Bei Anne Will: Rettet unser Geld

Wer das Bargeld zurück drängt, schwächt den Wertgehalt des Geldes: Bank und Staat entscheiden dann, ob wir und wieviel Geld wir überhaupt noch erhalten. Die Anti-Bargeld-Politik ist auch eine Folge der gescheiterten Euro-Rettungspolitik.

Businessman Protecting Banknotes

Manchmal ist eine Talk-Show hilfreich. Etwa wenn der Finanzstaatssekretär Michael Meister davon spricht, dass er die Stückelung der Währung nicht antasten will – und dann im selben Atemzug davon spricht, dass jeder, der mehr Bargeld in der Tasche hat, eigentlich ein potentieller Mädchen- oder Rauschgifthändler ist. DA muss er sogar selber über seinen Unsinn lachen. Politik ist, wenn man sich selber nicht mehr glaubt. Schlimmer noch, der Staatssekretär: Wer Bargeld führt, macht sich mitschuldig am Terroranschlag in Paris. Man glaubt es nicht – die wirre Phantasie der Politik schreckt vor immer weniger zurück, wenn es um den Kampf gegen die Freiheit des Bürgers geht. Sie bestellt sich ein Gutachten und glaubt, dass die Bürger das auch glauben, und wenn sie es nicht glauben, so werden sie dazu gezwungen. Alles, was Sie zum Thema wissen sollten steht hier aufgearbeitet.

Theo Waigel über die Politik an und für sich

Da hilft, wenn Theo Waigel die Politik so darstellt, wie sie wirklich ist: Verbot des 500-Euro-Scheins oder eine neue Bargeld-Höchstgrenze ist nur der Einstieg. Wer Bargeld-Höchstgrenzen vereinheitlicht, wird sie unweigerlich auf die geringste nationale Höchstgrenze herabsetzen. Nicht das gilt, was jetzt gesagt und versprochen wird, sondern was dahinter steckt. Es ist schon mutig, wenn Waigel der Bundesregierung rät, nicht massiv gegen die Wünsche der Bürger durchzuregieren. Ob das die Große Koalition beeindruckt, dieser Ruf aus der Vergangenheit?

FDP-Chef Christian Lindner jedenfalls sieht seine Chance, die FDP als Partei der Freiheit zu positionieren: Nicht jede potentielle oder auch nur herbeibegutachtete Politik rechtfertigt neue Gesetze zur Kontrolle aller Bürger. Die Freiheit stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt an der Salamitaktik, die die Verantwortung auf andere abwälzt und sich so unbeteiligt und harmlos gibt wie die neuesten, konzertierten Aktionen von Bundesregierung und EZB. Für diese Bundesregierung ist die schrittweise Abschaffung des Bargelds keine Abschaffung des Bargelds.

Dabei geht es um mehr als nur einen großen Geldschein oder eine immer weiter herabgesetzte Höchstgrenze.

Der 500er und ich

Ich habe noch nie einen 500 Euro-Schein im Geldbeutel gehabt. Und wer zahlt noch ein Auto in bar im Jahrhundert der Kreditkarte? Warum also die Aufregung über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und einer Barzahlungsgrenze? Doch, die Aufregung lohnt. Denn der eigentliche Grund ist: Durch diese Tricks wird unser Geld immer weniger wert. Nein, ich rede nicht von der Inflation, der Kaufkraft. Noch nicht. Es geht um die Qualität des Geldes an sich.

Weil Tatsache ist: Wenn wir nur noch Geld auf dem Konto haben, können wir nicht mehr frei darüber verfügen. Bank und Regierung entscheiden dann, wieviel uns noch ausbezahlt wird.

Bargeldverbot - das Scheitern der Euro-Retter
Bargeld-Verbot und Schmelz-Euro
Aktualisierte Fassung vom 17.02. - "Niemand will eine Obergrenze einführen, wie viel...
Beispiel? Griechenland im vergangenen Sommer. Wochenlang waren nur noch 50 Euro am Tag aus dem Geldautomaten erlaubt, dann kam nur noch ein leises Summen, aber kein Geld mehr. Auch alle Überweisungen wurden untersagt. Kein Wunder, dass mittlerweile das bitterarme Griechenland das Land mit den meisten 500-Euro-Scheinen ist – gespart wird unter der Matratze. Die Erfahrung, dass du 1.000, 10.000 oder sogar eine Million haben kannst – trotzdem verhungerst du am langen Arm, weil die Regierung entscheidet, ob du dein Geld überhaupt abheben darfst: Das ist die entscheidende Frage.

Und wehe Du hast mehr: Beispiel Zypern, vor zwo Jahren: Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hatte – zahlt Strafsteuer. 20 Prozent. Einfach so. Das sind bittere Erfahrungen, gegen die nur Bares schützt.

Sind wir alle Kriminelle?

Vor diesem Hintergrund ist es unglaubwürdig, wenn Staatssekretär Meister immer wieder von der bösen Kriminalität spricht, die angeblich an das Bargeld gebunden ist. Und FDP-Chef Christian Lindner zeigt, wie es zu dieser schrittweisen Begrenzung der Freiheit kommt: Neue Gesetze, die nicht angewandt werden, dienen letztlich nur als Begründung für weitere Gesetze. Immerhin gibt es schon längst tief gestaffelte Gesetze, die jeden Barbetrag ab 15.000 € erfassen. Der gläserne Bürger ist längst Realität. Da hat Christian Lindner Recht, wenn er sagt, dass erst die bestehenden Gesetze angewandt werden sollten, ehe immer neue erfunden werden.

Und Meister glaubt trotzdem, dass neue Gesetze helfen. Worauf er nicht kommt: Verbrecher halten sich nicht an Gesetze. Die Bargeldabschaffung richtet sich eben nicht gegen die Mafia – sie macht den Normalbürger gläsern und manipulierbar.

Noch ist es in Deutschland nicht so weit. Aber die Vorbereitungen laufen. Eine weiterer Grund, warum schrittweise das Bargeld abgeschafft werden soll: Sie wollen unser Vermögen mit „Negativ-Zinsen“ abschmelzen. So soll uns das Sparen abgewöhnt werden. Wir sollen statt sparen sofort konsumieren, damit die Wirtschaft in Frankreich, Italien und Griechenland endlich anspringt. Deshalb drängt Frankreich jetzt auf die Geld-weg-Gesetze für Deutschland.

Vorbild ist der Bankensektor: Schon heute zahlen Banken für ihre Dispo-Guthaben bei der Europäischen Zentralbank negative Zinsen. Das Geld der Banken schrumpft über Nacht. Es wird entwertet. Der Ausweg: Die Banken und Unternehmen legen sich wieder Geld in den Tresor, in 500er-Scheinen. Auch das soll zukünftig unmöglich sein. Mit kleinen Scheinen wird das Bargeldhamstern aber teurer, es sprengt die Tresore. Allein deswegen könnte der Negativ-Zins von derzeit 0,3 % auf 0,75 Prozent erhöht werden, rechnet der Münchner Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn vor.

Und wir? Wenn wir nur noch Konto-Geld haben, dann gilt auch für uns: Wer spart, ist der Dumme, weil jeden Tag sein Konto-Geld weniger wird. Ich sage: Es soll uns gestohlen werden.

Übrigens: Schon jetzt erhöhen Banken und Sparkassen ihre „Gebühren“ für Konto, Kredit- und Geldkarte. Noch können wir ausweichen – auf Bargeld.

Es sind nicht „Terroristen“ oder die Mafia, die den 500er mißbrauchen. Es sind Sie und ich, denen es an das Geld geht.

Sie sollen den Euro sanieren, statt für die Euro-Schulden bei uns abkassieren. Die Zuschauer bei Anne Will scheinen es schon kapiert zu haben.

“Sie leben doch in einem Rechtsstaat”, hält Meister der Autohändlerin Nancy Schneider entgegen, die um die Freiheit wegen der umfassenden Bargeldkontrolle fürchtet. Das Publikum – lacht. Es lacht. Das ist noch erschütternder als die Zahlen, die Lindner über die gewaltige Zahl der Konto-Abfragen anführt. Sie lachen.

Das ist der eigentlich Hinweis auf den Vertrauensverlust, den die Politik der Großen Koalition ausgelöst hat: Sie lachen nur noch über den Staatssekretär. Es ist aber kein fröhliches, sondern ein bitteres Lachen.

Manchmal ist eine Talkshow eben doch informativ.

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Kommentare {27}

  1. Ja, das Publikum lacht. Hämisch, sarkastisch, verbittert. Denn an praktischen Beispielen der Vergangenheit konnte es sich davon überzeugen, dass die Regierung mit dem Recht treibt, was sie will. Ist ihr das geltende Recht günstig, beruft sie sich darauf und handelt. Steht es ihren politischen Zielen im Weg, wird das Recht kurzerhand für “nicht hilfreich” und damit obsolet erklärt oder schlicht übergangen.

    Das Sündenregister ist lang. Es geht beim missachteten Verbot der Transferunion los, setzt sich in der perpetuierten Dehnung und Verdrehung verfassungsrechtlicher Fragen bei der sog. Vorratsdatenspeicherung fort und wird in der Frage der Grenzsicherung nicht enden. In der Flüchtlingsfrage hat di Fabio ein an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassendes Verdikt gefällt. Es ist ein singuläres, historisches Ereignis in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik, dass einer Regierung gleich von mehreren ehemaligen höchsten Bundesrichtern bescheinigt wird, sich illegal zu verhalten.

    Dieses Spiel ist – zumal in einem demokratischen Staat – brandgefährlich. Die rechtsstaatliche Qualität eines Staates drückt sich nicht in der Anzahl seiner Gesetze aus. Sondern in der Art und Weise, wie diese Rechtsstaatlichkeit gelebt wird. Er erfordert die Überzeugung der absoluten Mehrheit seiner Bürger, dass es im Wortsinne mit rechten Dingen zugeht. Eine Regierung, die mit dem hier vorgelebten utilitaristischen Verständnis das Recht nach Belieben verbiegt, entzieht sich selbst die Existenzberechtigung. Denn: von welchem Staatsbürger will man noch Rechtstreue verlangen, wenn man sich – ohne Rechtsgrundlage – selbst von allen rechtlichen Schranken lossagt?

    Und daraus ergibt sich die Frage: wie viel Vertrauen kann man in die Aussage von Meister haben? Richtig – gar keins.

  2. Eigentlich soll die Kriminalität durch die Anti-Bargeld-Politik bekämpft werden. Wie aber jeder weiß, sind die Banken und Sparkassen heute schon nicht in der Lage wenigsten Kredit- und EC-Kartenbetrug zu verhindern.

  3. Schon mein Großvater meinte mit bitterem Unterton zurückblickend auf 2 Weltkriege-, Währungsreformen und unterdrückerische Regime, dass Mann gegen die Unwägbarkeiten der Zeit dreier Metalle bedürfte: Gold, Silber und Blei -alle drei in kleiner Stückelung, die ersten in Unzen, das letztere in 9mm Automatik…

    -Er ist schon lange tot, aber sein Statement scheint zeitlos zu sein. Leider. Da braut sich ein Sturm zusammen, und die politischen Zauberlehrlinge, die ihn heraufbeschwören, haben anscheinend nicht den Hauch einer Vorstellung, was sie da tun.

  4. Mit den letzten drei Absätzen haben Sie genau den Punkt getroffen Herr Tichy. Ich habe noch im Bett über diese Szene nachgedacht.
    Ich habe mich gefragt, ob ich auch gelacht hätte.

    Natürlich hätte ich gelacht. Es war doch wie in einem Drehbuch, die Hälfte der Sendung hatte der Staatssekretär Verbrecher und den Rechtsstaat schwadroniert und dann in der Erregung- ob der Ehrlichkeit und Direktheit der Unternehmerin- konnte man allein am Klang des Satzes “Wir leben doch in einem Rechtsstaat” den Spott über die Teile der Bevölkerung heraushören, die das noch glauben. Dies war alles so entwaffend und so ehrlich, dass das Publikum sowie die Gäste gelacht haben und selbst der Staatssekretär schmunzeln musste.

    Wie müssen aber wirkliche Politiker, die die ihre Arbeit ernst nehmen geschaudert haben. Ich befürchte nur das Schaudern über die Verhöhnung von Recht und Gesetz hält sich in engen Grenzen.

  5. Durch die Bargeldabschaffung auf Raten wird das Ende des Euros zumindest sichtbar. Er löst sich zunächst physisch auf und wird zur endgültig beliebig manipulierbaren Digitalwährung. Und später wird auch diese dann verschwinden und den Weg allen Fiat-Geldes gehen.

    Und durch die digitale Währung kann auch eine Hyperinflation geschmeidiger und ohne Schubkarren laufen. Ist zudem auch ökologischer, als bei einer Hyperinflation das Papiergeld zu verbrennen.

    Ich hatte die Bargeldabschaffung in den vergangenen 2 Jahren ja nur als dummes Gedankenspiel wahrgenommen. Aber die Tatsache, dass Regierungspolitiker jetzt damit “plötzlich” in Talkshows auftreten und eine Lanze hierfür brechen, deutet an, dass es schon beschlossene Sache der Finanzelite ist. Die Nummer kommt. Scheibchenweise. Wie immer.

    Nun, wer wachen Auges ist, ändert sein Sparverhalten entsprechend.

    Pessimistisch gesehen: Im Endeffekt ist es traurig. Man kann sich nicht gegen die Politik der Eliten stellen, da wird man wie von einem Güterzug umgehauen. Also muss man sich wohl auf die Seite der Gewinner stellen. Alle Türchen werden nicht geschlossen werden; denn schließlich wollen die Konstrukteure und Handlanger ihr Vermögen und Erspartes ja auch in Sicherheit bringen. Irgendwelche globalen Währungsalternativen – und seien es Edelmetalle – wird es daher auch weiterhin geben.

    Optimistisch gesehen: Und mit etwas Glück fliegt der Euro schon vorher auseinander, bevor er systematisch in Papierform abgeschafft wird. Genug Spannungsrisse hat der EU-Betonklotz ja schon.