leidwesen der Mieter in einer eh schon durch Regierungsmaßnahmen dramatisch verschlechterten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Zudem führte sich der Justizminister als wahrer Dibbelabbes ein: Maas versuchte, entgegen seinem eigenen Gesetzentwurf, seine Maklerkosten dem Nachmieter aufzubrummen. Erwischt murmelte er so was wie „Upps“ und zahlte dann doch. Ob er die Möbel von Westwing gezahlt hat, die ihm für eine Homestory mit neuer Lebensgefährtin in die Hütte gestellt wurden – ein ähnlich geschmackloser Fall -, ist unbekannt.
Eigentlich hätte Maas spätestens nach der „Affäre Range“ gehen müssen, bei der sich Justizminister und Generalbundesanwalt gegenseitig der Lüge bezichtigten. Aber das saß Maas mit nachsichtiger Presse aus. Aufmerksamkeit der Klatschreporter erreichte Maas dann noch als so eine Art ministerieller Rechtsbeistand im „Team Gina Lisa“, einer angeblich unfreiwilligen Porno-Actrice. Und wie bei der Mietpreisbremse: Seit seiner Gesetzesinitiative „Nein heißt Nein“ schnellten die Vergewaltigungszahlen erst recht in die Höhe.
Die Lehren aus der Entlassung des Generalbundesanwalts
Was immer der Saar-Louis anfasste, es endete im Desaster. Bei der Vorratsdatenspeicherung lieferte er das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte. Und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz traf die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, ins Mark. Vielleicht war das seine Absicht? Dann dürfte er das unter seinen Erfolgen verbuchen. So wie die Hundertmillionen Euro, die er mit einer Gesinnungsgenossin im Ministeramt für „den Kampf gegen Rechts“ aus dem Fenster haute. Obwohl: Die acht Nullen hin oder her – die AfD schaffte es trotzdem ohne Anlauf ins Parlament. Auch persönlich erlitt er mit seinem Engagement „gegen Rechts“ Schiffbruch. Sein Buch zum Kampf ist ein Spitzenreiter der Amazon-Flopcharts. Am Ende klebte die Wortschöpfung „Maasi“ an seinem Revers. Gibt’s denn gar nichts Gutes?
Heiko Maas’ Buch „gegen Rechts“:
Nun ist es an der Zeit, den Sachverhalt ‚Maas und fleißig‘ aufzuklären. Der oben genannte Fischer zählt „sicher mehr als 40“ ‚Reform‘-Gesetze, unter der Oberaufsicht von Minister Maas „und sie haben weit mehr als 250 Vorschriften des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geändert. Allein im letzten Jahr dieser Wahlperiode änderte man 85 Vorschriften im Strafgesetzbuch und mindestens ebenso viele in der Strafprozessordnung.“
Das ist längst noch nicht alles: „Dazu kommt der unendliche Reigen von Neuerungen, Ergänzungen, Ausweitungen im Nebenstrafrecht und in Gesetzen, auf welche Strafrechtsnormen verweisen oder Bezug nehmen. Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine Masse und Geschwindigkeit von sogenannten Reformen hervor, die beispiellos sind.“ Mit den eingangs beschriebenen Ergebnissen.
Jetzt also Außenminister. Ein hyperaktives Kerlchen, das zwischen Fordern, Anschieben und „Mach! Mach!“ herumdilettiert, weder eine Agenda, noch einen Plan hat – was kann der für einen Schaden anrichten auf dem glatt geweinerten internationalen Parkett! Nun ist die Verwirrung groß im Land:
WARUM Maas als Außenminister?
Natalia Wörner läuft die Zeit davon
Warum nach dem (noch vor Amtsantritt gegrillten) Würstchen aus Würselen nun „dä Halve Hahn“ von der Saar, wie der Rheinländer sagt? Maas gehört zum die Partei beherrschenden sogenannten linken Flügel der Spezialdemokraten und, so wohl das Kalkül der Genossen, den kennt man aus dem Fernsehen. Vielleicht wollte man uns aber auch verschonen? Schließlich stand diese Tage zu lesen: „Justizminister Heiko Maas plant umfangreiche Justizreform.“ Das konnte damit verhindert werden. Maas wird sich jedenfalls freuen. Justiz hat ihn nie interessiert. Dann schon lieber mit seiner Großschauspielerin das Lied singen „Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld“.
Wir erlauben uns zum Abschluss den kleinen Hinweis an den neuen Außenminister, dass in New Jersey die Antifa als Terrororganisation gelistet ist. Vielleicht noch mal schnell die Freundschaftslisten bei Facebook überprüfen!
© Carsten Koall/Getty Images
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Heiko Maas stößt die Flügeltür eines Saloons auf, die Hand am Colt, und ruft in den Saloon: „Mal aufstehen, wer mein Pferd draußen grün angestrichen hat!“
Da erhebt sich im vollen Saloon Trump und ruft: „das war ich!“
Darauf Heiko Maas: “ Dann ist es gut, ich wollte nur Bescheid sagen daß die Farbe trocken ist und jetzt lackiert werden kann“
Unglaublich, dass Heiko Maas unsere Nation nach außen vertritt. Da stimme ich voll und ganz zu. Schade nur, dass sich der Autor von TE nicht noch einen Absatz dazu gegönnt hat, wie unfähig Heiko Maas bereits im Saarland war. Vielleicht zu faul? 😉 Ironischerweise war Maas ja nach drei Wahlpleiten schon abgeschrieben und Sigmar Gabriel hat ihn erst nach Berlin geholt. Arme SPD. Armes Deutschland.
Putin und Lawrow werden jeder sto Gramm getrunken haben, als sie hörten und sahen, wer neuer deutscher Außenminister wird. Heiko Mass wird wohl etwas frieren, wenn er in Moskau seine Phrasen drischt und vergißt, wem wir die Wiedervereinigung verdanken und wie wir die Russen danach als Schoßhündchen der USA systematisch betrogen haben. Und der Cowboy Trump wird sich totlachen, wenn er diesen deutschen Au?enminister zu Gesicht bekommt. Heiko Maas ist eine peinliche Fehlbesetzung!
Heiko Maas hat im Rahmen seiner Amtszeit als Justizminister bewiesen von wessen Holz er geschnitzt ist und was er für eine Weltanschauung vertritt. Ich glaube man kann seine TV-Auftritte kaum zählen, wo er sich zum Deppen machte, ohne es selbst zu merken. Von Demokratie und den Dingen, die Demokratie stützen, hält er nicht viel. Er ist ein Unterstützer des gläsernen Menschen und des Staates, der das Recht besitzt alle Menschen kontrollieren zu dürfen. Er sitzt seiner Bundeskanzlerin im Darm und ist ihr sowohl Untertan als auch hörig. (Ich bitte um Entschuldigung für diese Formulierung, allerdings ist mir nichts besseres eingefallen,… Mehr
Bleibt zu hoffen dass das Männlein in der Welt überall genauso freudig begrüßt wird wie am 01.05.2016 in Zwickau.
Dieser bedeutungslosen Koalition ist offensichtlich überhaupt nichts mehr peinlich, nicht mal ein Charly-Chaplin-Double als Außenminister. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.
ein grund, sich wieder im ausland für seinen pass zu schämen.
Wenn der Außenminister Maas mit den Andersdenkenden in der Welt so umgeht wie der Justizminister Maas mit den Andersdenkenden zuhause, dann haben wir bald Krieg.
Es ist schon erstaunlich, wie unbekümmert der deutsche Michel die Einschränkung der Meinungsfreiheit hinnimmt! Wenn verschiedene Kommentare diesen feinen Herrschaften nicht passen, dann ist das ihre Sache. „Ein betroffener Hund bellt.“ Bei einem Willy Brandt oder Helmut Schmidt hätte es dieses Mundtotmachen Andersdenkender nicht gegeben. Aber das waren ja auch Politiker! Von Voltaire stammt der Satz: „Ihre Meinung ist genau das Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein Leben daran setzen, dass Sie es sagen dürfen.“ Was für kleine Lichter haben wir doch in dieser Regierung! Zitat von Peyrefitte: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse… Mehr
Herr Maas ist ein Paradebeispiel für das sog. Peter-Prinzip, so sehr, daß man versucht ist, es zum „Heiko-Prinzip“ umzubenennen. Zitat aus Wikipedia: „Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriereleiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“[1]
In gleicher Weise könnte man das von einem großen Teil der neuen Regierung behaupten, sicherlich von Kanzlerin und Bundespräsident.
Maas hat das Hetzen gegen Andersdenkende ministeriell professionalisiert.
Das Netzdurchsetzungsgesetz und damit der Schlag gegen die Meinungsfreiheit war sicher seine größte Leistung. Verabschiedet von einem eigentlich nicht beschlussfähigen Bundestag, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Mit der AfD wäre das nicht passiert, weil diese Sicher beantragt hätte, das die Beschlussfähigkeit festgestellt wird.
Als Außenminister ist der Mann nicht vorstellbar. Aber eigentlich ist das ganze Kabinett ein Experimentierkasten für Anfänger.